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41. bis 44. Kalenderwoche 2014

Datum: 24.09.2014

Kurzbeschreibung: 

- Darstellung laut Anklagevorwurf -

 

Verdacht des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

 

Strafkammer 1 - Schwurgericht

1 Ks 200 Js 11527/14

 

Verfahren gegen

 

Rafal B., geb. 1976

Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Becker, Heidelberg

   

Prozessauftakt: Montag, 06. Oktober 2014, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 15., 16. und 20. Oktober 2014, jeweils 09.00 Uhr)  

 

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, er sei am frühen Morgen des 04.05.2014 in stark alkoholisiertem Zustand mit dem ältesten Sohn seiner Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung in Mannheim in Streit geraten. Dabei sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen, in deren Verlauf der Angeklagte den Sohn seiner Lebensgefährtin mehrfach gegen die Wand und den Heizkörper gestoßen habe. Diesem sei es dennoch gelungen, die Angriffe des Angeklagten vorerst zu beenden. Der Angeklagte soll dann jedoch in die Küche gegangen sein, dort ein Messer genommen und das Messer dem Sohn seiner Lebensgefährtin mit bedingtem Tötungsvorsatz in die Brust gestoßen haben. Aufgrund der Einmischung der Tochter der Lebensgefährtin habe der Angeklagte das Messer fallen lassen.

Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft.

 

 

Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges in mehreren Fällen

 

Strafkammer 22 - Große Wirtschaftsstrafkammer

22 KLs 635 Js 18582/12

 

Verfahren gegen

 

1. Jürgen K., geb. 1939

    Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Maul, Karlsruhe

    Verteidiger: Rechtsanwalt Demandt, Karlsruhe

 

2. Karola K., geb. 1954

    Verteidiger: Rechtsanwalt Kirsch, Karlsruhe

    Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Brinkmann, Karlsruhe

 

3. Thomas K., geb. 1967

    Verteidiger: Rechtsanwalt Olivo, Karlsruhe

    Verteidiger: Rechtsanwalt Godzinski, Koblenz

 

4. Walter Sch., geb. 1941

    Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Beyer, München

 

Prozessauftakt: Montag, 06. Oktober 2014, 09.30 Uhr

(Fortsetzungstermine: 07., 13., 14., 20., 27., 28. Oktober, 03., 04., 17., 18., 20., 24., 25. November, 15. und 16. Dezember 2014, jeweils 09.30 Uhr)  

 

Der bereits rechtskräftig verurteilte Ulrich E. soll im Zeitraum von Dezember 2004 bis September 2007 u.a. durch wahrheitswidrige Angaben über seinen beruflichen Werdegang (er gab sich u.a. als internationaler Banker bzw. als Cheftrader einer New Yorker Bank aus) sowie durch die wahrheitswidrige Angabe, er werde für potentielle Anleger mit Hilfe spezieller Software durch Day-Trading-Aktienhandel monatliche Renditen zwischen 3 und 6 Prozent erwirtschaften, eine Vielzahl von Anlegern dazu gebracht haben, in Höhe von mehr als 35 Millionen US-Dollar anzulegen. Dazu soll er von den Vereinigten Staaten von Amerika aus eine Vertriebsstruktur mit einem abgestuften System aufgebaut und gesteuert haben, um im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit sog. Haupt- und Untervermittlern, die an den einzelnen Anlagegeschäften durch den Erhalt von Provisionen beteiligt gewesen sein sollen, sein Ziel einer betrügerischen Schädigung der Anleger zu verfolgen. Tatsächlich soll Ulrich E. niemals Day-Trading betrieben haben, sondern seiner vorgefassten Absicht entsprechend die eingenommenen Gelder zur Finanzierung seines Lebensunterhaltes, zur Zahlung der Provisionen an die Haupt- und Untervermittler sowie zur teilweisen Ausschüttung der angeblich erwirtschafteten Rendite verwendet haben. 

