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30. bis 34. Kalenderwoche 2017

Datum: 19.07.2017

Kurzbeschreibung: 

- Darstellung laut Anklagevorwurf -

 

Verdacht des versuchten Totschlags, der Nachstellung und der Bedrohung

 

Strafkammer 1 - Schwurgericht

1 Ks 300 Js 393/17

 

Verfahren gegen

 

Halil K., geb. 1978

Verteidigerin: Rechtsanwältin Mannebach-Junge, Mannheim

 

Vertreterin der Nebenklägerin: Rechtsanwältin Göretas, Mannheim

 

Prozessauftakt:Dienstag, 25. Juli 2017, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 27. Juli, 14., 15. u. 18. August 2017 jeweils 09.00 Uhr)

 

Dem Angeklagten, der sich in Untersuchungshaft befindet, wird zur Last gelegt, er habe die Nebenklägerin, seine frühere Lebensgefährtin, immer wieder durch SMS, Anrufe und Beobachten belästigt, da er die von ihr ausgesprochene Beendigung der Beziehung nicht habe akzeptieren können.

Am Abend des 07.12.2016 soll er sich zu der in Mannheim gelegenen Wohnung der Nebenklägerin begeben und - nachdem er bereits per WhatsApp angekündigt habe, eine Schusswaffe bei sich zu führen - an die Wohnungstür getreten und sie wiederholt mit dem Tod bedroht haben

Am Abend des 24.12.2016 sowie am 27.12.2016 soll der Angeklagte die Nebenklägerin jeweils per WhatsApp mit dem Tod bedroht haben.

Am Abend des 05.01.2017 soll der Angeklagte vor dem Wohnhaus der Nebenklägerin auf diese gewartet haben. Als diese mit dem gemeinsamen Kind von einem Termin kommend dabei gewesen sei, den Hausflur zu betreten, soll der Angeklagte an sie herangetreten sein und sie aufgefordert
haben, ihr das gemeinsame Kind zu übergeben. Die Nebenklägerin habe daraufhin versucht, die Haustür von innen zuzudrücken, was ihr jedoch nicht gelungen sei. Der Angeklagte habe bei dem anschließenden Gerangel ein mit sich geführtes Messer gezogen und damit zweimal mit bedingtem Tötungsvorsatz in Richtung des Bauches der Nebenklägerin gestochen. Der Nebenklägerin sei es jedoch gelungen, den Stichen auszuweichen. Im Rahmen der weiteren Auseinandersetzung habe die Nebenklägerin das mitgeführte Pfefferspray ergreifen und einsetzen können. Auf diesem Wege sei es ihr gelungen, die Tür zu schließen und weitere Angriffe des Angeklagten zu verhindern. Der Angeklagte habe deshalb sein ursprüngliches Vorhaben aufgeben müssen.

 

Verdacht des bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

 

Strafkammer 7 - Große Jugendkammer

7 KLs 825 Js 2757/17

 

Verfahren gegen

 

Robert K., geb. 1995

Verteidiger: Rechtsanwalt Lindberg, Mannheim

 

Prozessauftakt:Freitag, 28. Juli 2017, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 01., 10. u. 11. August 2017, jeweils 09.00 Uhr, außer 10. August 2017: 14:00 Uhr)

 

Dem Angeklagten, der sich in Untersuchungshaft befindet, wird zur Last gelegt, er habe im Zeitraum zwischen Januar 2015 und Juli 2015 im Alter von 19 Jahren und damit als Heranwachsender im Sinne des JGG in acht Fällen jeweils 200 g Marihuana und 200 g Haschisch sowie in drei der acht Fälle jeweils zusätzlich 25 g Kokain in seiner Wohnung in der Nähe von Mannheim aufbewahrt. Die Betäubungsmittel seien zur gewinnbringenden Weiterveräußerung bestimmt gewesen.

Anfang März 2016 soll der Angeklagte im Alter von 20 Jahren und damit wiederum als Heranwachsender im Sinne des JGG in seiner Wohnung 500 g Haschisch und 150 g Marihuana aufbewahrt haben. Auch in diesem Fall seien die Betäubungsmittel zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen.

