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Pressemitteilung 24.02.2017, Sitzungspolizeiliche Anordnung

Datum: 27.02.2017

Kurzbeschreibung: 

Pressemitteilung vom 24. Februar 2017

 

Hauptverhandlung in der Strafsache gegen Ali U.

(1 Ks 404 Js 17721/16)

 

- Sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden -

 

 

Für die am Mittwoch, den 01.03.2017 beginnende Hauptverhandlung sowie für die Fortsetzungstermine (vgl. Pressevorschau für die 05. bis 09. Kalenderwoche 2017) ist die beigefügte sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden ergangen, um deren Beachtung gebeten wird.

Für Rückfragen steht in der Woche vom 27.02. bis 03.03.2017 Frau RinLG Steinlein (Durchwahl 2646) zur Verfügung.

 

 

 

Dr. Joachim Bock

- Pressesprecher und VRLG -

 

 

 

Sitzungspolizeiliche Anordnung

 

vom 22. Februar 2017

 

 

Strafsache gegen

 

 

                   A. U.

 

                 in dieser Sache in Untersuchungshaft in der  

                 Justizvollzugsanstalt Mannheim aufgrund Haftbefehls vom 03.06.2016,

 

                 Verteidiger:

                 Rechtsanwalt Stefan Allgeier, 68159 Mannheim

 

wegen Verdachts des versuchten Mordes u.a.

 

Aus Sicherheitsgründen wird für die Durchführung der Hauptverhandlung gemäß § 176 GVG folgendes angeordnet:

 

1.

Es wird eine Einlasskontrolle angeordnet, der sich sämtliche Zuhörer (einschließlich der Vertreter der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens) und Zeugen zu unterziehen haben.

 

Die Zuhörer und Zeugen müssen sich bei der Einlasskontrolle mit gültigem Bundespersonalausweis oder Reisepass, Ausländer mit einem entsprechenden gültigen Ausweispapier, ausweisen.

 

2.

Für den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, den Verteidiger, den Nebenklägervertreter, sowie für die Dolmetscher und Sachverständigen an den Sitzungstagen, an denen sie geladen sind, gelten die nachfolgenden Regeln nicht. Sie haben sich - soweit sie den die Einlasskontrolle durchführenden Beamten nicht bekannt sind - durch Vorzeigen der Ladung und einen amtlichen Lichtbildausweis zu legitimieren. Gleiches gilt für Polizeibeamte, die sich durch Dienstausweis legitimieren können.

 

3.

Den in Ziffer 2 genannten Personen sowie den durch Presseausweis legitimierten Vertretern von Presse, Rundfunk und Fernsehen ist der Zutritt zum Sitzungssaal möglichst vorrangig zu ermöglichen.

 

4.

Zuhörer und Zeugen dürfen Taschen und andere Behältnisse, Funkgeräte, Mobiltelefone (Handys), Computer (auch Laptops und Tablet-Geräte), Foto- und Filmapparate sowie andere Geräte, die der Ton- und/oder Bildaufnahme und/oder -wiedergabe dienen, sowie Waffen und Gegenstände, die geeignet sind, zur Störung der Hauptverhandlung verwendet zu werden, nicht mit in den Sitzungssaal nehmen. Diese Sachen sind zu hinterlegen.



Durch Presseausweis legitimierte Vertreter der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens dürfen an den Tagen, an denen Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal vor Aufruf der Sache gestattet sind (Ziffer 9 der sitzungspolizeilichen Anordnung), die für die Fertigung dieser Aufnahmen erforderlichen Gegenstände mit in den Sitzungssaal nehmen. Die Gegenstände sind nach Fertigung der Aufnahmen, also vor Sitzungsbeginn, aus dem Sitzungssaal zu entfernen und ggfs. zu hinterlegen.

Über Ausnahmen entscheidet der Vorsitzende im Einzelfall.

 

5.