Die Angeklagten sollen sukzessiv zwischen August 2006 und Ende Juli 2007 in dem hierarchisch strukturierten System, das zunächst über fünf Hauptvermittler aufgebaut gewesen sei, als Untervermittler des gesondert verfolgten Hauptvermittlers Roland R. tätig gewesen sein und dabei ihrerseits wiederum Untervermittler eingesetzt haben.

 

Die Angeklagten Jürgen K. und Karola K. sollen über eine im Jahr 2001 gegründete GmbH, deren Sitz in Karlsruhe gewesen sei, im Zeitraum von Ende August 2006 bis Ende Juli 2007 in 103 Fällen in betrügerischer Weise Anlagen direkt oder unter Mitwirkung von Untervermittlern vermittelt, die Anleger dadurch in Höhe von insgesamt rund 2,6 Millionen USD geschädigt und ihrerseits Provisionen in Höhe von rund 1,2 Millionen USD erhalten haben. Von diesen Provisionen sollen sie im Jahr 2006 rund EUR 32.000 und im Jahr 2007 rund EUR 112.000 an ihnen direkt angegliederte Untervermittler weiter geleitet haben.

 

Der Angeklagte Thomas K. soll über seinen Vater, den Angeklagten Jürgen K., und dessen Firma, ab Mai 2006 gemeinsam mit der gesondert verfolgten Sybille H. als Untervermittler tätig gewesen sein.

Im Zeitraum von Dezember 2006 bis Ende Juli 2007 soll er in dieser Eigenschaft  in 56 Fällen in betrügerischer Weise Anlagen vermittelt, die Anleger dadurch in Höhe von insgesamt rund 678.000.- USD geschädigt und seinerseits Provisionen in Höhe von rund 189.000.- USD erhalten haben. Von diesen Provisionen sollen er rund EUR 12.000 an ihm direkt angegliederte Untervermittler weiter geleitet haben.

 

Der Angeklagte Walter Sch. soll ab Juli 2006 als Untervermittler tätig gewesen sein, wobei er ab Anfang 2007 direkt der von den Angeklagten Jürgen und Karola K. betriebenen GmbH angegliedert gewesen sei.

Im Zeitraum von Anfang September 2006 bis Anfang Juli 2007 soll er in dieser Eigenschaft  in 72 Fällen in betrügerischer Weise Anlagen vermittelt, die Anleger dadurch in Höhe von insgesamt rund 1,56 Millionen USD geschädigt und seinerseits Provisionen in Höhe von rund 173.000.- USD erhalten haben.

 

 

Verdacht des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen

 

Strafkammer 7 - Jugendschutzkammer

7 KLs 713 Js 30299/11

 

Verfahren gegen

 

Peter W., geb. 1959

Verteidiger: Rechtsanwalt Gärtner, Mannheim

 

Vertreter des Nebenklägers:

Rechtsanwältin Härdle, Mannheim

Rechtsanwalt Endler, Mannheim

   

Prozessauftakt: Dienstag, 07. Oktober 2014, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 16. Oktober, 05. und 06. November 2014, jeweils 09.00 Uhr)  

 

Dem Angeklagten wird u.a. zur Last gelegt, er habe an einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt im Winter 2009/2010 in seiner Wohnung in Mannheim an einem damals zwölf Jahre alten Jungen bzw. vor diesem und vor seinen beiden 15 Jahre alten Begleitern sexuelle Handlungen vorgenommen. An einem weiteren Tag soll er vor den drei Jungen sexuelle Handlungen vorgenommen haben.

 

 

Verdacht des Parteiverrats, der Anstiftung zum Parteiverrat und der Geldwäsche

 

Strafkammer 4

4 KLs 613 Js 31645/08

 

Verfahren gegen

 

1. Frank F., geb. 1958

    Verteidiger: Rechtsanwalt Prof. Dr. Lesch, Bonn

 

2. Jens K., geb. 1970

    Verteidiger: Rechtsanwalt Weidhaas, Bad Dürkheim

 

Prozessauftakt: Montag, 13. Oktober 2014, 09.30 Uhr

(Fortsetzungstermine: 14., 20., 21. Oktober, 03., 21., 28. November und 02. Dezember 2014, jeweils 09.30 Uhr)  

 

