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Pressemitteilung 23.07.2015

Datum: 23.07.2015

Kurzbeschreibung: 

Hauptverhandlung in der Strafsache gegen Hasan B. und

10 weitere Angeklagte (5 KLs 810 Js 17954/13)

wegen Erkrankung des Vorsitzenden ausgesetzt

 

Die Hauptverhandlung in der Strafsache gegen den Angeklagten Hasan B. und 10 weitere Angeklagte begann am 24.06.2014 und wurde seitdem bis einschließlich 03.06.2015 an 65 Tagen fortgesetzt. Der Vorsitzende der 5. Großen Strafkammer ist seit dem 08.06.2015 erkrankt. Aufgrund der fortbestehenden längerfristigen Erkrankung des Vorsitzenden und der damit verbundenen Überschreitung der gesetzlich zulässigen Höchstdauer für die Unterbrechung einer laufenden Hauptverhandlung (vgl. die im Anschluss abgedruckte Vorschrift des § 229 StPO) sind nunmehr sämtliche Fortsetzungstermine aufgehoben worden. Die Hauptverhandlung muss aufgrund der Fristüberschreitung von neuem begonnen werden. Dies wird voraussichtlich Ende August/Anfang September 2015 der Fall sein. Das genaue Datum wird rechtzeitig im Rahmen der regelmäßig erscheinenden Pressevorschau bekannt gegeben werden.

Wegen der näheren Einzelheiten bzgl. des Anklagevorwurfs wird auf die Pressevorschau für die 26. Kalenderwoche 2014 Bezug genommen, die auf der Homepage des Landgerichts unter der Rubrik „Presse“ und dem Unterpunkt „Pressemitteilungen“ einzusehen ist.

 

§ 229 StPO

(1)   Eine Hauptverhandlung darf bis zu drei Wochen unterbrochen werden.

(2)   Eine Hauptverhandlung darf auch bis zu einem Monat unterbrochen werden, wenn sie davor jeweils an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat.

(3)   Kann ein Angeklagter oder eine zur Urteilsfindung berufene Person zu einer Hauptverhandlung, die bereits an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat, wegen Krankheit nicht erscheinen, so ist der Lauf der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen während der Dauer der Verhinderung, längstens jedoch für sechs Wochen, gehemmt; diese Fristen enden frühestens zehn Tage nach Ablauf der Hemmung. Beginn und Ende der Hemmung stellt das Gericht durch unanfechtbaren Beschluß fest.

(4)   Wird die Hauptverhandlung nicht spätestens am Tage nach Ablauf der in den vorstehenden Absätzen bezeichneten Frist fortgesetzt, so ist mit ihr von neuem zu beginnen. Ist der Tag nach Ablauf der Frist ein Sonntag, ein allgemeiner Feiertag oder ein Sonnabend, so kann die Hauptverhandlung am nächsten Werktag fortgesetzt werden.

 

 

Dr. Joachim Bock

- Pressesprecher und VRLG -

 

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