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27. bis 28. Kalenderwoche 2014

Datum: 25.06.2014

Kurzbeschreibung: 

- Darstellung laut Anklagevorwurf -

 

Verdacht des sexuellen Missbrauchs von einem Kind

Strafkammer 7 - Jugendschutzkammer

7 KLs 701 Js 11794/13

Verfahren gegen

Steffen G., geb. 1982

Verteidiger: Rechtsanwalt Grassl, Koblenz

Prozessauftakt: Freitag, 04. Juli 2014, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermin: 08. Juli 2014, 09.00 Uhr)  

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe am Abend des 15.04.2013 in Mannheim in alkoholisiertem Zustand ein 13-jähriges Mädchen verfolgt, dies von hinten umklammert und anschließend unsittlich berührt. Aufgrund des Auftauchens von Passanten habe der Angeklagte das Mädchen losgelassen und sei geflohen.

 

Verdacht der Steuerhinterziehung

Strafkammer 23

23 KLs 616 Js 9154/14

Verfahren gegen

Hakki E., geb. 1979

Verteidiger: Rechtsanwalt Mohammed, Stuttgart

Prozessauftakt: Freitag, 04. Juli 2014, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 07., 14. und 18. Juli 2014, jeweils 09.00 Uhr)  

Der Angeklagte, der sich in Untersuchungshaft befindet, soll sich zu einem nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt in der ersten Hälfte des Jahres 2012 mit weiteren gesondert verfolgten Personen zusammengeschlossen haben, um Verbrauchssteuern, die beim Verkauf von Spirituosen anfallen, zu verkürzen. Dazu sollen in ein Steuerlager in Karlsruhe im Zeitraum von Mitte Juli bis Mitte Dezember 2012 rund 92.980 Liter Spirituosen mit einem Gehalt von rund 35.189 Liter reinen Alkohols eingeliefert worden sein.

Die Spirituosen sollen durch den Angeklagten und weitere Personen auf dem Schwarzmarkt gewinnbringend verkauft worden sein. Aufgrund der nicht abgegebenen Verbrauchssteueranmeldungen sowie der nicht abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen soll Branntweinsteuer in Höhe von rund EUR 458.000 und Umsatzsteuer in Höhe von rund EUR 64.000 hinterzogen worden sein.

Nachdem das Steuerlager in Karlsruhe nicht mehr zur Verfügung gestanden habe, sollen auf Veranlassung des Angeklagten im Zeitraum von Mitte Juni 2013 bis Anfang Oktober 2013 branntweinhaltige Getränke, die rund 19.270 Liter reinen Alkohols enthielten, in Steuerlager in die Niederlande und nach Belgien verbracht worden sein. Die Spirituosen sollen durch den Angeklagten und weitere Personen auf dem Schwarzmarkt gewinnbringend verkauft worden sein. Aufgrund der nicht abgegebenen Verbrauchssteueranmeldungen sowie der nicht abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen soll Branntweinsteuer in Höhe von rund EUR 251.000 und Umsatzsteuer in Höhe von rund EUR 36.100 hinterzogen worden sein.

Erläuterungen:

Steuerlager sind Orte, an denen verbrauchssteuerpflichtige Waren, wie z.B. Spirituosen, u.a. unversteuert gelagert werden können. Auch die Lieferung von Steuerlager zu Steuerlager ist steuerfrei. Sobald die Spirituosen aus dem Steuerlager heraus verkauft werden, fällt Verbrauchssteuer an, die entsprechend zu erklären ist.   

 

Verdacht des schweren Bandendiebstahls

Strafkammer 4

4 KLs 811 Js 4746/14

Verfahren gegen

Costel N., geb. 1985

Verteidigerin: Rechtsanwältin Jahr, Frankfurt

Prozessauftakt: Dienstag, 08. Juli 2014, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermin: 22. Juli 2014, 09.00 Uhr)  

Dem Angeklagten, der sich in Untersuchungshaft befindet, wird zur Last gelegt, Anfang Mai 2012 gemeinsam mit weiteren unbekannten Personen aus dem umzäunten Gelände der Hessischen Landesbahn GmbH in Grävenwiesbach Buntmetall im Gesamtwert von rund EUR 2.000 entwendet zu haben.

