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18. bis 26. Kalenderwoche 2016

Datum: 27.04.2016

Kurzbeschreibung: 

- Darstellung laut Anklagevorwurf -

 

Hinweis:

Vom 23. bis 27.05.2016 habe ich Urlaub. In dieser Zeit werde ich durch Frau RinLG Steinlein (Durchwahl 2646: e-mail: katrin.steinlein@lgmannheim.justiz.bwl.de) vertreten.

 

Verdacht des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

 

Strafkammer 6

6 KLs 400 Js 30722/15

 

Verfahren gegen

 

Denise S., geb. 1992

Verteidiger: Rechtsanwalt Bosle, Brühl

 

Prozessauftakt: Montag, 02. Mai 2016, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 03., 04. u. 10. Mai 2016, jeweils 09.00 Uhr)

 

Der Angeklagten wird zur Last gelegt, sie habe am späten Nachmittag des 30.09.2015 der Mutter ihres Freundes den von ihr mitgebrachten Reisbrei zum Essen verabreicht, dem sie zuvor benzodiazepinhaltige Arzneimittel beigemischt haben soll. Infolge des Verzehrs sei bei der Mutter ihres Freundes eine fast zur Bewusstseinslosigkeit führende Bewusstseinsstörung mit deutlichen motorischen  und sprachlichen Ausfallerscheinungen aufgetreten. Die Angeklagte habe deshalb den Rettungsdienst verständigt, der die stationäre Einweisung veranlasst habe. Wie von Anfang an geplant, habe die Angeklagte sodann die Wohnung durchsucht, das Passwort für den in der Wohnung befindlichen Tresor gefunden und aus diesem einen Bargeldbetrag von EUR 6.000.- entnommen.  

Die Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft.

 

Verdacht des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

 

Strafkammer 4

4 KLs 805 Js 18109/15

 

Verfahren gegen

 

1. Erald H., geb. 1984

    Verteidiger: Rechtsanwalt Senghaus, Mannheim

 

2. Miri B., geb. 1971

    Verteidiger: Rechtsanwalt Holoch, Stuttgart

 

3. Afrim D., geb. 1973

    Verteidigerin: Rechtsanwältin Patsch, Mannheim

 

4. Konstantinos A., geb. 1976

    Verteidiger: Rechtsanwalt Fell, Ludwigshafen

 

Prozessauftakt: Dienstag, 03. Mai 2016, 13.30 Uhr

(Fortsetzungstermine: 10., 11., 12., 13. u. 18. Mai 2016, jeweils 09.00 Uhr)

 

Die Angeklagten sollen sich zu einer arbeitsteilig organsierten Gruppierung zusammengeschlossen haben, um gewinnbringend Handel mit Amphetamin und Kokain zu betreiben. Der Angeklagte Erald H. soll mit den Abnehmern Kontakt und die Tätigkeiten unter den Angeklagten aufgeteilt haben. Der Angeklagte Miri B. soll für die Beschaffung der Betäubungsmittel zuständig gewesen sein. Der Angeklagte Afrim D. soll gegenüber den Abnehmern als Verkäufer und zudem als Vertreter des Angeklagten Erald H. aufgetreten sein. Der Angeklagte Konstantinos A. soll vor allem für den Transport der Betäubungsmittel zuständig gewesen sein.

Ende Juni 2015 sollen die Angeklagten rund 20 kg Amphetamin zum gewinnbringenden Weiterverkauf erworben haben. Von diesem Amphetamin soll der Angeklagte Erald H. entsprechend dem gemeinsamen Tatplan der Gruppierung einer Vertrauensperson (VP) der Polizei, der er kurz zuvor rund 9 g Kokain veräußert haben soll, 11 kg Amphetamin zum Kauf angeboten haben. Als kostenlose Probe soll er der VP rund 27g Amphetamin übergeben haben.

Am 11.07.2015 sollen die Angeklagten Erald H. und Afrim D. schließlich rund 1 kg Amphetamin an die VP weiter veräußert haben.

Am 16.07.2015 sollen sich die Angeklagten Miri B. und Afrim D. mit der VP und einer Verdeckten Ermittlerin getroffen haben; bei diesem Treffen soll der VP 1 kg Kokain sehr guter Qualität zum Preis von EUR 50.000.- angeboten worden sein. Die VP soll auf das Angebot eingegangen sein. Zudem soll der VP der Verkauf von 10 kg Amphetamin zu einem Preis zwischen EUR 500 - 700 pro kg in Aussicht gestellt worden sein. Die Lieferung des Kokains sollte erst in einigen Tagen erfolgen. Bei diesem Treffen soll der Angeklagte Miri B. rund 9,6 g Kokain an die VP veräußert haben.

