Suchfunktion

34. bis 39. Kalenderwoche 2016

Datum: 17.08.2016

Kurzbeschreibung: 

- Darstellung laut Anklagevorwurf -

 

Hinweis:

Vom 26.08. bis 11.09.2016 habe ich Urlaub. In dieser Zeit werde ich vom 26.08. bis zum 02.09.2016 durch Frau RinLG Steinlein (Durchwahl 2646: E-Mail: katrin.steinlein@lgmannheim.justiz.bwl.de) und in der übrigen Zeit von Herrn RLG Dr. Oliver Ratzel (Durchwahl 2658; E-Mail: oliver.ratzel@lgmannheim.justiz.bwl.de) vertreten.

 

Verdacht des schweren Raubes u.a. Delikte

 

Strafkammer 6

6 KLs 201 Js 2368/16

 

Verfahren gegen

 

Saifddin B., geb. 1980

Verteidiger: Rechtsanwalt Dominkovic, Mannheim

 

Prozessauftakt:Montag, 22. August 2016, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 24., 26. u. 30. August 2016, jeweils 09.00 Uhr)

 

Der Angeklagte, der sich in Untersuchungshaft befindet, soll am Nachmittag des 03.01.2016 in einer Straßenbahn in Mannheim einem Mann - von diesem unbemerkt - dessen Smartphone aus der Hosentasche entwendet haben.

Des weiteren wird dem Angeklagten zur Last gelegt, am 24.01.2016 gegen 02.00 Uhr in Mannheim entweder ein Smartphone selbst entwendet oder aber das Smartphone zwischen 02.00 Uhr und 04.45 Uhr in Kenntnis seiner deliktischen Herkunft an sich gebracht zu haben.

Am 24.01.2016 soll er zudem gegen 04.40 Uhr mit Gewalt einer Person ein Smartphone abgenommen haben, wobei er während der Tatausführung im Besitz eines Pfeffersprays gewesen sein soll.

Kurz darauf soll der Angeklagte mit Hilfe des sog. Antanztricks einer Person einen Geldbeutel entwendet haben. Diese Person und zwei weitere Personen seien dem flüchtenden Angeklagten gefolgt und hätten diesen festhalten können. Der Angeklagte habe nach den Personen getreten und diese mit Pfefferspray besprüht.  

 

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt

 

Strafkammer 6

6 KLs 205 Js 39350/15

 

Verfahren gegen

 

Martin E., geb. 1975

Verteidiger: Rechtsanwalt Eisele, Mannheim

 

Prozessauftakt:Montag, 29. August 2016, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 30. August, 06. und 09. September 2016, jeweils 09.00 Uhr)

 

Der Beschuldigte soll an einer paranoiden Schizophrenie leiden. Er soll deshalb im Zustand der Schuldunfähigkeit am frühen Nachmittag des 21.09.2015 in Mannheim einen fremdem Pkw beschädigt und anschließend den hinzugekommenen Eigentümer durch einen Faustschlag ins Gesicht sowie einen Biss in den Zeigefinger verletzt haben. Des weiteren soll er die hinzugerufenen Polizeibeamten angegriffen haben.

Der Beschuldigte ist derzeit vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

 

Verdacht der Steuerhinterziehung

 

Strafkammer 24 - Große Wirtschaftsstrafkammer

24 KLs 616 Js 20075/05

 

Verfahren gegen

 

1. F. M., geb. 1963

   Verteidigerin: Rechtsanwältin Mannebach-Junge, Mannheim

 

2. W. F., geb. 1948

   Verteidiger: Rechtsanwalt Beust, Mannheim

 

3. A. T., geb. 1956

   Verteidiger: Rechtsanwalt Middendorf, Heilbronn

 

4. M. K., geb. 1976

   Verteidiger: Rechtsanwalt Jüdt, Mannheim

   Verteidiger: Rechtsanwalt Endler, Mannheim

 

5. R. H., geb. 1961

   Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Alvermann, Köln

 

6. M. C., geb. 1976

   Verteidigerin: Rechtsanwältin Lemmer, Heidelberg

 

Prozessauftakt:Dienstag, 06. September 2016, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 08., 12., 22., 29. September, 05., 06., 11., 14., 17., 19., 25. u. 28. Oktober 2016, jeweils 09.00 Uhr)