Am 02.02.2017 sollen bei der Durchsuchung der Wohnung des zu diesem Zeitpunkt 21 Jahre alten Angeklagten rund 8 g Amphetamin, 1,3 kg Marihuana und fast 300 g Cannabispulver sichergestellt worden sein. Die aufgefundenen Betäubungsmittel seien zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen. In der Wohnung sollen zudem für den Angeklagten jederzeit erreichbar u.a. ein Schlagstock sowie zwei Macheten sichergestellt worden sein.

 

Verdacht des bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

 

Strafkammer 7 - Große Jugendkammer

7 KLs 831 Js 34905/16

 

Verfahren gegen

 

Lawin T., geb. 1997

Verteidiger: Rechtsanwalt Middendorf, Heilbronn

 

Prozessauftakt:Donnerstag, 03. August 2017, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 09., 16., 18. u. 23. August 2017, jeweils 09.00 Uhr)

 

Dem Angeklagten, der sich in Untersuchungshaft befindet, wird zur Last gelegt, er habe zwischen Januar 2016 und Ende November 2016 im Alter von 18 bzw. 19 Jahren und damit als Heranwachsender im Sinne des JGG in 15 Fällen insgesamt 6,2 kg Marihuana in Einzelmengen von 200 g, 300 g und 1 kg in die in Mannheim gelegene Wohnung einer gesondert verfolgten Person verbracht. Dort sei das Marihuana zum gewinnbringenden Weiterverkauf aufbewahrt worden.

Des weiteren soll der Angeklagte in diesem Zeitraum in einem weiteren Fall 100 Ecstasy-Tabletten und in zwei weiteren Fällen jeweils 10 g Kokain in die o.g. Wohnung verbracht haben. Die Tabletten und das Kokain seien ebenfalls zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen.

Am 30.11.2016 soll der Angeklagte in seiner Wohnung rund 220 g Marihuana aufbewahrt haben, das zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen sei. Des weiteren sei für den Angeklagten jederzeit griffbereit auf einem Möbelstück ein Butterflymesser sowie zwei Springmesser sichergestellt worden.

Dem Angeklagten wird des weiteren zur Last gelegt, er habe am 24.11.2016 in Mannheim einen Hund ausgeführt. Der Hund soll - für den Angeklagten vorhersehbar und vermeidbar - ein 11 Jahre altes Kind angesprungen und diesem in den Unterarm und in die Hand gebissen haben. Das Kind soll schwere Bissverletzungen davongetragen haben.

 

Bankderivatehandel - Verdacht der Untreue bzw. der Beihilfe zur Untreue

 

Strafkammer 22 - Große Wirtschaftsstrafkammer

22 KLs 631 Js 31056/09

 

Verfahren gegen

 

1. Christel A., geb. 1949

   Verteidiger: Rechtsanwalt Kubicki, Kiel

   Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Leibold, Heidelberg

 

2. Susanne W., geb. 1964

   Verteidigerin: Rechtsanwältin Dr. Schumacher, Mannheim

   Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Compart, Mannheim

 

3. Konrad W., geb. 1962

   Verteidiger: Rechtsanwalt Liebers, Heidelberg

 

4. Johannes B., geb. 1979

   Verteidiger: Rechtsanwalt Prof. Dr. Dierlamm, Wiesbaden

   Verteidigerin: Rechtsanwältin Kolbe, Wiesbaden

 

5. Björn R., geb. 1976

   Verteidiger: Rechtsanwalt Wackernagel, Düsseldorf

   Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Dörr, Frankfurt

  

Prozessauftakt:Dienstag, 08. August 2017, 09.30 Uhr

(Fortsetzungstermine: 08., 10., 15., 17., 22., 24., 29., 31. August, 12., 19., 21., 26. September, 05., 10., 17., 19., 24. Oktober, 02., 21., 23., 28. November, 05., 12., 19., 21. Dezember 2017 und 18. Januar 2018, jeweils 09.30 Uhr)

 

