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20. bis 24. Kalenderwoche 2015

Datum: 06.05.2015

Kurzbeschreibung: 

- Darstellung laut Anklagevorwurf -

 

Hinweis:

Vom 21. Mai bis 19. Juni 2015 habe ich Urlaub. In dieser Zeit werde ich durch Herrn Richter am LG Dr. Hirsch (Durchwahl: 2614; hirsch@lgmannheim.justiz. bwl.de) vertreten. Sollte Herr Dr. Hirsch verhindert sein, darf ich Sie bitten, sich an Frau Richterin am LG Steinlein (Durchwahl: 2646; katrin.steinlein @lgmannheim.justiz.bwl.de) zu wenden.

 

 

Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Heroin

 

Strafkammer 4

4 KLs 807 Js 32021/14

 

Verfahren gegen

 

Alexander S., geb. 1984

Verteidigerin: Rechtsanwältin Berg, Mannheim

 

Prozessauftakt: Dienstag, 02. Juni 2015, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermin: 16. Juni 2015, 09.00 Uhr)

 

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe im Zeitraum von Mitte September bis Anfang Dezember 2014 in 30 Fällen insgesamt rund 610g Heroin von einem Lieferanten in Worms zum gewinnbringenden Weiterverkauf in Mannheim erworben.

Bei seiner Festnahme am 10.12.2014 befand sich der Angeklagte im Besitz von rund 54g Heroin, das er zuvor in Worms zum gewinnbringenden Weiterverkauf erworben haben soll.

Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft.       

 

 

Verdacht der Beihilfe zum Betrug in drei Fällen

 

Strafkammer 23 - Große Wirtschaftsstrafkammer

23 KLs 628 Js 10377/12

 

Verfahren gegen

 

Dieter E., geb. 1954

Verteidiger: Rechtsanwalt Kutzner, Ingelheim

Verteidiger: Rechtsanwalt Baitinger, Wiesbaden

 

Prozessauftakt: Mittwoch, 10. Juni 2015, 09.00 Uhr  

(Fortsetzungstermine: 11., 18., 19. Juni u. 09. Juli 2015 jeweils 09.00 Uhr)

 

Auf die Pressevorschau für die 31. - 34. Kalenderwoche 2012 wird Bezug genommen:

 

Den damaligen Mitangeklagten Friedrich L. und Guido B. wurde zur Last gelegt, in den Jahren 2007 bis 2010 in vier Fällen mittelständische Unternehmen u.a. durch die wahrheitswidrige Angabe, über ein Netzwerk in der Lage zu sein, EU-Fördergelder in Millionenhöhe für innovative Projekte beschaffen zu können, dazu gebracht zu haben, ihnen als sog. „Initialpauschale“ Beträge zwischen EUR 300.000 und EUR 2,6 Millionen zu überweisen. Wie von Friedrich L. und Guido B. von Anfang an geplant, sei in keinem Fall das Antragsverfahren ernsthaft betrieben worden. Vielmehr seien die Gelder für eigene Zwecke verwendet worden.

Der Angeklagte Dieter E. soll zu den Taten 1 - 3 Beihilfe geleistet haben. Bei der Tat 1 soll er bewusst der Wahrheit zuwider als sog. „Fördermittelberater“ aufgetreten sein. Bei der Tat 2 soll er ebenfalls bei einem Treffen hinzugezogen worden sein. Zudem soll er, um die Verantwortlichen der betroffenen Firma hinzuhalten, einen Förderantrag gestellt haben, der sich jedoch nicht auf EU-Fördermittel, sondern auf ein Basisförderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie bezogen habe. Bei der Tat 3 soll er an mehreren Treffen mit den Firmenverantwortlichen teilgenommen haben.

Der damalige Mitangeklagte Klaus P. soll zu den Taten 2 - 4 Beihilfe geleistet haben. Durch seine Mitwirkung soll bei der Tat 2 durch dessen Schwager in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer GmbH im Rahmen der Gespräche eine falsche Referenz über den angeblichen Erfolg der Erlangung von EU-Fördergeldern abgegeben worden sein. Bei den Taten 3 und 4 soll Klaus P. bei Gesprächen als sog. „EU-Controller“ aufgetreten sein.

Der damalige Mitangeklagte Martin K. soll bei der Tat 4 das auf seinem Rechtsanwaltanderkonto eingegangene Geld in Kenntnis des strafbaren Verhaltens der Angeklagten gemäß der Absprache mit Guido B. zum Großteil an von Guido B. kontrollierte Firmen weitergeleitet haben. Der Gesamtschaden soll bei rund EUR 4,1 Millionen liegen.

 

Das Landgericht Mannheim hat damals nach wenigen Hauptverhandlungstagen das Verfahren gegen den Angeklagten Dieter E. abgetrennt.

Guido B. wurde schließlich am 12.06.2013 wegen Betrugs in vier Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Die drei weiteren Mitangeklagten wurden am 03.07.2013 verurteilt. Gegen Eckhard L. wurde wegen Betrugs in vier Fällen die Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und gegen Klaus P. und Martin K. wurden jeweils wegen Beihilfe zum Betrug Freiheitsstrafen von 6 bzw. 10 Monaten verhängt, wobei die Vollstreckung der beiden Strafen jeweils zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Im Übrigen wurde Klaus P. freigesprochen. Die beiden Urteile sind rechtskräftig.

 

Die Kammer hat nunmehr noch über die oben dargelegten Tatvorwürfe gegen den Angeklagten Dieter E. zu entscheiden, nachdem die im Dezember 2014 begonnene Hauptverhandlung (vgl. Pressevorschau für die 49. und 50. Kalenderwoche 2014) ausgesetzt werden musste, da sich im Verlauf des Verfahrens herausgestellt hatte, dass ein beisitzender Richter, der im Jahr 2013 noch als Staatsanwalt tätig war, in dem Verfahren gegen die ehemaligen Mitangeklagten an einem Tag als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft auftrat und deshalb von Gesetzes wegen (§ 22 StPO) von der Ausübung des Richteramts im vorliegenden Verfahren ausgeschlossen ist.

 

Dr. Joachim Bock

- Pressesprecher und VRLG -

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