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Vom Amtsnotariat zum freien Notariat

Datum: 13.12.2017

Kurzbeschreibung: 

Vom Amtsnotariat zum freien Notariat

Feierliche Vereidigung der freien Notare im Landgericht Mannheim

am Dienstag, den 19. Dezember 2017 um 11.00 Uhr

 

Die notariellen Beurkundungsgeschäfte (zu diesen zählen u.a. Grundstückskaufverträge, Eheverträge, Erbverträge und gesellschaftsrechtliche Verträge wie z.B. die Gründung einer Aktiengesellschaft oder einer GmbH) werden ab 01. Januar 2018 nunmehr auch in Baden-Württemberg ausschließlich von freien Notaren durchgeführt. Die 2008 und 2009 durch Entscheidungen der damaligen Landesregierung aufgrund europarechtlicher Vorgaben eingeläutete Ablösung des Amtsnotariats findet damit ein offizielles Ende.

In Mannheim werden die früheren Amtsnotare Frau Hiltrud Haf, Frau Claudia Seeler, Frau Dr. Melanie Spies sowie Herr Dr. Stefan Fellmeth, Herr Jean-Claude Möllmann und Herr Lars Zimmermann den Schritt ins freie Notariat und damit in die Selbständigkeit gehen. Sie werden teilweise unweit ihres bisherigen Standortes ab dem 01.01.2018 in neuen Räumlichkeiten ihre frühere Tätigkeit fortführen.

Wegen der näheren Einzelheiten zu den ab dem 01.01.2018 eintretenden Änderungen wird auf die aktuellen Informationen auf der Homepage des Notariats Mannheim http://www.notariat-mannheim.de Bezug genommen

 

Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind zu der Veranstaltung herzlich eingeladen. Für eine kurze Anmeldung per Telefon (0621 292 2649) oder per E-Mail (mailto:bock@lgmannheim.justiz.bwl.de) wären wir sehr verbunden.

 

Dr. Joachim Bock

Pressereferent und VRLG

 

Hinweis:

Die Vereidigung der Amtsnotare erfolgte aufgrund ihrer bisherigen Stellung nach § 38 DRiG. Durch den Wechsel in das freie Notariat ist nunmehr eine Vereidigung nach § 13 BnotO erforderlich.

 

Deutsches Richtergesetz
§ 38 Richtereid

(1)     Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:

"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."

(2)     Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.

(3)     Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.

 

 

Bundesnotarordnung (BNotO)
§ 13

(1)     Nach Aushändigung der Bestallungsurkunde hat der Notar folgenden Eid zu leisten:

"Ich schwöre bei Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Notars gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe!"

Wird der Eid von einer Notarin geleistet, so treten an die Stelle der Wörter "eines Notars" die Wörter "einer Notarin".

(2)     Gestattet ein Gesetz den Mitgliedern einer Religionsgesellschaft, an Stelle der Worte "Ich schwöre" andere Beteuerungsformeln zu gebrauchen, so kann der Notar, der Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft ist, diese Beteuerungsformel sprechen. Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

(3)     Der Notar leistet den Eid vor dem Präsidenten des Landgerichts, in dessen Bezirk er seinen Amtssitz hat. Vor der Eidesleistung soll er keine Amtshandlung vornehmen.

 

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