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45. bis 48. Kalenderwoche 2014 (Nachtrag)

Datum: 28.10.2014

Kurzbeschreibung: 

- Darstellung laut Anklagevorwurf -

 

Hinweis:

Vom 29. bis 31. Oktober 2014 habe ich Urlaub. Meine Vertretung übernimmt am 29. und 31. Oktober 2014 Herr Richter am Landgericht Dr. Hirsch (Durchwahl 2614; hirsch@lgmannheim.justiz.bwl.de) und am 30. Oktober 2014 Herr Richter am Landgericht Dr. Ratzel (Durchwahl 2632; oliver.ratzel@lgmannheim.justiz.bwl.de).

 

 

Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

 

Strafkammer 7 - Jugendschutzkammer

7 KLs 714 Js 31642/11

 

Verfahren gegen

 

Horst E., geb. 1940

Verteidigerin: Rechtsanwältin Patsch, Mannheim

 

Vertreterin der Nebenklägerin: Rechtsanwältin Gräf, Darmstadt

   

Prozessauftakt: Montag, 03. November 2014, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 12., 17. und 25. November, 03. und 05. Dezember 2014, jeweils 09.00 Uhr)  

 

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe im Zeitraum von Herbst 2005 bis Mitte 2011 sein damals zwischen 7 und 13 Jahre altes Patenkind wiederholt sexuell missbraucht, wobei er u.a. den Geschlechtsverkehr mit ihr durchgeführt haben soll.

 

 

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

 

Strafkammer 4

4 KLs 807 Js 909/14

 

Verfahren gegen

 

1. Yavuz Y., geb. 1979

    Verteidigerin: Rechtsanwältin Mannebach-Junge, Mannheim

 

2. Ümit A., geb. 1972

    Verteidiger: Rechtsanwalt A. Klein, Ludwigshafen

    Verteidiger: Rechtsanwalt Pradel, Mannheim

   

Prozessauftakt: Mittwoch, 05. November 2014, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 17., 20., 24. u. 27. November 2014, jeweils 09.00 Uhr)  

 

Den Angeklagten wird zur Last gelegt, sie hätten in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken am 17.02.2013 rund 6 g Kokain, am 20.03.2014 rund 2 g Kokain und am 26.03.2014 rund 300 g Marihuana gewinnbringend an eine Vertrauensperson der Polizei veräußert. Der Verkauf von 10,5 kg Marihuana Ende März/Anfang April 2013 an die Vertrauensperson soll daran gescheitert sein, dass die Angeklagten bei der geplanten Übergabe des Rauschgifts die eingesetzten Zivilbeamten erkannt haben.

 

Dem Angeklagten Yavuz E. wird darüber hinaus der gewinnbringende Verkauf von 1 g Kokain zur Last gelegt.

 

Der Angeklagte Ümit A. soll im Zeitraum von Mai 2012 bis Anfang Mai 2014 an einen Abnehmer in 44 Fällen je 0,5 g Kokain und in 100 Fällen je 1 g Marihuana veräußert haben. Des weiteren soll er unerlaubt einen Schlagring besessen haben.

 

Die Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft.

 

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Erläuterungen zu den Begriffen Informant - Vertrauensperson (kurz VP) - Verdeckter Ermittler (kurz VE) - Nicht offen ermittelnder Polizeibeamter (kurz noeP):

 

1. Ein Informant ist eine Person, die im Einzelfall bereit ist, gegen Zusicherung der Vertraulichkeit der Strafverfolgungsbehörde Informationen zu geben.

 

2. Eine Vertrauensperson ist eine Person, die, ohne einer Strafverfolgungsbehörde anzugehören, bereit ist, diese bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit vertraulich zu unterstützen und deren Identität grundsätzlich geheim gehalten wird.

 

3. Ein Verdeckter Ermittler ist ein Beamter des Polizeidienstes, der unter einer Legende ermittelt. Die Zulässigkeit seines Einsatzes bestimmt sich nach §§ 110a - 110c StPO.

 

4. Ein nicht offen ermittelnder Polizeibeamter ist ein Beamter des Polizeidienstes, der nur gelegentlich unter falschem Namen, aber ohne Legende, z.B. als Scheinkäufer auftritt. Der Einsatz dieser Beamten ist von der Ermittlungsgeneralklausel gem. §§ 161, 163 StPO gedeckt.

 

 

Gesetzestexte:

 

§ 110a StPO

(1) Verdeckte Ermittler dürfen zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß eine Straftat von erheblicher Bedeutung

1. auf dem Gebiet des unerlaubten Betäubungsmittel- oder Waffenverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung,

2. auf dem Gebiet des Staatsschutzes (§§ 74a, 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes),

3. gewerbs- oder gewohnheitsmäßig oder

4. von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert

begangen worden ist. Zur Aufklärung von Verbrechen dürfen Verdeckte Ermittler auch eingesetzt werden, soweit auf Grund bestimmter Tatsachen die Gefahr der Wiederholung besteht. Der Einsatz ist nur zulässig, soweit die Aufklärung auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Zur Aufklärung von Verbrechen dürfen Verdeckte Ermittler außerdem eingesetzt werden, wenn die besondere Bedeutung der Tat den Einsatz gebietet und andere Maßnahmen aussichtslos wären.

(2) Verdeckte Ermittler sind Beamte des Polizeidienstes, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität (Legende) ermitteln. Sie dürfen unter der Legende am Rechtsverkehr teilnehmen.

