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44. bis 48. Kalenderwoche 2015

Datum: 21.10.2015

Kurzbeschreibung: 

- Darstellung laut Anklagevorwurf -

 

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt

 

Strafkammer 5 - Hilfsstrafkammer

5a KLs 300 Js 5103/15

 

Verfahren gegen

 

Markus M., geb. 1988

Verteidigerin: Rechtsanwältin Berg, Mannheim

Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Neumann, Mannheim

 

Prozessauftakt: Dienstag, 27. Oktober 2015, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 29. Oktober, 09., 12. u. 18. November 2015, jeweils 09.00 Uhr)

 

Der Beschuldigte soll an einer paranoiden Schizophrenie oder an einer drogeninduzierten Psychose leiden. Ihm wird zur Last gelegt, er habe im Zeitraum von
Mitte Dezember 2014 bis Mitte Februar 2015 wiederholt seine damalige Lebensgefährtin beleidigt und körperlich misshandelt. Zudem soll er seine Lebensgefährtin in einem Fall genötigt haben, die Vornahme sexueller Handlungen zu dulden. Aufgrund der Erkrankung soll seine Steuerungsfähigkeit bei allen Taten erheblich vermindert oder sogar aufgehoben gewesen sein.  

 

Der Beschuldigte ist derzeit vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

 

 

Verdacht der Umsatzsteuerhinterziehung

 

Strafkammer 24 - Große Wirtschaftsstrafkammer

24 KLs 623 Js 3757/06

 

Verfahren gegen

 

1. R. M., geb. 1964

    Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Kämpf, Bad Kreuznach

   

2. N. S., geb. 1958

    Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Wille, Mainz

    Verteidiger: Rechtsanwalt Schick, Bad Kreuznach

   

3. U. S., geb. 1977

    Verteidiger: Rechtsanwalt Kassebohm, Bonn

   

4. H. S., geb. 1981

    Verteidiger: Rechtsanwalt Korn, Bad Kreuznach

   

5. A. S., geb. 1977

    Verteidiger: Rechtsanwalt Bernard, Bad Kreuznach

   

Prozessauftakt: Montag, 02. November 2015, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 03., 09., 10., 16., 17., 24., 30. November, 01., 07., 08., 14., 15. Dezember 2015, 11., 12., 25. u. 26. Januar 2016, jeweils 09.00 Uhr)  

 

Dem Angeklagten R. M. wird zur Last gelegt, er habe in Deutschland einen Handel mit Telekommunikationsprodukten betrieben und dabei in den Jahren 2003 bis 2006 die dadurch erzielten Einnahmen nicht bzw. nicht in voller Höhe gegenüber dem u.a. im südbadischen Raum gelegenen Finanzamt erklärt. 

Hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Januar bis September 2003 soll der Angeklagte R. M. in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem Angeklagten N. S. gehandelt haben. Durch die unterlassenen Umsatzsteuervoranmeldungen für diesen Zeitraum soll Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt rund EUR 436.000.- verkürzt worden sein.

Hinsichtlich der Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2005 sowie hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Januar bis September 2006 soll der Angeklagte R. M., nachdem die Zusammenarbeit mit den Angeklagten N. S. aus nicht bekannten Gründen beendet worden sei, im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den übrigen Angeklagten gehandelt haben, mit denen er sich Ende des Jahres 2003 zusammengeschlossen haben soll. Durch die unvollständigen Angaben im Rahmen der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2003 soll Umsatzsteuer in Höhe von rund EUR 598.000.- sowie durch die unterlassenen Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2004 und 2005 Umsatzsteuer in Höhe von rund EUR 726.000.- bzw. 473.000.- verkürzt worden sein. Bezüglich der unterlassenen Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Januar bis September 2006 soll sich die Höhe der Umsatzsteuerverkürzung auf insgesamt rund EUR 828.000.- belaufen.

 

Dr. Joachim Bock

- Pressesprecher und VRLG -

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