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49. und 50. Kalenderwoche 2014

Datum: 26.11.2014

Kurzbeschreibung: 

- Darstellung laut Anklagevorwurf -

 

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt

 

Strafkammer 4

4 KLs 206 Js 34928/13

 

Verfahren gegen

 

Mustafa A., geb. 1989

Verteidiger: Rechtsanwalt Urbanczyk, Mannheim

   

Prozessauftakt: Donnerstag, 04. Dezember 2014, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 05. und 09. Dezember 2014, jeweils 09.00 Uhr)  

 

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten, der derzeit vorläufig aufgrund seiner Erkrankung in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist, zur Last, er sei im Zeitraum von Ende September 2013 bis Anfang April 2014 insgesamt 18mal strafrechtlich in Erscheinung getreten, und zwar siebenmal wegen Bedrohung, viermal wegen Körperverletzung, dreimal wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls, zweimal wegen Nötigung, einmal wegen räuberischer Erpressung im minder schweren Fall und einmal wegen versuchten schweren Raubes, wobei bei fast allen Taten weitere Delikte tateinheitlich verwirklicht worden seien. Lediglich beispielhaft seien folgende dem Angeklagten zur Last gelegte Vorwürfe genannt:

 

-      Der Angeklagte soll u.a. eine für ihn zuständige Sozialpädagogin, Angestellte oder frühere Mitbewohner aus dem Rudolph-Peterreith-Haus in Mannheim bedroht und Fahrzeuge der Arbeiterwohlfahrt in erheblicher Weise beschädigt haben.

-      Des weiteren soll der Angeklagte Anfang Februar 2014 in das abgeschlossene Zimmer seines Mitbewohners aus der betreuten Außenwohngruppe der Arbeiterwohlfahrt in Mannheim gewaltsam eingedrungen sein und dort u.a. Bücher und einen alten Fernseher entwendet und in der Wohnung u.a. Wände und Türrahmen mit Permanentmarker verschmiert und so heftig gegen Zimmertüren getreten haben, dass diese aus den Angeln gebrochen seien. Die Wohnung habe komplett renoviert werden müssen.

-      In zwei weiteren Fällen soll er mit Mittätern in fremde Wohnungen eingedrungen sein und dort verschiedene Gegenstände, in einem Fall u.a. ein Fernsehgerät und eine Playstation, an sich gebracht haben.

-      In einem weiteren Fall soll er sich mit zwei weiteren unbekannt gebliebenen Begleitern nach Schwetzingen zur Wohnung des Jens K. begeben haben. Als dieser geöffnet habe, soll der Angeklagte den Wohnungsinhaber in dessen Wohnung gedrängt und die Wohnung zusammen mit seinen Begleitern nach Wertgegenständen durchsucht haben. Als er den Laptop des Jens K. habe an sich nehmen wollen, soll Jens K. versucht haben, dies zu verhindern. Bei dem anschließenden Gerangel sei Jens K. zu Boden gefallen. Der Angeklagte soll sich auf dessen Rücken gesetzt und diesen mittels eines vor Ort gefundenen HDMI-Kabels gewürgt haben. Er soll erst von Jens K. abgelassen haben, als seine beiden Begleiter eingeschritten seien.

 

Der Angeklagte soll an einer Schizophrenie leiden. Aufgrund dieser Erkrankung soll seine Unrechtseinsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit bei Begehung der Straftaten erheblich vermindert oder sogar aufgehoben gewesen sein.

 

 

Verdacht der Beihilfe zum Betrug in drei Fällen

 

Strafkammer 23 - Große Wirtschaftsstrafkammer

23 KLs 628 Js 10377/12

 

Verfahren gegen

 

Dieter E., geb. 1954

Verteidiger: Rechtsanwalt Kutzner, Ingelheim

Verteidiger: Rechtsanwalt Baitinger, Wiesbaden

 

Prozessauftakt: Mittwoch, 10. Dezember 2014, 09.00 Uhr  

(Fortsetzungstermine: 16., 18. Dezember 2014, 08., 14., 21., 22., 28. Januar, 05., 13., 23. Februar, 05., 11., 17., 27. März, 17. und 27. April 2015 jeweils 09.00 Uhr)

 

Auf die Pressevorschau für die 31. - 34. Kalenderwoche 2012 wird Bezug genommen:

Den damaligen Mitangeklagten Friedrich L. und Guido B. wurde zur Last gelegt, in den Jahren 2007 bis 2010 in vier Fällen mittelständische Unternehmen u.a. durch die wahrheitswidrige Angabe, über ein Netzwerk in der Lage zu sein, EU-Fördergelder in Millionenhöhe für innovative Projekte beschaffen zu können, dazu gebracht zu haben, ihnen als sog. „Initialpauschale“ Beträge zwischen EUR 300.000 und EUR 2,6 Millionen zu überweisen. Wie von Friedrich L. und Guido B. von Anfang an geplant, sei in keinem Fall das Antragsverfahren ernsthaft betrieben worden. Vielmehr seien die Gelder für eigene Zwecke verwendet worden.