(3) Soweit es für den Aufbau oder die Aufrechterhaltung der Legende unerläßlich ist, dürfen entsprechende Urkunden hergestellt, verändert und gebraucht werden.

 

§ 110b StPO

(1) Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers ist erst nach Zustimmung der Staatsanwaltschaft zulässig. Besteht Gefahr im Verzug und kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden, so ist sie unverzüglich herbeizuführen; die Maßnahme ist zu beenden, wenn nicht die Staatsanwaltschaft binnen drei Werktagen zustimmt. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen und zu befristen. Eine Verlängerung ist zulässig, solange die Voraussetzungen für den Einsatz fortbestehen.

(2) Einsätze,

1. die sich gegen einen bestimmten Beschuldigten richten oder

2. bei denen der Verdeckte Ermittler eine Wohnung betritt, die nicht allgemein zugänglich ist,

bedürfen der Zustimmung des Gerichts. Bei Gefahr im Verzug genügt die Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden, so ist sie unverzüglich herbeizuführen. Die Maßnahme ist zu beenden, wenn nicht das Gericht binnen drei Werktagen zustimmt. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Die Identität des Verdeckten Ermittlers kann auch nach Beendigung des Einsatzes geheimgehalten werden. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht, die für die Entscheidung über die Zustimmung zu dem Einsatz zuständig sind, können verlangen, daß die Identität ihnen gegenüber offenbart wird. Im übrigen ist in einem Strafverfahren die Geheimhaltung der Identität nach Maßgabe des § 96 zulässig, insbesondere dann, wenn Anlaß zu der Besorgnis besteht, daß die Offenbarung Leben, Leib oder Freiheit des Verdeckten Ermittlers oder einer anderen Person oder die Möglichkeit der weiteren Verwendung des Verdeckten Ermittlers gefährden würde.

 

§ 110c StPO

Verdeckte Ermittler dürfen unter Verwendung ihrer Legende eine Wohnung mit dem Einverständnis des Berechtigten betreten. Das Einverständnis darf nicht durch ein über die Nutzung der Legende hinausgehendes Vortäuschen eines Zutrittsrechts herbeigeführt werden. Im übrigen richten sich die Befugnisse des Verdeckten Ermittlers nach diesem Gesetz und anderen Rechtsvorschriften.

 

 

 

 

§ 160 StPO

(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.

(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.

(3) Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen sich auch auf die Umstände erstrecken, die für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung sind. Dazu kann sie sich der Gerichtshilfe bedienen.

(4) Eine Maßnahme ist unzulässig, soweit besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.

 

§ 161 StPO

(1) Zu dem in § 160 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Zweck ist die Staatsanwaltschaft befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen und Ermittlungen jeder Art entweder selbst vorzunehmen oder durch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes vornehmen zu lassen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln. Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes sind verpflichtet, dem Ersuchen oder Auftrag der Staatsanwaltschaft zu genügen, und in diesem Falle befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen.

(2) Ist eine Maßnahme nach diesem Gesetz nur bei Verdacht bestimmter Straftaten zulässig, so dürfen die auf Grund einer entsprechenden Maßnahme nach anderen Gesetzen erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen zu Beweiszwecken im Strafverfahren nur zur Aufklärung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach diesem Gesetz hätte angeordnet werden dürfen. § 100d Abs. 5 Nr. 3 bleibt unberührt.

(3) In oder aus einer Wohnung erlangte personenbezogene Daten aus einem Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung im Zuge nicht offener Ermittlungen auf polizeirechtlicher Grundlage dürfen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu Beweiszwecken nur verwendet werden (Artikel 13 Abs. 5 des Grundgesetzes), wenn das Amtsgericht (§ 162 Abs. 1), in dessen Bezirk die anordnende Stelle ihren Sitz hat, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme festgestellt hat; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

 

§ 163 StPO

(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.

(2) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft. Erscheint die schleunige Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen erforderlich, so kann die Übersendung unmittelbar an das Amtsgericht erfolgen.

(3) Bei der Vernehmung eines Zeugen durch Beamte des Polizeidienstes sind § 52 Absatz 3, § 55 Absatz 2, § 57 Satz 1 und die §§ 58, 58a, 58b, 68 bis 69 entsprechend anzuwenden. Über eine Gestattung nach § 68 Absatz 3 Satz 1 und über die Beiordnung eines Zeugenbeistands entscheidet die Staatsanwaltschaft; im Übrigen trifft die erforderlichen Entscheidungen die die Vernehmung leitende Person. Bei Entscheidungen durch Beamte des Polizeidienstes nach § 68b Absatz 1 Satz 3 gilt § 161a Absatz 3 Satz 2 bis 4 entsprechend. Für die Belehrung des Sachverständigen durch Beamte des Polizeidienstes gelten § 52 Absatz 3 und § 55 Absatz 2 entsprechend. In den Fällen des § 81c Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt § 52 Absatz 3 auch bei Untersuchungen durch Beamte des Polizeidienstes sinngemäß.

 

 

Hinweis:

Über diese Regelungen hinaus sind in diesem Zusammenhang die sog. „Gemeinsamen Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren der Länder über die Inanspruchnahme von Informanten sowie über den Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) und Verdeckten Ermittlern im Rahmen der Strafverfolgung“ zu beachten (vgl. dazu Anlage D zu den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren - kurz RiStBV -)

 

Dr. Joachim Bock

- Pressesprecher und VRLG -

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