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36. bis 39. Kalenderwoche 2015

Datum: 19.08.2015

Kurzbeschreibung: 

- Darstellung laut Anklagevorwurf -

 

Hinweis:

Vom 24. August bis 04. September 2015 habe ich Urlaub. In dieser Zeit werde ich durch Herrn Richter am LG Dr. Hirsch (Durchwahl: 2614; hirsch@lgmannheim.justiz. bwl.de) vertreten. Sollte Herr Dr. Hirsch verhindert sein, darf ich Sie bitten, sich an Frau Richterin am LG Steinlein (Durchwahl: 2646; katrin.steinlein @lgmannheim.justiz.bwl.de) zu wenden.

 

Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

- Neubeginn der Hauptverhandlung -

 

Strafkammer 5

5 KLs 800 Js 16848/13

 

Verfahren gegen

 

1. Hasan B., geb. 1965

    Verteidiger: Rechtsanwalt Küster, Wiesbaden

    Verteidiger: Rechtsanwalt Klenk, Hagen

 

2. Bernhard C., geb. 1965

    Verteidiger: Rechtsanwalt Rosentreter, Bonn

    Verteidiger: Rechtsanwalt Siebert, Bonn

    Verteidiger: Rechtsanwalt Zündorf, Essenheim

 

3. Geert C., geb. 1963

    Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Neumann, Mannheim

    Verteidiger: Rechtsanwalt Hinney, Mannheim

 

4. Ugur G., geb. 1969

    Verteidiger: Rechtsanwalt Dominkovic, Mannheim

    Verteidiger: Rechtsanwalt Opitz, Altrip

 

5. Marcel H., geb. 1975

    Verteidiger: Rechtsanwalt Godzinski, Koblenz

    Verteidiger: Rechtsanwalt Ferner, Koblenz

 

6. Oliver L., geb. 1971

    Verteidiger: Rechtsanwalt Kirsch, Plankstadt

    Verteidigerin: Rechtsanwältin Mannebach-Junge, Mannheim

 

7. Temouri R., geb. 1981

    Verteidiger: Rechtsanwalt Abel, Mannheim

    Verteidiger: Rechtsanwalt Wizemann, Stuttgart

 

8. Burak S., geb. 1986

    Verteidiger: Rechtsanwalt Henkel, Mainz

    Verteidiger: Rechtsanwalt Demandt, Karlsruhe

 

9. Christian St., geb. 1987

    Verteidiger: Rechtsanwalt Dalla Fini, Sandhausen

    Verteidiger: Rechtsanwalt Cohen, Karlsruhe

 

10. Dionysios T., geb. 1983

      Verteidiger: Rechtsanwalt Beust, Mannheim

      Verteidiger: Rechtsanwalt Metz, Mannheim

 

11. Luciano T., geb. 1964

      Verteidiger: Rechtsanwalt Endler, Mannheim

      Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Graf, Mannheim

 

Prozessauftakt: Dienstag, 01. September 2015, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 03., 04., 08., 10., 11., 15., 22., 24., 29. September, 01., 02., 06., 08., 09. Oktober, 03., 05., 06., 09., 10., 12., 17., 19., 20., 23., 25., 27. November, 01., 02., 04., 08., 10., 11., 15., 16., 18., 21. und 23. Dezember 2015 jeweils 09.00 Uhr)  

 

Wegen der näheren Einzelheiten bzgl. des Anklagevorwurfs wird auf die Pressevorschau für die 26. Kalenderwoche 2014 Bezug genommen, die auf der Homepage des Landgerichts unter der Rubrik „Presse“ und dem Unterpunkt „Pressemitteilungen“ einzusehen ist.

Im Übrigen wird auf die Pressemitteilung des Landgerichts Mannheim vom 23.07.2015 verwiesen, die ebenfalls auf der Homepage des Landgerichts einzusehen ist.