Zu einem nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt im ersten Halbjahr 2013 soll sich der Angeklagte mit zahlreichen Landsleuten im Raum Dortmund zusammen geschlossen haben, um in organisierter und arbeitsteiliger Weise in wechselnder Zusammensetzung im Bundesgebiet Buntmetalldiebstähle zu begehen. Der Angeklagte soll an insgesamt 6 Buntmetalldiebstählen beteiligt gewesen sein, die im Zeitraum vom 01.06. bis zum 09.12.2013 in Schwetzingen (zweimal), in Taunusstein-Wingsbach, in Gladenbach-Mornshausen, in Brohl-Lützing und in  Bad Laasphe jeweils zum Nachteil von mittelständischen metallverarbeitenden Betrieben durchgeführt worden sein sollen. In fünf Fällen sollen der Angeklagte und seine Mittäter u.a. jeweils kurz zuvor entwendete LKW zum Abtransport des Buntmetalls verwendet haben. Das entwendete Buntmetall soll ein Gesamtgewicht von mehr als 40 Tonnen und einen Gesamtwert von rund EUR 400.000.- gehabt haben. Nur in einem Fall konnte der Lkw mit dem entwendeten Buntmetall aufgrund eines geplatzten Reifens sichergestellt werden.

 

Verdacht des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs

Strafkammer 24 - Große Wirtschaftsstrafkammer

24 KLs 603 Js 18956/08

Verfahren gegen

1. Rolf W., geb. 1955

    Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Dr. Hohmann, Baden-Baden

2. Michael H., geb. 1961

    Verteidiger: Rechtsanwalt Betz, Heidelberg

    Verteidiger: Rechtsanwalt Klein, Heidelberg

    Verteidiger: Rechtsanwalt Kutschera, Lahr

Prozessauftakt: Dienstag, 08. Juli 2014, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 15., 17., 22., 24., 29. Juli, 19., 21., 26., 28. August, 05., 12. und 26. September 2014, jeweils 09.00 Uhr)  

Den Angeklagten Michael H. und Rolf W. wird zur Last gelegt, sie hätten im Zeitraum von Januar 2007 bis Mai 2008 über Firmen mit Sitz in Offenburg in arbeitsteiligem Zusammenwirken in 161 Fällen insgesamt über 5,7 Millionen standardisierte Gewinnmitteilungen an eine große Anzahl von überwiegend älteren Personen übersandt mit dem Ziel, diese durch irreführende Angaben über einen vermeintlichen Gewinn zu einem Anruf unter einer Mehrwertnummer zu veranlassen. Dabei sollen die Anrufer zwar auf die Minutenpreise in Höhe von EUR 1,99 bzw. EUR 2,99 in einer kleingedruckten Passage der Gewinnmitteilung hingewiesen worden sein, nicht jedoch auf die erhebliche Zeit, die für die Registrierung des vermeintlichen Gewinns erforderlich ist. Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben über die Gewinnmitteilung und in der bewusst erzeugten Fehlvorstellung, die Gewinnausschüttung werde unmittelbar auf die telefonische Registrierung hin erfolgen sowie in der weiteren bewusst erzeugten Fehlvorstellung, die Gewinnregistrierung dauere allenfalls - wie in der Gewinnmitteilung angekündigt - nur wenige Minuten, sollen rund 321.000 Anrufe erfolgt sein. Den Anrufern soll durch die hohen Gebühren des in Anspruch genommenen Mehrwertdienstes ein Gesamtschaden in Höhe von rund EUR 5,4 Millionen entstanden sein.

 

 

Dr. Joachim Bock

- Pressesprecher und VRLG -

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