Zur Abwicklung des Kokaingeschäftes soll es am 05.08.2015 gekommen sein, wobei die bei dieser Gelegenheit übergebene Menge von rund 1 kg Kokain einen Wirkstoffgehalt von rund 78 Prozent gehabt haben soll.

Die Angeklagten sind am 05.08.2015 vorläufig festgenommen worden und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.

 

Verdacht der Branntweinsteuerhinterziehung in Millionenhöhe

 

Strafkammer 25 - Große Wirtschaftsstrafkammer

25 KLs 623 Js 8659/06

 

Verfahren gegen

 

1. R.D.

    Verteidiger: Rechtsanwalt Hinney, Mannheim

 

2. R.S.

    Verteidiger: Rechtsanwalt Beust, Mannheim

 

3. M.S.

    Verteidiger: Rechtsanwalt Lederle, Kehl

 

4. U.G.

    Verteidiger: Rechtsanwalt Wiehe, Mannheim

 

5. R.P.

    Verteidiger: Rechtsanwalt Denzler, Hof

 

Prozessauftakt: Dienstag, 03. Mai 2016, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 06., 30. Mai, 02., 08., 09., 15., 22., 23., 29. Juni, 06., 07., 13., 20., 21., 27. Juli, 03., 04., 10. August, jeweils 09.00 Uhr)

 

Die Angeklagten R.D., R.S. und M.S. sollen sich zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem Jahr 2005 zusammen geschlossen haben, um in erheblichem Umfang Branntweinsteuern zu hinterziehen, indem Spirituosen (u.a. Wodka u. Whisky) im Rahmen sog. Steueraussetzungsverfahren vorgeblich aus inländischen Steuerlagern steuerfrei an Steuerlager im europäischen Ausland versendet worden seien. Tatsächlich sollen die Spirituosen aber dem Schwarzmarkt, vermutlich in Großbritannien, zugeführt worden sein.

Die drei Angeklagten sollen zunächst mit Hilfe des Angeklagten U.G. im Zeitraum von September 2005 bis Februar 2006 über das Steuerlager einer Firma in Lahr in Umsetzung des Tatplans Spirituosen vorgeblich in spanische Steuerlager versendet haben. Hierbei soll insgesamt ein Steuerschaden in Höhe von rund EUR 2,8 Millionen entstanden sein.

Ferner sollen die drei Angeklagten mit Hilfe des Angeklagten R.P. im Zeitraum von Januar 2006 bis Oktober 2006 über das Steuerlager einer Firma in Syrau Spirituosen vorgeblich in spanische Steuerlager versendet haben. Hierbei soll ein Steuerschaden in Höhe von insgesamt von rund EUR 4,6 Millionen entstanden sein.

Schließlich soll der Angeklagte R.D. - ohne Beteiligung der übrigen Angeklagten - im Zeitraum von Januar 2007 bis September 2007 über das Steuerlager einer Firma in Bad Lobenstein Spirituosen vorgeblich in spanische Steuerlager versendet haben. Hierbei soll ein Steuerschaden in Höhe von insgesamt von rund EUR 3,2 Millionen entstanden sein.

 

Erläuterungen:

Steuerlager sind Orte, an denen verbrauchsteuerpflichtige Waren, wie z.B. Spirituosen, u.a. unversteuert gelagert werden können. Auch die Lieferung von Steuerlager zu Steuerlager ist steuerfrei. Sobald die Spirituosen aus dem Steuerlager heraus verkauft werden, fällt Verbrauchsteuer an, die entsprechend zu erklären ist.

 

Verdacht des Betruges u.a. Delikte (Angekl. Ziff. 1), Verdacht der Untreue (Angekl. Ziff. 2) und Verdacht der Beihilfe zum Betrug (Angeklagte Ziff. 3 - 5)

 

Strafkammer 22 - Große Wirtschaftsstrafkammer

22 KLs 605 Js 2099/10

 

Verfahren gegen

 

1. Hubert H., geb. 1947

    Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Nuzinger, Mannheim

 

2. Frank K., geb. 1971

    Verteidiger: Rechtsanwalt Kachur, Essen

 

3. Bernd K., geb. 1968

    Verteidiger: Rechtsanwalt Hinney, Mannheim

 

4. Rita D.-K., geb. 1948

    Verteidiger: Rechtsanwalt Rautenstengel, Hannover

 

5. Jens K., geb. 1960

    Verteidiger: Rechtsanwalt Rahn, Hannover

 

Prozessauftakt: Mittwoch, 18. Mai 2016, 09.30 Uhr

(Fortsetzungstermine: 20., 23., 25. Mai, 01., 06., 10., 13., 20., 27. Juni, 01., 11., 15. Juli u. 15. August 2016, jeweils 09.30 Uhr)

 

Der Angeklagte Hubert H. soll Gründer eines Verbundes von Unternehmen gewesen sein, die u.a. in der Fitnessbranche tätig gewesen sein sollen. Das führende Unternehmen sowie die weiteren Firmen des Verbundes sollen in Nordbaden ansässig sein.

