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26. Kalenderwoche 2015

Datum: 18.06.2015

Kurzbeschreibung: 

- Darstellung laut Anklagevorwurf -

 

Verdacht der Beihilfe zur Hinterziehung von französischer Biersteuer in Millionenhöhe

 

Strafkammer 22 (Wirtschaftsstrafkammer)

22 KLs 616 Js 2403/15

 

Verfahren gegen

 

1. R.A.

Verteidiger:       Rechtsanwältin Combé, Heidelberg

                        Rechtsanwalt Gaertner, Köln

                        Rechtsanwalt Dr. Keil, Menden

 

2. E.A.

Verteidiger:       Rechtsanwalt Rapp, Heidelberg

                        Rechtsanwalt Hinney, Mannheim

 

3. N.B.

Verteidiger:       Rechtsanwalt Beust, Mannheim

 

 

4. Ö.Ö.

Verteidiger:       Rechtsanwalt Gärtner, Mannheim

            Rechtsanwalt Dr. Neumann, Mannheim

 

5. J.Z.

Verteidiger:       Rechtsanwalt Molitor, Kandel

            Rechtsanwalt Roth, Karlsruhe

 

 

Prozessauftakt:

Dienstag, 23. Juni 2015, 09.30 Uhr

(Fortsetzungstermine: 25., 29., 30. Juni, 6., 7., 14., 15., 17., 20., 23., 24., 27., 28., 30. Juli, 3. August und 3. September, jeweils 9.30 Uhr)

 

Die Angeklagten sollen auf der Grundlage von Bandenabreden und unter Mitwirkung einer gesondert verfolgten Person und weiterer Tatgenossen diversen Betreibern von in Frankreich gelegenen Steuerlagern* zur Hinterziehung von französischer Biersteuer Hilfe geleistet haben. Dies soll geschehen sein, indem sie den französischen Steuerlagerinhabern über eine Brauerei mit Sitz in Karlsruhe (W. GmbH), die ebenfalls über ein Steuerlager verfügte, den Empfang von tatsächlich nicht erfolgten Lieferungen von Bier bestätigt haben sollen.

 

In Wahrheit soll das Bier in einer Gesamtmenge von rund 70 Mio. Litern von den französischen Steuerlagern aus nach Großbritannien verbracht worden sein, um es dort auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen. Die mutmaßlichen Scheinlieferungen an die W. GmbH sollen dabei dazu gedient haben, die mit der unrechtmäßigen Entnahme aus den französischen Steuerlagern verbundene Pflicht zur Erklärung und Entrichtung französischer Biersteuer zu umgehen, indem die Bierlieferungen als rechtmäßig im Steueraussetzungsverfahren an die W. GmbH gelangt dargestellt wurden. Hiervon sollen die Angeklagten gewusst haben.

 

Insgesamt sollen im Zeitraum von Juli 2012 bis Januar 2013 über die W. GmbH mehrere tausend Scheinlieferungen von Bier abgewickelt worden sein. Der mutmaßliche Steuerschaden beläuft sich auf insgesamt rund 12 Mio. Euro, wobei die Angeklagten N.B. und R.A. während des gesamten Tatzeitraums und die weiteren Angeklagten nur zeitweise involviert gewesen sein sollen.

Der Angeklagte Ö.Ö. befindet sich in Untersuchungshaft, der Angeklagte R.A. in anderer Sache in Strafhaft.

 

Erläuterungen:

*Steuerlager sind Orte, an denen verbrauchsteuerpflichtige Waren, wie z.B. Spirituosen, u.a. unversteuert gelagert werden können. Auch die Lieferung von Steuerlager zu Steuerlager ist steuerfrei. Sobald die Spirituosen aus dem Steuerlager heraus verkauft werden, fällt Verbrauchsteuer an, die entsprechend zu erklären ist.

 

 

Verdacht des gewerbsmäßigen Diebstahls und Computerbetruges in zahlreichen Fällen

 

Strafkammer 5

5 KLs 307 Js 33419/14

 

Verfahren gegen

 

1. Carmen K., geb. Januar 1973

Verteidiger:       Rechtsanwalt Schweitzer, Mannheim

 

2. Lajos G, geb. Juli 1979

Verteidiger:       Rechtsanwalt Abel, Mannheim

                       

3. Irina G., geb. November 1982

Verteidiger:       Rechtsanwalt Gmeiner, Mannheim

 

Prozessauftakt:

Mittwoch, 24. Juni 2015, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 29. Juni, 06., 08., 09., 15. und 16. Juli, jeweils 9.00 Uhr)

 

Die drei Angeklagten, die sich in Untersuchungshaft befinden, sollen im Zeitraum von August 2014 bis Dezember 2014 durch Deutschland gereist (u.a. Mannheim und Schwetzingen) sein, um - regelmäßig zu zweit, teilweise auch alleine - in einer Vielzahl von Fällen ausschließlich lebensälteren Geschädigten in Einkaufsmärkten die Geldbörsen zu entwenden, um das erbeutete Bargeld für sich zu behalten und mit entwendeten EC-Karten sofort Geld abzuheben. Die Beute sollen die drei Angeklagten jeweils unter sich aufgeteilt haben.

 

Der Angeklagten Carmen K. wird die Beteiligung an insgesamt 18 Einzelfällen vorgeworfen, dem Angeklagten Lajos G. an 30 Einzelfällen und der Angeklagten Irina G. an 3 Einzelfällen. Die Einzelschäden sollen zwischen 30 Euro und 4.800 Euro betragen haben.

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