Es wird die Durchsuchung der Zuhörer und Zeugen durch Abtasten der Kleider und Durchsicht mitgeführter Behältnisse - auch unter Zuhilfenahme eines Metalldetektors bzw. einer Metalldetektorschleuse sowie eines Durchleuchtungsgeräts - vor dem jeweiligen Betreten des Sitzungssaales nach den unter Ziffer 4. genannten Gegenständen angeordnet. Beanstandete Gegenstände sind in Verwahrung zu nehmen; sie werden bei Verlassen des Gebäudes wieder ausgehändigt. Waffen oder aufgefundene gefährliche Gegenstände sind sicherzustellen sowie die Personalien des Trägers/der Trägerin festzustellen.

 

6.

Zuhörern, die sich nicht in vorgeschriebener Weise ausweisen, die die Durchsuchung verweigern oder sich weigern, beanstandete Gegenstände in Verwahrung zu geben, ist der Zutritt zu versagen. Gleiches gilt für Zuhörer, die zu einem späteren Termin als Zeuge geladen sind. Bei Zeugen, die sich nicht ausweisen können, ist die Entscheidung des Vorsitzenden einzuholen.

 

7.

Vor Betreten des Sitzungssaales haben die Zuhörer mit Ausnahme der durch Presseausweis legitimierten Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen ihre Ausweispapiere an der Eingangskontrolle einem der die Einlasskontrolle durchführenden Beamten auszuhändigen. Die Ausweise werden zur Identifizierung etwaiger Störer abgelichtet. Dies kann auch elektronisch erfolgen. Sofern die Ablichtungen zu dem vorgenannten Zweck nicht mehr benötigt werden, werden sie spätestens an dem auf den Sitzungstag folgenden Werktag vernichtet bzw. bei elektronischer Speicherung gelöscht. Eine Verwendung der Ablichtungen zu anderen Zwecken als zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Hauptverhandlung bzw. zur Verfolgung von Störungen ist untersagt. Die Ausweise werden nach Anfertigung der Ablichtungen den Zuhörern zurückgegeben.

 

8.

Es dürfen nur so viele Zuhörer eingelassen werden, wie Sitzplätze für Zuhörer vorhanden sind. Die ersten drei Sitzreihen sind bis 15 Minuten vor Sitzungsbeginn für die Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen sowie die eingesetzten Justiz- und Polizeibeamten reserviert. Soweit die Sicherheitslage dies zulässt, werden bis dahin nicht eingenommene Plätze an wartende Zuhörer vergeben, die sonst keinen Einlass finden können. Kein Zuhörer darf stehen. Auch bei voll besetztem Zuhörerraum darf ein Sitzplatz nicht mit zwei Zuhörern besetzt werden. Freiwerdende Sitzplätze sind unverzüglich weiteren Zuhörern zur Verfügung zu stellen, die noch Einlass begehren.

 

9.

Ton- Foto- und Filmaufnahmen sind im Sitzungssaal jeweils unmittelbar vor Beginn der Hauptverhandlung gestattet. Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen des Vorsitzenden sofort einzustellen.

 

Von dem Angeklagten, dem Nebenkläger, Zeugen, Dolmetschern und Sachverständigen dürfen keine Bilder bzw. Filmaufnahmen gefertigt werden, es sei denn, diese stimmen dem vor der Anfertigung der Lichtbilder bzw. Filmaufnahmen ausdrücklich zu.

 

Die Einschränkung der Berichterstattung über das Gerichtsverfahren hinsichtlich der vorgenannten Verfahrensbeteiligten begründet sich in deren aus der Menschenwürde erwachsenem allgemeinem Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1, Art.2 Abs. 1 GG.

 

Der Angeklagte, für den bis zum Abschluss des Verfahrens die Unschuldsvermutung gilt, muss sich unfreiwillig der Verhandlung und damit der Öffentlichkeit stellen. Dies gebietet, den Angeklagten vor einer möglichen Prangerwirkung, die durch eine Bildberichterstattung, die ihn als solchen im Gerichtssaal zeigt, zu schützen. Eine derartige Bildberichterstattung ist geeignet wegen der besonderen Intensität des optischen Eindrucks in weiten Kreisen der Öffentlichkeit eine dauerhafte Erinnerung zu erzeugen, in der das Gesicht des Angeklagten mit der angeklagten Tat - einem versuchten Mord - verbunden wird. Der Angeklagte läuft so Gefahr ungeachtet des Ausgangs des Verfahrens mit dem Makel behaftet zu sein, die Tat begangen zu haben. Das durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Berichterstattungsinteresse, dass auch die bildliche Dokumentation der Verfahrensbeteiligten im Sitzungssaal umfasst, muss dahinter zurückstehen. Das
Gericht hat hierbei auch das besondere Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der vorgeworfenen Tat - einem versuchten Mord - berücksichtigt. In der Person des Angeklagten selbst sind keine Gründe für einen Vorrang der in Art. 5 Abs.1 Satz GG geschützten Pressefreiheit vor dem Schutz seines allgemeinen Persönlichkeitsrecht ersichtlich. Es handelt sich beim Angeklagten nicht um eine allgemein bekannte Person des öffentlichen Lebens, deren Abbildung auch vor dem Gerichtsverfahren einer breiten Öffentlichkeit bekannt war.