Die Angeklagte Susanne W. soll ihr Amt als Stadtkämmerin der Stadt Pforzheim im Mai 2002 mit dem Vorhaben angetreten haben, ein modernes Schuldenmanagement mit dem Ziel der günstigeren Streuung der Risiken sowie der Reduzierung der Zinslast einzuführen. Zur Verwirklichung dieses Ziels sollten auch sog. derivate Finanzprodukte, namentlich sog. Swaps eingesetzt werden. Im Einvernehmen mit der damaligen Oberbürgermeisterin der Stadt Pforzheim, der Angeklagten Christel A., sowie im Einvernehmen mit dem Stellvertreter der Stadtkämmerin, dem Angeklagten Konrad W., soll im Dezember 2002 - kommunalrechtlich zulässig - ein der reinen Zinssicherung bzgl. zwei bestehender Darlehensverträge dienender Swap mit der C-Bank abgeschlossen worden sein. Der Abschluss dieses Vertrages soll durch die Angeklagten Christel A. und Susanne W. als Geschäft der laufenden Verwaltung behandelt und dem Gemeinderat im März 2003 angezeigt worden sein.

Ab März 2004 soll die Angeklagte Susanne W. den Einsatz derivater Finanzprodukte im Rahmen entsprechender Verhandlungen erheblich erweitert und bis August 2006 neun Swap-Verträge mit der D-Bank abgeschlossen haben. Im Gegensatz zu dem o.g. Swap sollten diese Swap-Verträge nicht der reinen Zinssicherung, sondern der Erzielung von Einnahmen unter Eingehung von Risiken gedient haben, weshalb es sich - wie die Angeklagte Susanne W. gewusst habe - um kommunalrechtlich nicht mehr zulässige Geschäfte gehandelt habe. Dennoch seien diese Vertragsabschlüsse als Geschäfte der laufenden Verwaltung behandelt worden. Zudem sei der Gemeinderat weder informiert noch in die Entscheidungsfindung mit einbezogen worden.

Im Zeitraum von März 2004 bis August 2005 soll die Angeklagte Susanne W. insgesamt sieben Swap-Verträge gezeichnet haben. Im Laufe des Jahres 2005 sollen sich die Marktwerte dieser Swap-Verträge dramatisch verschlechtert haben, weshalb sich die Angeklagte Susanne W. entschlossen habe, die eingetretenen Verluste durch Gegenspekulationen auszugleichen. Aus diesem Grund soll die Angeklagte Susanne W. Mitte Juni 2006 einen der o.g. Swap-Verträge und Mitte August 2006 einen weiteren der o.g. Swap-Verträge durch Abschluss jeweils eines neuen Swap-Vertrages mit der D-Bank umstrukturiert haben (Taten 1 und 2). Durch diese Umstrukturierungen soll nicht nur das Risiko des jeweiligen Vorgänger-Swaps übertragen worden sein, sondern jeweils ein konkreter wirtschaftlicher Nachteil durch die u.a. anfallenden Transaktionskosten entstanden sein. Dieser Nachteil soll im Fall des Mitte Juni 2006 abgeschlossenen Swap-Vertrages bei EUR 100.000 und im Fall des Mitte August 2006 abgeschlossenen Swap-Vertrages bei EUR 200.000 gelegen haben. Die Angeklagte Susanne W. soll insoweit mit entsprechendem Vorsatz gehandelt haben.

 

Anfang Oktober 2006 soll die Angeklagte Susanne W. die Mitangeklagte Christel A. über Art und Stand der o.g. Geschäfte informiert haben. Im Einvernehmen mit der Angeklagten Christel A. soll die Angeklagte Susanne W. mit einer weiteren Bank und dort mit dem Angeklagten Johannes B. Kontakt aufgenommen haben, um die Möglichkeit einer Bereinigung der Situation zu sondieren. Der Kontakt sei durch den Angeklagten Konrad W. vermittelt worden, der diesen zuvor bei einer Tagung kennengelernt habe.

Der Angeklagte Johannes B. soll die Verantwortlichen der Stadt Pforzheim ab Ende Oktober 2006 beraten haben, wobei seine maßgeblichen Ansprechpartner die Angeklagten Susanne W. und Konrad W. gewesen seien. Ab März 2007 soll auf Seiten der Bank als weiterer Ansprechpartner der Angeklagte Björn R. hinzugekommen sein.

