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Pressemitteilung vom 31. Juli 2017

Datum: 31.07.2017

Kurzbeschreibung: 

Hauptverhandlung in der Strafsache

gegen Christel A. u.a.

(22 KLs 631 Js 31056/09)

 

- Sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden -

 

Für die am Dienstag, den 08.08.2017 beginnende Hauptverhandlung sowie für die Fortsetzungstermine (vgl. Pressevorschau für die 30. bis 34. Kalenderwoche 2017) ist die unten angefügte sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden ergangen, um deren Beachtung gebeten wird. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

 

Dr. Joachim Bock

- Pressesprecher und VRLG -

 

Verfügung des Vorsitzenden

 

   Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der am 08.08.2017   beginnenden Hauptverhandlung wird gemäß § 176 GVG unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange der Angeklagten und der Unschuldsvermutung einerseits und dem Informationsrecht der Öffentlichkeit sowie der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit andererseits folgendes angeordnet :

 

1. Ton- Bild- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sind - mit Ausnahme der nachfolgend unter Nr. 2. getroffenen Bestimmungen - nicht gestattet. Gegenstände, die ausschließlich der Herstellung von Ton-, Bild- oder Filmaufnahmen dienen (Kameras etc.) dürfen nicht mitgeführt werden.

  1.  Zur Gewährleistung der grundrechtlich garantierten Pressefreiheit werden für Medienvertreter folgende gesonderte Regelungen getroffen:

a)     Jeweils 10 Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung am ersten Sitzungstag (08. August 2017) und vor Beginn einer etwaigen Urteilsverkündung werden Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal unter folgenden Bedingungen gestattet:

(1)   Aufnahmegeräte und Kameras sind ausschließlich im Zuhörerbereich des Sitzungssaales aufzustellen.

(2)   Großaufnahmen von Einzelpersonen oder -gesichtern der Angeklagten sind nicht zulässig.

(3)   Film und Bildaufnahmen der Angeklagten und von Zeugen dürfen nur in anonymisierter Form (etwa „verpixelt“) veröffentlicht werden, es sei denn sie sind mit der Veröffentlichung ihres Bildnisses einverstanden oder es handelt sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte (§§ 22,23 KUG). Die Prüfung der Voraussetzungen einer identifizierenden Berichterstattung obliegt den veröffentlichenden Medien bzw. Personen.

(4)   Film- oder Bildaufnahmen sind nach Aufforderung des Vorsitzenden oder von diesem beauftragter Personen (Pressesprecher, Justizwachtmeister) unverzüglich unter Entfernung der Geräte aus dem Sitzungssaal einzustellen.

(5)   Die Aufnahmen dürfen nur zur aktuellen Berichterstattung über das vorliegende Strafverfahren verwendet werden.

(6)   Interviews mit Verfahrensbeteiligten oder anderen Personen sind im Sitzungssaal ausnahmslos untersagt.

b)     das Mitführen von Laptops, Tablets oder anderen Endgeräten ist für Medienvertreter nur gestattet, wenn

  • die Kameras der Geräte abgeklebt sind und
  • der Pressestelle eine Selbstverpflichtungserklärung vorliegt, mit der das Abkleben der Kameras versichert wird sowie zugesagt wird, keinerlei Ton- oder Bildaufnahmen von der Gerichtsverhandlung zu fertigen.

 

Lindenthal

VRLG

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