 

Verdacht des Mordes an dem Inhaber eines Kioskladens in Mannheim

 

Strafkammer 1 - Schwurgericht

1 Ks 300 Js 6283/15

 

Verfahren gegen

 

Giuseppe L., geb. 1985

Verteidiger: Rechtsanwalt Spoor, Heidelberg

 

Vertreter der Nebenkläger: Rechtsanwalt Slania, Mannheim

 

Prozessauftakt: Mittwoch, 02. September 2015, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 08., 10., 16. September, 08., 15., 23. und 29. Oktober 2015, jeweils 09.00 Uhr außer 10. September 2015: 11.00 Uhr)

 

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe am späten Abend des 02.03.2015 den Kioskladen des Mohamad K. mit dem Vorhaben betreten, diesen mit einem mitgeführten Springmesser kampfunfähig zu machen, um sodann dessen Einnahmen zu entwenden. Dabei soll er von Anfang an auch billigend den Tod des Mohamad K. in Kauf genommen haben.

Der Angeklagte soll nach dem Betreten des Ladens Mohamad K. nach Zigaretten gefragt haben, worauf sich dieser zum Zigarettenautomaten gebeugt und dem Angeklagten den Rücken zugekehrt haben soll. Der Angeklagte soll dem zu diesem Zeitpunkt arg- und wehrlosen Mohamad K. in dieser Situation drei Messerstiche und als dieser sich hierauf dem Angeklagten zuwandte einen weiteren Messerstich in die Brust versetzt haben, wobei durch den letzten Messerstich die Hauptschlagader getroffen worden sei. Der Kioskbesitzer sei daraufhin stark blutend zusammengebrochen. Kurz darauf habe ein Kunde den Kioskladen betreten, weshalb der Angeklagte die Durchführung seines Vorhabens als gescheitert angesehen habe und geflohen sei. Der Angeklagte konnte kurze Zeit später in der Nähe des Kiosk festgenommen werden. Der Inhaber des Kiosk verstarb noch in seinem Laden. Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft.  

 

Verdacht des Betruges in zahlreichen Fällen

 

Strafkammer 25 - Große Wirtschaftsstrafkammer

25 KLs 320 Js 6643/10

 

Verfahren gegen

 

1. Josef Sch., geb. 1938

    Verteidigerin: Rechtsanwältin Hünert, Halle

 

2. Harald Sch., geb. 1959

    Verteidiger: Rechtsanwalt Gimsberg, Halle

 

Prozessauftakt: Donnerstag, 03. September 2015, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 04., 10., 11. September, 05., 15., 16., 29., 30. Oktober, 12., 13., 19., 20., 26., 27. November und 03. Dezember 2015 jeweils 09.00 Uhr)

 

Die beiden Angeklagten (Vater und Sohn) waren Geschäftsführer eines nordbadischen Elektrogroßhandels, der seit 2010 insolvent ist. Ihnen wird vorgeworfen, zu Gunsten dieses Elektrogroßhandels in den Jahren 2005 bis 2010 in 24 Fällen zahlreiche Leasinggesellschaften um insgesamt rund EUR 4,3 Millionen und in fünf Fällen mehrere Banken um insgesamt EUR 1.735.000.- betrügerisch geschädigt zu haben.

Den Leasinggesellschaften sollen die Angeklagten über ein Drittunternehmen zahlreiche hochwertige Computeranlagen und Softwareprogramme verkauft haben, die der Elektrogroßhandel angeblich für seinen Geschäftsbetrieb benötigt habe und die die Leasinggesellschaften sodann dem Elektrogroßhandel verleast hätten. Tatsächlich hätten die Computeranlagen und Softwareprogramme nie existiert. Das gesamte Vorgehen habe nur dem Zweck gedient, dem Elektrogroßhandel auf betrügerische Weise Liquidität zuzuführen. Der Elektrogroßhandel habe die Leasingraten zwar lange Zeit bezahlt, wodurch Schäden in Höhe von insgesamt rund EUR 2,4 Millionen wiedergutgemacht worden seien. Die Zahlung der Leasingraten sei den Angeklagten jedoch nur dadurch gelungen, dass sie jeweils neue Leasingverträge abgeschlossen und die dadurch generierten Kaufpreiszahlungen teilweise für die Zahlung der Leasingraten aus den bereits bestehenden Verträgen verwendet hätten. Dadurch habe sich - nach Art eines sog. „Schneeballsystems“ - ein immer größerer Schuldenberg aufgetürmt, der schließlich - mit der Folge der Insolvenz - zusammengebrochen sei.

