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14. und 15. Kalenderwoche 2014

Datum: 26.03.2014

Kurzbeschreibung: 

- Darstellung laut Anklagevorwurf -

 

Verdacht der Steuerhinterziehung

 

Strafkammer 22 - Große Wirtschaftsstrafkammer

22 KLs 616 Js 34127/13

 

Verfahren gegen

 

R. A., geb. 1966

Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Keil, Menden

 

Prozessauftakt: Mittwoch, 02. April 2014, 09.30 Uhr

(Fortsetzungstermine: 03., 14., 24., 25. April, 05., 06., 09. und 12. Mai 2014, jeweils 09.30 Uhr)  

 

Der Angeklagte soll sich zu einem nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt in der ersten Hälfte des Jahres 2012 mit weiteren gesondert verfolgten Personen zusammengeschlossen haben, um Verbrauchssteuern, die beim Verkauf von Spirituosen anfallen, zu verkürzen bzw. entsprechende Verkürzungshandlungen anderer Personen zu unterstützen. Dazu soll eine gesondert verfolgte Person u.a. auf Veranlassung des Angeklagten die Geschäftsanteile einer Brauerei mit Sitz in Karlsruhe erworben haben, um auf diese Weise die Verfügungsgewalt über ein der Firma zustehendes Steuerlager zu erhalten.

In dieses sog. Steuerlager sollen im Zeitraum von Mitte Juli bis Mitte Dezember 2012 rund 77.200 Liter Spirituosen mit einem Gehalt von rund 29.200 Liter reinen Alkohols eingeliefert worden sein.

Die Spirituosen sollen durch gesondert verfolgte Personen mit Wissen und Wollen des Angeklagten auf dem Schwarzmarkt gewinnbringend verkauft worden sein. Der Angeklagte soll für die Zurverfügungstellung des Steuerlagers ein nicht genauer bestimmbares Entgelt erhalten haben.

Aufgrund der nicht abgegebenen Steueranmeldungen soll Branntweinsteuer in Höhe von rund EUR 380.000.- hinterzogen worden sein.

 

Erläuterungen:

Steuerlager sind Orte, an denen verbrauchssteuerpflichtige Waren, wie z.B. Spirituosen, u.a. unversteuert gelagert werden können. Auch die Lieferung von Steuerlager zu Steuerlager ist steuerfrei. Sobald die Spirituosen aus dem Steuerlager heraus verkauft werden, fällt Verbrauchssteuer an, die entsprechend zu erklären ist.    

 

Verdacht der Untreue

 

Strafkammer 6

6 KLs 612 Js 11616/12

 

Verfahren gegen

 

Lars K., geb. 1971

Verteidiger: Rechtsanwalt Hinney, Mannheim

 

Prozessauftakt: Dienstag, 08. April 2014, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermin: 10. April 2014, 09.00 Uhr)  

 

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe als Leiter des Rechnungswesens einer in Mannheim ansässigen GmbH im Zeitraum zwischen dem 04.07.2008 und dem 20.12.2011 in 143 Fällen Verfügungen zu Lasten des Bankkontos der GmbH im Gesamtumfang von EUR 859.900.- vorgenommen. Die Gelder seien ganz überwiegend auf Konten des Angeklagten, z.T. auch auf Konten seiner Ehefrau überwiesen worden.

 

Dr. Joachim Bock

- Pressesprecher und VRLG -

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