Der Angeklagte Jens K. soll über Strohleute zahlreiche Verlagsgesellschaften gehalten und als faktischer Geschäftsführer dieser Firmen tätig gewesen sein. Diese Firmen seien über ein Call-Center in Mannheim betrieben worden. Gegenstand der Firmentätigkeiten soll die gewerbsmäßige Begehung von Betrugstaten gewesen sein. Dabei sollen Mitarbeiter der von dem Angeklagten Jens K. beherrschten Firmen Mitarbeitern von Unternehmen am Telefon vorgetäuscht haben, sie gehörten zu einem Verlag, bei dem bereits eine Werbeanzeige aufgegeben worden sei. Durch geschicktes Vorgehen sollen sie die Mitarbeiter in den Glauben versetzt haben, dass z.B. noch das Layout zu bestätigen sei. Tatsächlich sollen sie den Firmen neue Anzeigenverträge übersandt und durch Verschleierung ihrer wahren Absicht in einer Vielzahl von Fällen die Unterzeichnung der Verträge erreicht haben. Der Angeklagte Jens K. ist wegen der Betrugstaten im September durch das Landgericht Mannheim rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 4 Monaten verurteilt worden, nachdem das im Dezember 2006 gegen den Angeklagten ergangene Urteil auf dessen Revision hin teilweise aufgehoben worden war. Das Urteil ist rechtskräftig.

 

Der Angeklagte Frank F. soll in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt für die Firmen des Angeklagten Jens K. von 1996 bis 2007 in über 400 Fällen in Straf- und Zivilverfahren sowie im Rahmen allgemeiner Rechtsberatung tätig gewesen sein. Als es vermehrt zu Strafanzeigen gegen die von dem Angeklagten Jens K. betriebenen Gesellschaften sowie deren Strohgeschäftsführer und Mitarbeiter gekommen sei, soll der Angeklagte Jens K. den Angeklagten Frank F. den Auftrag erteilt haben, die betroffenen Mitarbeiter und Geschäftsführer zu verteidigen. Wesentliches Ziel dieses Vorgehens sei es gewesen, dass der Angeklagte Jens K. unerkannt im Hintergrund bleibe. Dies sei dem Angeklagten Frank F. bekannt gewesen. In insgesamt fünf der Anklage zugrundeliegenden Fällen soll der Angeklagte Frank F. die Interessen des Angeklagten Jens K. über die der von ihm vertretenen Mandanten gestellt haben, um den Angeklagten Jens K. vor einem Ermittlungsverfahren zu bewahren und diesen als lukrativen Kunden zu behalten.

 

Des weiteren wird dem Angeklagten Frank F. zur Last gelegt, er habe Anfang Januar 2007 eine Rechnung in Höhe von rund EUR 4.200.- an eine der von dem Angeklagten Jens K. beherrschten Firmen übersandt, die wenige Tage später durch eine andere Firma des Angeklagten Jens K. beglichen worden sei. Dabei sei dem Angeklagten Frank F. bekannt gewesen, dass das gesamte Vermögen dieser beiden Firmen ausschließlich aus Betrugstaten stamme, weshalb er sich durch die Entgegennahme des Geldes wegen Geldwäsche strafbar gemacht habe.

 

 

Verdacht des sexuellen Missbrauchs von Kindern

 

Strafkammer 7 - Jugendschutzkammer

7 KLs 713 Js 18478/12

 

Verfahren gegen

 

Herbert A., geb. 1966

Verteidiger: Rechtsanwalt Sauerheber, Mannheim

 

Vertreter der Nebenklägerin:

Rechtsanwalt Renz, Mannheim

   

Prozessauftakt: Dienstag, 14. Oktober 2014, 09.00 Uhr

 

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe im Zeitraum von Ende 1997 bis Dezember 2004 die damals zwischen 7 und 13 Jahre alte Nebenklägerin in einer Vielzahl von Fällen sexuell missbraucht. In zwei weiteren Fällen soll er auch deren jüngere Schwester sexuell missbraucht haben.

 

 

Dr. Joachim Bock

- Pressesprecher und VRLG -

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