Bei den Banken sollen sich die Anklagten Darlehen für den Elektrogroßhandel dadurch erschlichen haben, dass sie dessen wirtschaftliche Situation bewusst wahrheitswidrig besser dargestellt hätten, als sie tatsächlich gewesen sei. Die beiden Angeklagten hätten hierzu die Bilanzen manipuliert, auf deren Grundlage die Banken über die Gewährung der Darlehen entschieden hätten. Namentlich hätten die Angeklagten die ungewöhnlich hohen Leasingraten, die durch das genannte betrügerische Vorgehen entstanden seien, verschleiert und zudem einen weit überhöhten Warenbestand ausgewiesen. Da sich nach dem Zusammenbruch des Elektrogroßhandels auch die gewährten Sicherheiten zu einem großen Teil als nicht werthaltig erwiesen hätten, sei letztlich ein großer Teil der Darlehen ausgefallen.

 

Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

 

Strafkammer 5a - Hilfsstrafkammer

5a KLs 822 Js 13603/14

 

Verfahren gegen

 

1. Sascha L., geb. 1986

    Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Neumann, Mannheim

 

2. Sandro W., geb. 1988

    Verteidiger: Rechtsanwalt Wiehe, Mannheim

 

Prozessauftakt: Montag, 07. September 2015, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 23., 30. September und 07. Oktober 2015, jeweils 09.00 Uhr)

 

Dem Angeklagten Sascha L. wird zur Last gelegt, er habe im Zeitraum von August 2012 bis August 2014 in vier Fällen insgesamt mehr als 9 kg Amphetamin von dem gesondert verfolgten T.S. zum gewinnbringenden Weiterverkauf erworben. Bei dem Erwerb im August 2014 soll eine Menge von 5 kg Amphetamin Gegenstand des Rauschgiftgeschäfts gewesen sein, wobei der Angeklagte in diesem Fall in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem Angeklagten Sandro W. gehandelt haben soll.

Dem Angeklagten Sascha L. wird darüber hinaus zur Last gelegt, er habe Ende September/Anfang Oktober 2014 in drei Fällen insgesamt rund 22g Amphetamin an einen Verdeckten Ermittler veräußert, wobei die Übergabe in zwei Fällen durch den gesondert verfolgten M.K. erfolgt sei.

Der Angeklagte Sandro W. soll im Juli bzw. September/Oktober 2012 in zwei Fällen jeweils rund 200g Marihuana von dem gesondert verfolgten T.S. zum gewinnbringenden Weiterverkauf erworben haben.

Beide Angeklagte befinden sich in Untersuchungshaft.

 

Verdacht des Betruges in zahlreichen Fällen

 

Strafkammer 23 - Große Wirtschaftsstrafkammer

23 KLs 635 Js 32393/12

 

Verfahren gegen

 

1. Hermann D., geb. 1951

    Verteidiger: Rechtsanwalt Betz, Heidelberg

 

2. Hans-Ulrich C., geb. 1953

    Verteidigerin: Rechtsanwältin Mannebach-Junge, Mannheim

 

3. Jürgen K., geb. 1952

    Verteidiger: Rechtsanwalt Bachmaier, Stuttgart

 

4. Klaus-Dieter M., geb. 1961

    Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Goll, Karlsruhe

 

Prozessauftakt: Dienstag, 08. September 2015, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 11., 15., 18., 21., 24., 29. September, 01., 05. und 08. Oktober 2015, jeweils 09.00 Uhr)

 

