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29. und 30. Kalenderwoche 2015

Datum: 08.07.2015

Kurzbeschreibung: 

- Darstellung laut Anklagevorwurf -

 

Verdacht der Körperverletzung mit Todesfolge

 

Strafkammer 1 - Schwurgericht

1 Ks 200 Js 35123/14

 

Verfahren gegen

 

Samet E., geb. 1979

Verteidiger: Rechtsanwalt Kling, Mannheim

 

Prozessauftakt: Montag, 13. Juli 2015, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 14., 23. u. 27. Juli 2015, jeweils 09.00 Uhr)

 

Der Angeklagte und die in seiner Nachbarschaft lebende Familie E. sollen in der Vergangenheit wiederholt miteinander in Streit geraten sein. Am Abend des 23.12.2014 sollen der Angeklagte und Muharrem E. in der Innenstadt von Mannheim gegen 18.00 Uhr aufeinander getroffen sein. Zwischen beiden sei es zu einem Disput gekommen, in dessen Verlauf der Angeklagte seinem Kontrahenten unvermittelt ins Gesicht und gegen den Hals geschlagen habe. Infolge der Schläge sei Muharrem E. rückwärts gestürzt und mit dem Hinterkopf auf den Gehsteig gefallen. Durch den Sturz soll er sich einen Bruch des Schädelknochens sowie Prellungen und Blutauflagerungen am Stirnhirnbereich zugezogen haben. Er sei sofort ins Koma gefallen, aus dem er nicht mehr erwacht sei. Muharrem E. sei schließlich am frühen Abend des 07.01.2015 verstorben.

 

 

Verdacht der Untreue in mehreren Fällen

 

Strafkammer 23 - Große Wirtschaftsstrafkammer

23 KLs 611 Js 27962/14

 

Verfahren gegen

 

Dragan M., geb. 1973

Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Neumann, Mannheim

                   Rechtsanwalt Schmitz, Dortmund

                   Rechtsanwalt Wehn, Hamm

 

Prozessauftakt: Montag, 20. Juli 2015, 09.00 Uhr  

(Fortsetzungstermine: 27., 29. Juli, 04., 06., 11., 13., 17., 19., 25. August, 07., 10., 14., 16. 22., 30. September, 06., 13. u. 20. Oktober 2015 jeweils 09.00 Uhr)

 

Der Angeklagte soll Mitgesellschafter der D. GmbH sowie faktischer Geschäftsführer der A. GmbH gewesen sein. Der Sitz der beiden Gesellschaften sei in Buchen/Odenwald gewesen, wobei die D. GmbH sämtliche Geschäftsanteile der A. GmbH gehalten habe.

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe im Zeitraum von Mitte Juli 2013 bis Ende August 2015 in vierzehn Fällen veranlasst, dass angebliche Provisionsrechnungen einer kroatischen Firma, deren Inhaber ein Cousin des Angeklagten gewesen sei, in Höhe von rund EUR 3,28 Millionen durch die A. GmbH beglichen worden seien. Tatsächlich hätten den Zahlungen, wie der Angeklagte gewusst habe, keine Leistungen zugrunde gelegen. Das Geld soll ausschließlich der Finanzierung des aufwändigen Lebensstils des Angeklagten und seiner Familie gedient haben.

Des weiteren soll der Angeklagte die Überweisungen in dem Wissen durchgeführt haben, dass der Umfang der Zahlungen  zur Zahlungsunfähigkeit der Firma führen werde. Tatsächlich sollen die Überweisungen zur Insolvenzreife der A. GmbH geführt haben, weshalb durch Beschluss des Amtsgerichts Mosbach vom 28.11.2014 das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei.

Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft.

 

 

Verdacht des Verstoßes gegen das Patentgesetz

 

Strafkammer 24 - Große Wirtschaftsstrafkammer

24 KLs 601 Js 15503/07

 

Verfahren gegen

 

1. Hans-Theodor R., geb. 1945

    Verteidiger: Rechtsanwalt Keller, Heidelberg

 

2. Paul John D., geb. 1955

    Verteidiger: Rechtsanwalt Rettenmeier, Bonn

 

3. Peter J., geb. 1956

    Verteidiger: Rechtsanwalt Endler, Mannheim

 

4. Henrik B., geb. 1952

    Verteidiger: Rechtsanwalt Klein, Heidelberg

 

Vertreter der Nebenklägerin: Rechtsanwalt Dr. von Gerlach, Hamburg

 

Prozessauftakt: Mittwoch, 22. Juli 2015, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 27., 29. Juli, 03., 05., 10., 12., 17., 19., 24., 26., 31.08., 02., 07., 09. u. 16. September 2015, jeweils 09.00 Uhr)

 

Der Angeklagte Hans-Theodor R. soll bereits seit vielen Jahren als Handeltreibender im Bereich des deutschen Gesundheitswesens tätig gewesen sein. Seit Ende der 1990er Jahre soll Schwerpunkt seiner wirtschaftlichen Aktivitäten der Medikamentenhandel auf dem sog. grauen Markt gewesen sein. In diesem Zusammenhang soll er in den Jahren 2005 bis 2007 in mehr als fünfhundert Fällen in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem Angeklagten Paul D. Zytostatika mit den Wirkstoffen Docetaxel und Irinotecan nach Deutschland vertrieben haben, wobei den Angeklagten bewusst gewesen sei, dass für die beiden zytostatischen Wirkstoffe ein Patentschutz für zwei Pharmaunternehmen bestanden habe.

In 262 Fällen seien die Lieferungen in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem Angeklagten Peter J. über den von diesem in Dänemark betriebenen Arzneimittelhandel aus nach Deutschland erfolgt.

Nachdem sich die Angeklagten Hans-Theodor R. und Paul D. mit dem Angeklagten Peter J. überworfen haben sollen, sollen ab August 2006 in etwas mehr als 240 weiteren Fällen die Lieferungen über eine andere in Dänemark ansässige Firma erfolgt sein, deren Geschäftsführer der Angeklagte Henrik B. gewesen sein soll. Dieser soll in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit den Angeklagten Hans-Theodor R. und Paul D. gehandelt haben.   

 

Dr. Joachim Bock

- Pressesprecher und VRLG -

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