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29. bis 31. Kalenderwoche 2014

Datum: 10.07.2014

Kurzbeschreibung: 

- Darstellung laut Anklagevorwurf -

 

Verdacht des Betrugs in mehreren Fällen

 

Strafkammer 4

4 KLs 404 Js 13438/11

 

Verfahren gegen

 

Stefan S., geb. 1973

Verteidiger: Rechtsanwalt Kling, Mannheim

   

Prozessauftakt: Montag, 21. Juli 2014, 11.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 30. Juli, 01., 04., 05. u. 06. August 2014, jeweils 09.00 Uhr)  

 

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe von seinem Wohnsitz in Schwetzingen aus über eine von ihm betriebene Internet-Domain im Zeitraum von August 2008 bis März 2009 Anleger mit einer hohen Renditezusage zur Teilnahme an einer Spielgemeinschaft geworben und diesen bewusst der Wahrheit zuwider vorgespiegelt, dass er in Abgrenzung zu anderen Spielgemeinschaften die Rückzahlung der Anlagesumme garantiere. Tatsächlich habe er jedoch nicht über eine entsprechende Einlagensicherung verfügt, weshalb er, nachdem er die angelegten Gelder überwiegend in verschiedenen Casinos verspielt haben soll, von den von 24 Personen geleisteten Einlagen in Höhe von rund EUR 707.000.- lediglich rund EUR 227.000 habe zurückzahlen können.

Des weiteren soll der Angeklagte Ende Januar 2010 in vier Fällen unter Vortäuschung seiner Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit bei einer Tankstelle in Schwetzingen jeweils eine sog. Paysafe-Karte mit einem aufgeladenen Guthaben von EUR 5.000 erworben haben. Dabei habe er jeweils die Möglichkeit in Kauf genommen, den Betrag nicht zahlen zu können.

 

Verdacht der Steuerhinterziehung

 

Strafkammer 22

22 KLs 618 Js 18112/13

 

Verfahren gegen

 

Giovanni S., geb. 1980

Verteidiger: Rechtsanwalt Linke, Karlsruhe

 

Prozessauftakt: Dienstag, 22. Juli 2014, 09.30 Uhr

(Fortsetzungstermine: 25., 29. Juli, 01. u. 08. August 2014, jeweils 09.30 Uhr)  

 

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe in seiner Eigenschaft als alleiniger Geschäftsführer einer Autohandel GmbH mit Sitz in Karlsruhe für die Monate Juli, August, Oktober und Dezember 2011 sowie für die Monate Januar bis März 2012 jeweils vorsätzlich die fristgerechte Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung unterlassen und dadurch eine Umsatzsteuerverkürzung in Höhe von insgesamt rund 1,16 Millionen herbeigeführt.

Dem Angeklagten wird darüber hinaus zur Last gelegt, er habe in seiner Eigenschaft als alleiniger Geschäftsführer einer weiteren Autohandel GmbH mit Sitz in Karlsruhe für das vierte Quartal 2011, das erste Quartal 2012 sowie für die Monate April bis September 2012 jeweils vorsätzlich die fristgemäße Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen unterlassen und dadurch eine Umsatzsteuerver-kürzung in Höhe von rund EUR 2,4 Millionen herbeigeführt.

 

Dr. Joachim Bock

- Pressesprecher und VRLG -

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