Aufgrund der Beratungen des Angeklagten Johannes B. sollen sich die Angeklagten Christel A. und Susanne W. Ende 2006 dafür entschieden haben, die Risiken der vorangegangenen Swap-Verträge durch den Abschluss sog. Spiegelswaps auf die neuen Swap-Verträge zu übertragen. Dabei sei den Angeklagten Christel A., Susanne W. und Konrad W. nicht nur die Unzulässigkeit der Vertragsabschlüsse, sondern auch bewusst gewesen, dass die durch die neue Bank erfolgte Risikoübernahme mit weiteren Kosten verbunden sein wird. Der Angeklagte Johannes B. habe bei den Beratungen und den Vertragsabschlüssen ebenso wie ab März 2007 der Angeklagte Björn R. u.a. in dem Wissen gehandelt, dass es sich um Spekulationsgeschäfte handele, deren Eingehung für Gemeinden unzulässig seien.

Ende November 2006 sollen drei Swap-Verträge abgeschlossen worden sein, wobei diese den negativen Marktwert der früheren Swap-Verträge in Höhe von rund EUR 20,4 Millionen getragen hätten. Abgesehen davon dass die neuen Swap-Verträge letztlich nicht zu einer Reduktion des Risikos für die Stadt geführt hätten, sollen zudem infolge der Transaktion sowie der Einbeziehung der Gewinnmarge der Bank weitere Kosten in Höhe von rund EUR 3,9 Millionen und damit ein entsprechender Nachteil für die Stadt entstanden sein (Tat 3).

Der Beitrag der Angeklagten Susanne W. und Konrad W. soll darin bestanden haben in Kenntnis aller Umstände sämtliche Vorarbeiten geleistet zu haben. Die Angeklagte Christel A. soll u.a. die entsprechenden Vereinbarungen gebilligt bzw. unterzeichnet haben.

Einer der neuen Swap-Verträge habe sich binnen kurzer Zeit positiv entwickelt, weshalb diesbezüglich eine Umstrukturierung erfolgt sei. Da bzgl. dieses Swap-Vertrages ein negativer Marktwert von rund EUR 14,9 Millionen verblieben sei, wobei in diesem Betrag Gebühren in Höhe von EUR 1,1 Millionen enthalten gewesen seien, habe diese Umstrukturierung wirtschaftlich einer Kreditaufnahme über einen negativen Vertragswert entsprochen, weshalb dafür - wie die Angeklagten gewusst haben sollen - die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich gewesen sei. Diese sei jedoch vorsätzlich nicht eingeholt worden. Der Stadt soll zumindest durch die zusätzlich angefallenen Gebühren ein Schaden in Höhe von rund EUR 1,1 Millionen entstanden sein (Tat 4).

Weitere Swap-Verträge sollen im Juni 2007 und im Februar 2008 unterzeichnet worden sein (Taten 5 und 6). Dabei sollen die Angeklagten Johannes B. und Björn R. im Vorfeld des Abschlusses der Verträge auch an Täuschungshandlungen gegenüber dem Gemeinderat, insbesondere bzgl. des tatsächlichen Risikos der Geschäfte beteiligt gewesen sein. Durch die im Juni 2007 abgeschlossenen Verträge seien weitere Gebühren in Höhe von rund EUR 4,78 Millionen und durch die im Februar 2008 abgeschlossenen Verträge weitere Gebühren in Höhe von EUR 4,5 Millionen angefallen. Dadurch sei der Stadt Pforzheim, wie den Angeklagten bewusst gewesen sei, jeweils ein entsprechender wirtschaftlicher Nachteil entstanden.

 

Verdacht des Mordes

 

Strafkammer 1 - Schwurgericht

1 Ks 300 Js 3698/17

 

Verfahren gegen

 

Bettina M., geb. 1966

Verteidigerin: Rechtsanwältin Weis, Mannheim

  

Prozessauftakt:Donnerstag, 24. August 2017, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 28., 30. August, 18., 20. September, 02., 09., 13., 19. u. 20. Oktober 2017, jeweils 09.00 Uhr)

 

Der Angeklagten, die sich in Untersuchungshaft befindet, wird zur Last gelegt, sie habe am 02.02.2017 ihren schlafenden Ehemann, der sie seit Jahren und so auch am Abend des 01.02.2017 misshandelt haben soll, mit einer Vielzahl von Messerstichen in der gemeinsamen Wohnung in Ketsch getötet. Danach soll die Angeklagte versucht haben, den Leichnam zu beseitigen, was ihr jedoch nicht gelungen sei.

 

Dr. Joachim Bock

- Pressesprecher und VRLG -

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