 

Dem Angeklagten F. M. wird zur Last gelegt, er habe auf Veranlassung des Angeklagten W. F. im Juni 2004 das Einzelunternehmen M. Metallhandel in Bayern angemeldet, wobei das Unternehmen keine Tätigkeit entfalten, sondern lediglich nach dem Plan des Angeklagten W. F. der Erstellung von Scheinrechnungen an die Firmen T., N. und I. dienen sollte, mit denen diese Firmen zu Unrecht Vorsteuern aus den angeblichen Lieferungen der Firma des Angeklagten F. M. ziehen sollten. Diese Scheinrechnungen sollen im Zeitraum Dezember 2004 bis einschließlich Juni 2005 erstellt worden sein.

Obwohl auch diese Scheinrechnungen in den Umsatzsteuervoranmeldungen anzugeben sind, soll es der Angeklagte F. M. in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem Angeklagten W. F. unterlassen haben, die erforderlichen Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Dezember 2004 bis Juni 2005 beim zuständigen Finanzamt abzugeben. Durch dieses Verhalten soll ein Steuerschaden in Höhe von rund EUR 3,89 Millionen eingetreten sein.

 

Der Angeklagte R. H. soll diese Scheinrechnungen u.a. an den Angeklagten A. T. vermittelt haben. Der Angeklagte A. T. soll als Mitarbeiter der in Nordbaden ansässigen Firma I. (einem Metallhandel) bei den Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Dezember 2004 bis Juli 2005 zu Unrecht die auf die Firma I. lautenden Scheinrechnungen zum Vorsteuerabzug verwendet und dadurch Umsatzsteuer in Höhe von fast EUR 3,1 Millionen verkürzt haben.

 

In ähnlicher Weise soll der Angeklagte M. K. als Geschäftsführer der in Österreich ansässigen Firma N. (einem Metallhandel) mit den Scheinrechungen verfahren sein, wobei die Scheinrechnungen der Verschleierung tatsächlicher erfolgter Lieferungen durch eine andere in der Schweiz ansässige Firma gedient haben sollen. Dadurch seien durch die beim Finanzamt München erfolgten unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Mai und Juli 2005 Steuerverkürzungen in Höhe von rund EUR 400.000 eingetreten.

Darüber hinaus soll der Angeklagte M. K. die Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Juni, August, September und Oktober 2005 trotz entsprechender Umsätze unterlassen und dadurch eine Umsatzsteuerverkürzung in Höhe von rund EUR 539.000 bewirkt haben.

 

Als formal bestellter Geschäftsführer einer weiteren in den Niederlanden ansässigen Firma soll der Angeklagte M. K. in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem gesondert verfolgten faktischen Geschäftsführer Scheinrechnungen anderer Firmen bei den Umsatzsteuervoranmeldungen für das 1. - 3. Quartal 2004 angegeben und dadurch eine Umsatzsteuerverkürzung in Höhe von insgesamt rund EUR 1,27 Millionen herbeigeführt haben.

Für das 4. Quartal 2004 soll die Umsatzsteuervoranmeldung trotz tatsächlich erbrachter Leistungen unterlassen worden sein, was zu einer Umsatzsteuerverkürzung in Höhe von rund EUR 1,88 Millionen geführt habe.

 

Dem Angeklagten R. H. wird zur Last gelegt, er habe für die von ihm gesteuerte Firma M. (einem Metallhandel) mit Sitz in Liechtenstein bei der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen gegenüber dem Finanzamt Konstanz für die Monate Oktober 2006 bis Juni 2007 jeweils Scheinrechnungen der ebenfalls in Liechtenstein ansässigen Firma IMT zur unberechtigten Geltendmachung von Vorsteuern verwendet und dadurch Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt rund EUR 8,8 Millionen hinterzogen. In diesem Fall sollen die Scheinrechnungen der Verschleierung tatsächlich erfolgter Lieferungen seitens einer in der Schweiz ansässigen Firma gedient haben, die ebenfalls von dem Angeklagten R. H. gesteuert gewesen sein soll.

Der Angeklagte M. C. soll dem Angeklagten R. H. in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer Niederlassung der Firma M. in der Schweiz Beihilfe geleistet haben.

