Pressemitteilungen

Pressemitteilungen Datum
 
Dr. Beate Linkenheil ist neue Leiterin der Abteilung I des Ministeriums der Justiz und für Europa 29.03.2018
Minister Guido Wolf: „Als Führungspersönlichkeit aus der Justiz mit viel Verwaltungserfahrung ist Dr. Beate Linkenheil für dieses anspruchsvolle Amt geradezu prädestiniert“.
 
Bernd Mutschler neuer Präsident des Landessozialgerichts 26.03.2018
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Ich freue mich sehr, dass Bernd Mutschler sich dazu entschieden hat, vom Bundessozialgericht in Kassel in seine Heimat nach Baden-Württemberg zurückzukehren. Er wird das Landessozialgericht auf höchstem fachlichen Niveau führen.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf spricht als Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundesrat zum Brexit 23.03.2018
Länder streben auch nach dem Brexit enge Beziehungen zu Großbritannien an   Wolf: „Wir wollen, dass das Vereinigte Königreich Teil des gemeinsamen Europas bleibt, das sich nicht zuletzt aus gemeinsamen Werten und Traditionen speist.“
 
Dr. Andreas Singer neuer Präsident des Landgerichts Stuttgart 22.03.2018
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Dr. Andreas Singer ist ein Spitzenmann der baden-württembergischen Justiz.“
 
Ministerium der Justiz und für Europa will konsequentere Verfolgung der Alltagskriminalität 20.03.2018
Kleinkriminalitätserlass soll für Ladendiebstähle aufgehoben werden

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich der Rechtsstaat bei der Strafverfolgung von Ladendiebstählen aus ökonomischen Gründen zurückzieht.“
 
Serbische Premierministerin Ana Brnabić empfängt in Belgrad Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf 15.03.2018
Guido Wolf: „Die westlichen Balkanländer sind wichtige Bausteine in einem starken und geeinten Europa.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Delegationsreise nach Serbien an 14.03.2018
Wolf: „Die Kommission hat Serbien eine echte Beitrittsperspektive eröffnet. Und als Baden-Württemberger würde ich mir wünschen, dass Serbien diese Chance ergreift.“   Am Donnerstag Gespräch mit Premierministerin Ana Brnabić
 
Tourismusminister Guido Wolf gibt Förderungen aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm 2018 bekannt 07.03.2018
Land unterstützt Tourismusinfrastruktur mit mehr als 7 Millionen Euro   Wolf: „Die Kommunen sind wichtige Partner für die touristische Entwicklung des Landes.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf überreicht Dr. Karl-Michael Walz das Bundesverdienstkreuz 06.03.2018
Wolf: „Sie haben sich den Menschen hinter den Fällen zugewandt und Großes für die Wiedereingliederung Straffälliger in die Gesellschaft geleistet.“
 
Europaminister Guido Wolf eröffnet Veranstaltungsreihe „Starkes Europa – Starke Kommunen“ in Brüssel / Podiumsdiskussion zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 28.02.2018
Guido Wolf: „Nicht nur Baden-Württemberg, auch die EU lebt von der Kraft der Kommunen. Dem müssen wir bei der Ausrichtung des Mehrjährigen Finanzrahmens Rechnung tragen.“
 
Justizminister von Bayern und Baden-Württemberg, Prof. Dr. Winfried Bausback und Guido Wolf, diskutieren über aktuelle Herausforderungen im Justizvollzug 23.02.2018
Bausback: "Sicherer Justizvollzug ist zentraler Baustein für erfolgreiche Resozialisierung und damit für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger!" 

Wolf: "Ich bin dankbar, dass wir den Austausch über unsere Erfahrungen auf allen Ebenen pflegen und gemeinsam nach den besten Lösungen suchen."
 
Tourismusminister Guido Wolf zieht Bilanz des Tourismusjahrs 2017: Fast eine Million Übernachtungen mehr als in 2016 16.02.2018
Guido Wolf: „Gemeinsam haben wir alle der Erfolgsgeschichte des Tourismus im Land ein weiteres Kapitel hinzugefügt.“
 
Minister der Justiz und für Europa zum Koalitionsvertrag 07.02.2018
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Mit dem Koalitionsvertrag hält die Bundesregierung auch künftig europapolitisch Kurs.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Cornelia Horz in ihr Amt als Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart ein 02.02.2018
Wolf: „Ich freue mich, dass mit Cornelia Horz eine fachlich brillante Frau dem Oberlandesgericht Stuttgart vorsteht.“   Dank an Amtsvorgänger Dr. Franz Steinle: „Sie haben in der Justiz des Landes große Fußspuren hinterlassen und stehen für eine leistungsfähige und bürgerfreundliche Justiz.“
 
Rund 7.000 Schöffinnen und Schöffen sind in Baden-Württemberg 2018 neu zu wählen 02.02.2018
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Für mich sind und bleiben Schöffinnen und Schöffen unverzichtbarer Teil unserer Strafgerichtsbarkeit.“
 
Ausschuss der Regionen diskutiert über die Zukunft der Europäischen Union 31.01.2018
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Europäische Union zukunftsfähig zu machen, heißt, die richtigen Schwerpunkte zu setzen.“
 
Johannes Jung soll Beauftragter für europäische Integration und rechtsstaatliche Zusammenarbeit werden / Bodo Lehmann leitet ab 1. April 2018 Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel 26.01.2018
Europaminister Guido Wolf: „Wir sind in der Europapolitik des Landes hervorragend aufgestellt, werden in Brüssel gehört und können die Zukunft der EU mitgestalten.“
 
Europaminister Guido Wolf, die Präsidenten der elsässischen Departements, Brigitte Klinkert und Frédéric Bierry, sowie der Vorsitzende des EU-Ausschusses, Willi Stächele, fordern anlässlich des 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags eine engere Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland im Oberrheingebiet 22.01.2018
Minister Wolf: „Im Oberrheingebiet wird die deutsch-französische Freundschaft intensiv gelebt.“
 
Europaminister Guido Wolf beim Treffen der Vorsitzenden der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente in Sofia 19.01.2018
Minister Wolf: „Die von Kommissionspräsident Juncker angestoßene Arbeitsgruppe zur Subsidiarität bietet für die Europäische Union eine echte Chance.“
 
Erste Tourismusbilanz für das Jahr 2017: Siebtes Rekordjahr in Folge in Sicht, stärkerer Zuwachs bei ausländischen Gästen 15.01.2018
Tourismusminister Wolf: „Auch im Tourismusjahr 2017 hat die Teamleistung wieder gestimmt.“   Ministerium lobt Ideenwettbewerb für digitale Projekte im Tourismus aus / der Erste Platz erhält 100.000 Euro
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Christoph Sennekamp in sein Amt als Präsident des Verwaltungsgerichts Freiburg ein 11.01.2018
Guido Wolf: „Sie sind eine geborene Führungskraft.“   Dank an Amtsvorgänger Jens Michaelis: „Mit Ihnen verabschieden wir eine Spitzenkraft unserer Justiz in den hochverdienten Ruhestand.“
 
Minister Guido Wolf empfängt Sternsinger im Ministerium der Justiz und für Europa 05.01.2018
Wolf: „Eine unserer ältesten und schönsten Traditionen.“

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