Der bereits rechtskräftig verurteilte Ulrich E. soll im Zeitraum von Dezember 2004 bis September 2007 u.a. durch wahrheitswidrige Angaben über seinen beruflichen Werdegang (er gab sich u.a. als internationaler Banker bzw. als Chef-trader einer New Yorker Bank aus) sowie durch die wahrheitswidrige Angabe, er werde für potentielle Anleger mit Hilfe spezieller Software durch Day-Trading-Aktienhandel monatliche Renditen zwischen 3 und 6 Prozent erwirtschaften, eine Vielzahl von Anlegern dazu gebracht haben, Gelder in Höhe von mehr als 35 Millionen US-Dollar anzulegen. Dazu soll er von den Vereinigten Staaten von Amerika aus eine Vertriebsstruktur mit einem abgestuften System aufgebaut und gesteuert haben, um im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit sog. Haupt- und Untervermittlern, die an den einzelnen Anlagegeschäften durch den Erhalt von Provisionen beteiligt gewesen seien, sein Ziel einer betrügerischen Schädigung der Anleger zu verfolgen. Tatsächlich soll Ulrich E. niemals Day-Trading betrieben haben, sondern seiner vorgefassten Absicht entsprechend die eingenommenen Gelder zur Finanzierung seines Lebensunterhaltes, zur Zahlung der Provisionen an die Haupt- und Untervermittler sowie zur teilweisen Ausschüttung der angeblich erwirtschafteten Rendite verwendet haben. 

 

Der Angeklagte Hermann D. soll direkt dem Hauptvermittler Roland R. unterstanden haben und bereits ab April 2006 als Vermittler tätig gewesen sein. Ab Anfang Dezember 2006 soll er Kenntnis von dem betrügerischen System gehabt haben und von diesem Zeitpunkt an bis Anfang September 2007 in 149 Fällen in betrügerischer Weise Anlagen direkt oder unter Mitwirkung von Untervermittlern vermittelt haben, wodurch die Anleger in Höhe von insgesamt rund 3,1 Millionen USD geschädigt worden seien. Aus seiner gesamten Tätigkeit, d.h. von April 2006 bis September 2007 soll er Provisionen in Höhe von rund 460.000.- USD erhalten haben. Von diesen Provisionen soll er rund EUR 184.000 an ihm direkt angegliederte Untervermittler weiter geleitet haben.

 

Die Angeklagten Hans-Ulrich C. und Jürgen K. sollen dem Angeklagten Hermann D. als Untervermittler untergliedert gewesen sein. Der Angeklagte Hans-Ulrich C. soll von Ende März 2007 bis Ende August 2007 in 27 Fällen in betrügerischer Weise Anlagen vermittelt haben, wodurch die Anleger in Höhe von rund 700.000 USD geschädigt worden seien. Für den gesamten Zeitraum seiner Tätigkeit, d.h. von Dezember 2006 bis September 2007 soll er Provisionen in Höhe von rund 41.000 USD erhalten haben, wovon rund 11.500 USD an seine Tippgeber geflossen seien.

Der Angeklagte Jürgen K. soll von Mitte Juli 2006 bis Anfang Juni 2007 in 30 Fällen in betrügerischer Weise Anlagen vermittelt haben, wodurch die Anleger in Höhe von rund 717.000 USD geschädigt worden seien. Für seine Tätigkeit von Juli 2006 bis August 2007 soll er Provisionen in Höhe von rund 58.700 USD erhalten haben.

 

Der Angeklagte Klaus-Dieter M. soll dem gesondert verfolgten Ehepaar Jürgen und Karola K. direkt untergliedert gewesen sein. Er soll von Anfang Dezember 2006 bis Mitte August 2007 in 200 Fällen in betrügerischer Weise Anlagen vermittelt haben, wodurch die Anleger in Höhe von rund 3,1 Millionen USD geschädigt worden seien. Für den gesamten Zeitraum seiner Tätigkeit, d.h. von Juli 2006 bis Juli 2007 soll er Provisionen in Höhe von rund 325.000 USD erhalten haben.