 

Auch der Ablichtung des Nebenklägers, von Zeugen, Sachverständigen und Dolmetschern gegen deren Willen im Sitzungssaal steht der Persönlichkeitsschutz dieser Verfahrensbeteiligten, der das Veröffentlichungsinteresse der Medien überwiegt, entgegen. Die Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher erscheinen sämtlich gleichfalls nicht freiwillig, sondern auf - zwingend zu befolgende - Ladung vor Gericht. Die Ablichtung dieser im Umgang mit Medien nicht erfahrenen Personen würde das Ziel der Hauptverhandlung, wahrheitsgemäße und vollständige, forensisch brauchbare Angaben dieser Aussagepersonen zu erlangen, beeinträchtigen. Es ist insoweit angezeigt, Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher vor zusätzlichen Hemmungen und Aufgeregtheiten im Sitzungssaal zu schützen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Hintergründe der vorgeworfenen Tat der Aufklärung in der Hauptverhandlung bedürfen und zumindest eine subjektiv empfundene Gefährdung und Angst der Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher bei einer Berichterstattung, die Ablichtungen von ihnen enthält, nicht ausgeschlossen werden kann.

 

In Bezug auf den Nebenkläger ist zu berücksichtigen, dass nach dem Anklagevorwurf versucht worden sein soll, ihn zu töten. Von daher verbietet sich eine Ablichtung des Nebenklägers gegen dessen Willen schon aus Gründen des Schutzes seines Lebens und seiner körperlichen Unversehrtheit.  

 

Die Anordnung einer Anonymisierung von gefertigten Lichtbildern des Angeklagten, des Nebenklägers, der Zeugen, Dolmetscher und Sachverständigen, etwa durch Verpixelung, ist nicht ausreichend, um dem Persönlichkeitsschutz gerecht zu werden. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass insbesondere der Angeklagte, aber auch die anderen vorgenannten Verfahrensbeteiligten, die die Fertigung von Bild- und Filmaufnahmen ihrer Person nicht wünschen, dies durch das Überziehen von Kapuzen oder das Vorhalten von Gegenständen vor das Gesicht oder dem Wegdrehen des Gesichts zu verhindern versuchen. Der Angeklagte, der sich aufgrund des Vollzugs der Untersuchungshaft nicht frei bewegen kann, droht dadurch zum Objekt der Medienberichterstattung, der er sich nicht entziehen kann, zu werden. Es ist zudem zu berücksichtigen, dass durch Bemühungen des Angeklagten, aber auch der anderen - nicht professionell agierenden - Verfahrensbeteiligten, die Fertigung von Bildern ihrer Person zu verhindern, die Sicherheit im Sitzungssaal beeinträchtigt werden kann. Den im Sitzungssaal zur Wahrung der Sicherheit eingesetzten Beamten wird es durch mögliche Vermummungsversuche erschwert, die Sicherheit beeinträchtigende Aktionen schon frühzeitig zu erkennen. Der Angeklagte wird daher nur auf eigenen Wunsch bereits vorgeführt, bevor die Bild- und Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal beendet wurden.

 

10.

In Zweifelsfällen ist eine Entscheidung des Vorsitzenden einzuholen.

 

Über Maßnahmen und Einschränkungen außerhalb des Sitzungssaals, insbesondere im Foyer des Landgerichts, entscheidet der Präsident des Landgerichts.

 

 

 

Pfau

RiLG

 

 

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