Der Angeklagte Dieter E. soll zu den Taten 1 - 3 Beihilfe geleistet haben. Bei der Tat 1 soll er bewusst der Wahrheit zuwider als sog. „Fördermittelberater“ aufgetreten sein. Bei der Tat 2 soll er ebenfalls bei einem Treffen hinzugezogen worden sein. Zudem soll er, um die Verantwortlichen der betroffenen Firma hinzuhalten, einen Förderantrag gestellt haben, der sich jedoch nicht auf EU-Fördermittel, sondern auf ein Basisförderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie bezogen habe. Bei der Tat 3 soll er an mehreren Treffen mit den Firmenverantwortlichen teilgenommen haben.

Der damalige Mitangeklagte Klaus P. soll zu den Taten 2 - 4 Beihilfe geleistet haben. Durch seine Mitwirkung soll bei der Tat 2 durch dessen Schwager in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer GmbH im Rahmen der Gespräche eine falsche Referenz über den angeblichen Erfolg der Erlangung von EU-Fördergeldern abgegeben worden sein. Bei den Taten 3 und 4 soll Klaus P. bei Gesprächen als sog. „EU-Controller“ aufgetreten sein.

Der damalige Mitangeklagte Martin K. soll bei der Tat 4 das auf seinem Rechtsanwaltanderkonto eingegangene Geld in Kenntnis des strafbaren Verhaltens der Angeklagten gemäß der Absprache mit Guido B. zum Großteil an von Guido B. kontrollierte Firmen weitergeleitet haben. Der Gesamtschaden soll bei rund EUR 4,1 Millionen liegen.

 

Das Landgericht Mannheim hat damals nach wenigen Hauptverhandlungstagen das Verfahren gegen den Angeklagten Dieter E. abgetrennt.

Guido B. wurde schließlich am 12.06.2013 wegen Betrugs in vier Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Die drei weiteren Mitangeklagten wurden am 03.07.2013 verurteilt. Gegen Eckhard L. wurde wegen Betrugs in vier Fällen die Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und gegen Klaus P. und Martin K. wurden jeweils wegen Beihilfe zum Betrug Freiheitsstrafen von 6 bzw. 10 Monaten verhängt, wobei die Vollstreckung der beiden Strafen jeweils zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Im Übrigen wurde Klaus P. freigesprochen. Die beiden Urteile sind rechtskräftig.

 

Die Kammer hat nunmehr noch über die oben dargelegten Tatvorwürfe gegen den Angeklagten Dieter E. zu entscheiden.

 

 

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt

 

Strafkammer 4

4 KLs 204 Js 10525/14

 

Verfahren gegen

 

Karwan D., geb. 1986

Verteidigerin: Rechtsanwältin Maeß, Karlsruhe

   

Prozessauftakt: Donnerstag, 11. Dezember 2014, 09.00 Uhr

 

Der Angeklagte soll an einer paranoiden Schizophrenie leiden. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe am Morgen des 22.11.2013 einen Kiosk in Mannheim aufgesucht, den Betreiber des Kiosks aufgefordert, angeblich bestehende Verbindlichkeiten seines Sohnes zu begleichen und anschließend unter Anwendung erheblicher Körperkraft die Registrierkasse herumgedreht und aus dieser EUR 100.- entnommen. Der Angeklagte konnte jedoch festgehalten und anschließend der Polizei übergeben werden.

Am Nachmittag des 22.04.2014 soll der Angeklagte mit Diebstahlsvorsatz in eine Wohnung in Mannheim eingedrungen sein. Seine Mutter habe ihn jedoch aus der Wohnung herausziehen können, bevor der Angeklagte Gegenstände an sich gebracht hatte.

Aufgrund seiner Erkrankung soll die Steuerungs- und/oder Unrechtseinsichtsfähigkeit bei der ersten Tat erheblich vermindert und bei der zweiten Tat ausgeschlossen gewesen sein. Der Angeklagte ist derzeit vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

 

 

Dr. Joachim Bock

- Pressesprecher und VRLG -

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