 

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt

 

Strafkammer 5

5 KLs 204 Js 34473/13

 

Verfahren gegen

 

Stefan G., geb. 1981

Verteidigerin: Rechtsanwältin Pohl, Mannheim

 

Prozessauftakt:Dienstag, 13. September 2016, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 15. u. 20. September 2016, jeweils 09.00 Uhr)

 

Dem Angeklagten, der an einer leichten Intelligenzminderung und einer deutlichen Verhaltensstörung leiden und zudem zeitweise Alkoholmissbrauch betrieben haben soll, wird zur Last gelegt, er habe im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit am späten Nachmittag des 09.12.2013 in Mannheim eine Mutter und deren vierjährigen Sohn grundlos angegriffen, indem er der Mutter mit der Faust ins Gesicht und anschließend den Arm des Kindes durchgedrückt habe.

 

Verdacht des Totschlags

 

Strafkammer 1 - Schwurgericht

1 Ks 400 Js 2704/16

 

Verfahren gegen

 

Julian I., geb. 1990

Verteidiger: Rechtsanwalt Bühler, Heidelberg

Verteidiger: Rechtsanwalt Endler, Mannheim

 

Prozessauftakt:Mittwoch, 14. September 2016, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 21. September, 07., 12., 13., 21., 24., 26., 27. Oktober, 02., 04. u. 08. November 2016, jeweils 09.00 Uhr)

 

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe zu einem nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt zwischen dem 28.12. und dem 30.12.2015 aus unbekanntem Grund am Neckarufer in Mannheim eine jüngere Frau angegriffen, ihr einen Stich mit einem Messer und anschließend mit einem Stein mehrere Schläge auf den Kopf versetzt. Anschließend habe er die noch lebende Frau in den Neckar verbracht, wo sie infolge der Kopfverletzungen und durch Ertrinken verstorben sei. Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft.

 

Verdacht des schweren Raubes u.a.

 

Strafkammer 7 - Große Jugendkammer

7 KLs 704 Js 15533/15

 

Verfahren gegen

 

1. Onur S., geb. 1997

   Verteidigerin: Rechtsanwältin Mannebach-Junge, Mannheim

 

2. Baris A., geb. 1997

   Verteidiger: Rechtsanwalt Senghaus, Mannheim

 

3. Vedat A., geb. 1997

   Verteidigerin: Rechtsanwältin Krämer, Mannheim

 

4. Akim S., geb. 1992

   Verteidiger: Rechtsanwalt Urbanczyk, Mannheim

 

5. Burak K., geb. 1996

   Verteidiger: Rechtsanwalt Hinney, Mannheim

 

Prozessauftakt:Mittwoch, 21. September 2016, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 23., 26., 29. September, 04. u. 07. Oktober 2016, jeweils 09.00 Uhr, außer 29. September 2016: 13.30 Uhr)

 

Den Angeklagten wird zur Last gelegt, sie hätten in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken am späten Abend des 23.05.2015 in Mannheim, nachdem sie zur Abwicklung eines angeblichen Drogengeschäftes mit einem Betrag in Höhe von rund EUR 1.200 gegenüber K. M. in Vorleistung getreten seien, aus Verärgerung über die nicht erfolgte Lieferung den K. M. bedrängt und im weiteren Verlauf des Geschehens mit Gewalt ein Smartphone sowie Bargeld entwendet. Zudem sollen sie ihn in erheblicher Weise körperlich misshandelt haben.

 

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt

 

Strafkammer 1 - Schwurgericht

1 Ks 309 Js 3106/16

 

Verfahren gegen

 

Dimitrios K., geb. 1994

Verteidigerin: Rechtsanwältin Friesen, Ludwigshafen

 

Prozessauftakt:Freitag, 23. September 2016, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 27., 29. September, 06. u. 10. Oktober 2016, jeweils 09.00 Uhr)

 

Der Beschuldigte soll an einer schizophrenen Psychose leiden. Er soll deshalb im Zustand der Schuldunfähigkeit am Abend des 28.01.2016 in einer Wohnung in Mannheim nach einem vorausgegangenen Streit auf seine mit ihm zusammenlebende Mutter wiederholt mit einem Messer eingestochen haben. Aufgrund der Schwere der Verletzungen sei die Mutter verstorben. Der Beschuldigte ist derzeit vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

 

Dr. Joachim Bock

- Pressesprecher und VRLG -

Fußleiste