 

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt

 

Strafkammer 1 - Schwurgericht

1 Ks 206 Js 5558/15

 

Verfahren gegen

 

Hezkiel A.-T., geb. 1981

Verteidigerin: Rechtsanwältin Berg, Mannheim

 

Vertreter des Nebenklägers: Rechtsanwältin Hausen, Mannheim

 

Prozessauftakt: Montag, 14. September 2015, 10.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 18., 24. September und 05. Oktober 2015, jeweils 09.00 Uhr)

 

Der Beschuldigte soll an einer paranoiden Schizophrenie leiden. Er soll am frühen Morgen des 24.02.2015 in seiner Wohnung in Mannheim Vodka und eine unbekannte Menge von Amphetaminen konsumiert haben. Krankheitsbedingt sei er dadurch in einen wahnhaften Zustand geraten, habe zunächst Einrichtungsgegenstände und Kleidung aus dem Fenster geworfen. Schließlich habe er wahnbedingt den Entschluss gefasst, einen Menschen abzustechen, weshalb er eine Haushaltsschere ergriffen habe und anschließend gewaltsam in die Wohnung seiner Nachbarin eingedrungen sei. Die Wohnungsnachbarin habe jedoch den Beschuldigten wegschubsen können, weshalb es letztlich nicht zu einem Angriff auf diese gekommen sei.

Der Beschuldigte habe sich anschließend in die Nähe des Wasserturms begeben. Dort habe er einen Radfahrer durch einen Tritt gegen das Fahrrad zu Fall gebracht. Anschließend habe er diesen wahllos geschlagen und getreten. Dann soll der Beschuldigte die Haushaltsschere ergriffen und versucht haben, auf den am Boden liegenden Nebenkläger einzustechen, wobei er mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt haben soll. Dem Nebenkläger sei es jedoch gelungen, die Stiche abzuwehren. Als ein Zeuge dem Nebenkläger zu Hilfe kommen wollte, soll der Beschuldigte versucht haben, auch auf diesen einzustechen, was ihm jedoch nicht gelungen sei.

Aufgrund seiner psychischen Erkrankung soll der Beschuldigte zum Zeitpunkt der ihm zur Last gelegten Taten nicht in der Lage gewesen sein, das Unrecht seiner Tat einzusehen.  

 

Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

 

Strafkammer 5

5 KLs 823 Js 22424/14

 

Verfahren gegen

 

1. Marvin St., geb. 1990

    Verteidiger: Rechtsanwalt Rigbers, Mannheim

 

2. Krzysztof P., geb. 1993

    Verteidiger: Rechtsanwalt Hinney, Mannheim

 

3. Jozhayh T., geb. 1993

    Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Jungraithmayr, Mannheim

    Verteidiger: Rechtsanwalt Lindberg, Mannheim

 

Prozessauftakt: Freitag, 25. September 2015, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 30. September, 07., 12. und 13. Oktober 2015, jeweils 09.00 Uhr)

 

Dem Angeklagten Jozhayh T., einem niederländischen Staatsangehörigen, wird zur Last gelegt, von Ende August 2014 bis Ende Januar 2015 in 10 Fällen aus den Niederlanden insgesamt rund 10,5 kg Marihuana, 6,5 kg Amphetamin und rund 13.300 Ecstasy-Tabletten in das Bundesgebiet, und zwar nach Mannheim zum gewinnbringenden Weiterverkauf verbracht zu haben.

In acht Fällen soll neben weiteren Personen der Angeklagte Marvin St. Marihuana in Mengen zwischen 250 g und 1 kg von dem Angeklagten Jozhayh T. zum gewinnbringenden Weiterverkauf erworben haben. Die Gesamtabnahmemenge soll rund 3,5 kg betragen haben.

Der Angeklagte Krzysztof P. soll in drei Fällen seine Wohnung zur Übergabe des Betäubungsmittels zur Verfügung gestellt haben, wofür er jeweils ein geringes Entgelt erhalten habe. Er soll des weiteren von dem Angeklagten Jozhayh T. rund 3.100 Ecstasy-Tabletten zum gewinnbringenden Weiterverkauf erworben haben.

Die Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft.

 

Dr. Joachim Bock

- Pressesprecher und VRLG -

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