Die Firma D. mit Sitz im Ruhrgebiet soll seit 2002 in Geschäftsbeziehungen zu der Unternehmensgruppierung gestanden haben. Der Angeklagte Frank K. soll von August 2002 bis zu seiner Abberufung Mitte 2009 in dieser Firma als Geschäftsführer tätig gewesen sein. Geschäftsgegenstand der Firma D. sei der Ankauf von Forderungen von Unternehmen der Fitnessbranche bzw. von Unternehmen, die mit der Fitnessbranche verbunden seien.

 

Anfang 2006 soll der Unternehmensverbund in finanzielle Schwierigkeiten geraten sein. Der Angeklagte Hubert H. soll spätestens Ende des Jahres 2006 gemeinsam mit dem damaligen kaufmännischen Leiter den Entschluss gefasst haben, die drohende Insolvenz der einzelnen Unternehmen durch den Verkauf von Scheinforderungen an die Firma D. abzuwenden. In diesem Zusammenhang soll der Angeklagte Hubert H. die Angeklagten Bernd K., Rita D.-K. und Jens K. dafür gewonnen haben, sich zum Empfang von Scheinrechnungen auf ihren Namen bzw. den Namen ihrer Firma bereit zu erklären.

Im Zeitraum von Ende Januar 2007 bis Anfang September 2008 soll die Firma D. in 120 Fällen in betrügerischer Weise dazu gebracht worden sein, Scheinforderungen im Wert von rund EUR 5,7 Millionen zu erwerben. Der Firma D. soll aufgrund der Wertlosigkeit der Forderungen ein entsprechender Schaden entstanden sein.

 

Den Angeklagten Bernd K., Rita D.-K. sowie dem Angeklagten Jens K. wird zur Last gelegt, sie hätten - Bernd K. in 19 Fällen im Zeitraum von Mitte Juli 2007 bis Anfang September 2008, Rita D.-K. in vier Fällen im Zeitraum vom 05.02. bis 15.02.2008 und Jens K. in drei Fällen im Zeitraum vom 09.05. bis 16.05.2008 - zu den o.g. Betrugstaten durch die Entgegennahme von Scheinrechnungen Beihilfe geleistet.  

 

Der Angeklagte Frank K. soll spätestens Anfang September 2008 erkannt haben, dass keine nennenswerten Rückzahlungen auf die bislang angekauften Forderungen erfolgt seien. Er soll deshalb Mitte September 2008 mit dem Angeklagten Hubert H. ein Vieraugengespräch geführt haben, in dessen Verlauf er von der desolaten finanziellen Situation der  Unternehmensgruppe erfahren habe. Da der Angeklagte Frank K. damals geplant habe, sich später in der Fitnessbranche unter Einbindung der Unternehmensgruppierung des Angeklagten Hubert H. selbständig zu machen, soll er diesem den weiteren Forderungskauf in Aussicht gestellt haben. Im Zeitraum von Mitte September 2008 bis Ende Juni 2009 soll es in weiteren 98 Fällen zu dem Erwerb von Scheinforderungen in Höhe von rund EUR 7,4 Millionen gekommen sein. Dem Angeklagten Frank K. werden insoweit 98 Vergehen der Untreue zum Nachteil der Firma D. zur Last gelegt. Dem Angeklagten Hubert H. wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, er habe den Angeklagten Frank K. in 98 Fällen zu den jeweils begangenen Vergehen der Untreue angestiftet.

 

Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges u.a. Delikte

 

Strafkammer 23 - Große Wirtschaftsstrafkammer

23 KLs 420 Js 1086/07

 

Verfahren gegen

 

Viktoria S., geb. 1958

Verteidiger: Rechtsanwalt Siepmann, Stuttgart

 

Prozessauftakt: Dienstag, 07. Juni 2016, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 15., 22., 27., 29. Juni, 05., 07., 13., 15., 19., 21., 26. Juli, 16., 18., 23., 25., 31. August, 12., 15., 21., 28. September, 06., 13., 20., 28. Oktober, 03., 10., 17., 24. November, 02., 09., 16. u. 20. Dezember 2016, jeweils 09.00 Uhr)

 

Der Angeklagten wird zur Last gelegt, sie habe als alleinige Geschäftsführerin sowie als alleinige Gesellschafterin einer GmbH von Mai 2005 bis zur Aufgabe des Unternehmens im April 2007 zunächst fast ein Jahr lang von dem faktischen Geschäftssitz in Freiburg und anschließend von einem Ort in der Nähe von Freiburg aus den Verkauf und die Langzeitvermietung mit verbindlicher Kaufoption vornehmlich von Neuwagen betrieben.

Im Rahmen dieser Tätigkeit soll sie Kunden bewusst der Wahrheit zuwider vorgespiegelt haben, dass sie einen Neuwagen zu einem Kaufpreis von 60% bis 70% des Bruttolistenpreises erwerben könnten. Erforderlich sei jedoch, dass ihr der Kaufpreis bereits drei bis vier Monate vor der Lieferung zur Verfügung gestellt werden müsse. Sie benötige die Gelder, um großzügige Industrierabatte zu erzielen bzw. Einnahmen aus risikolosen, lukrativen Kapitalgeschäften zu erzielen. Tatsächlich soll die Angeklagte weder nennenswerte Rabatte noch Einkünfte aus Kapitalerträgen erzielt, sondern die überwiesenen Gelder dazu verwendet haben, die Betriebskosten der Firma aber auch ihre persönlichen Bedürfnisse zu befriedigen. In einigen Fällen soll sie die eingegangen Gelder auch dazu verwendet haben, die Verträge mit einigen besonders drängenden Kunden zu erfüllen. Aufgrund der Deckungslücke soll es letztlich - wie die Angeklagte gewusst habe - vom Zufall abhängig gewesen sein, ob der mit den Kunden abgeschlossene Vertrag habe erfüllt werden können. Im Zeitraum von Mitte Mai 2005 bis Mitte September 2006 soll die Angeklagte in 59 Fällen Verträge mit einem Gesamtvolumen von rund EUR 978.000.- abgeschlossen haben, wobei letztlich 22 Kunden ein Schaden in Höhe von rund EUR 386.000.- entstanden sei.

Darüber hinaus soll die Angeklagte einen französischen Zwischenhändler dazu gebracht haben, ihr Geschäftsmodell zu übernehmen. Diesem sei es gelungen, in den Monaten Januar bis April 2006 Verträge mit einem Gesamtvolumen in Höhe von EUR 760.000 abzuschließen. Die Angeklagte soll Anfang Mai 2006 sowie Anfang Juli 2006 den französischen Zwischenhändler dazu gebracht haben, insgesamt rund EUR 530.000.- auf ein Konto bei einer spanischen Bank zur Erlangung eines vermeintlichen Kredites einzuzahlen. Tatsächlich soll die Angeklagte den Betrag auf ein Konto ihrer Firma bei der spanischen Bank überwiesen und das Geld anschließend für eigene Zwecke verwendet haben.

Der Angeklagten wird des Weiteren zur Last gelegt, sie habe sowohl für das Jahr 2005 als auch für das Jahr 2006 weder Geschäftsbücher geführt noch Jahresabschlüsse erstellt. Darüber hinaus habe sie es vorsätzlich unterlassen, den spätestens im September 2006 erforderlich gewordenen Insolvenzantrag zu stellen.     

 

Verdacht des schweren Raubes u.a. Delikte

 

Strafkammer 2

2 KLs 400 Js 8977/15

 

Verfahren gegen

 

Noah G., geb. 1993

Verteidiger: Rechtsanwalt Arnsperger, Stuttgart

 

Prozessauftakt: Dienstag, 21. Juni 2016, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 23., 28. Juni u. 01. Juli 2016, jeweils 09.00 Uhr)

 

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe über ein Internetportal unter Verwendung falscher Namen zum Schein die Vermittlung von sexuellen Dienstleistungen angeboten, um die Interessenten an den von ihm vorgeschlagenen Treffpunkten mittels Vorhaltens einer nicht geladenen Schreckschusspistole ausrauben zu können. Am Abend des 17.03.2015 soll er auf diese Weise einer Person EUR 250, ein Smartphone sowie dessen Personalausweis entwendet haben. Ein am Nachmittag sowie ein weiterer am Abend des 21.03.2015 unternommener Versuch, weitere Personen seinem Tatplan entsprechend auszurauben, sollen gescheitert sein.  

 

Dr. Joachim Bock

- Pressesprecher und VRLG -

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