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12. bis 16. Kalenderwoche 2015

Datum: 11.03.2015

Kurzbeschreibung: 

- Darstellung laut Anklagevorwurf -

 

 

Verdacht des sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen

 

Strafkammer 7 - Jugendschutzkammer

7 KLs 713 Js 10354/13

 

Verfahren gegen

 

A. A., geb. 1965

Verteidigerin: Rechtsanwältin Lemmer, Heidelberg

 

Vertreterin der Nebenklägerin: Rechtsanwältin Weiss-Zöphel, Mannheim

 

Prozessauftakt: Dienstag, 17. März 2015, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 19., 23. und 25. März 2015 jeweils 09.00 Uhr)

 

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe in den Jahren 2009 und 2010 wiederholt an der damals unter 16 Jahre alten Nebenklägerin, die aus seiner Familie stammen soll, sexuelle Handlungen vorgenommen, wobei er deren fehlende Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung ausgenutzt habe.     

 

Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

 

Strafkammer 6 - Hilfsstrafkammer

6 KLs a 808 Js 9098/14

 

Verfahren gegen

 

1. Eray C., geb. 1971

    Verteidiger: Rechtsanwalt Klein, Heidelberg

   

2. Yüksel K., geb. 1977

    Verteidiger: Rechtsanwalt Gärtner, Mannheim

 

3. Muzaffer S., geb. 1952

    Verteidiger: Rechtsanwalt Hinney, Mannheim

 

4. Hasan S., geb. 1966

    Verteidiger: Rechtsanwalt Senal, Mainz

    Verteidiger: Rechtsanwalt Döring, Darmstadt

 

5. Vedat C., geb. 1964

    Verteidiger: Rechtsanwalt Kling, Mannheim

   

6. Hülya C., geb. 1971

    Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Neumann, Mannheim

   

Prozessauftakt: Montag, 23. März 2015, 09.30 Uhr

(Fortsetzungstermine: 01., 22. April, 06., 13., 27., 28., 29. Mai, 01. und 03. Juni 2015, jeweils 09.30 Uhr)  

 

Den Angeklagten Eray C. und Yüksel K. wird zur Last gelegt, sie hätten sich zu einem nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt Ende März oder Anfang April 2014 entschlossen, mit Kokain in nicht geringer Menge Handel zu treiben. Dazu sollen die Angeklagten Eray C. und Yüksel K. 50g Kokain von einem bislang unbekannten Lieferanten erworben und in der Folgezeit im April 2014 an verschiedene Personen, so unter anderem in drei Fällen (davon in zwei Fällen je 5g und in einem Fall 10g) an eine Vertrauensperson (VP) der Polizei gewinnbringend veräußert haben.

Der Angeklagte Eray C. soll sich aufgrund der Treffen mit der VP entschlossen haben, an diese eine Menge von 1 kg Kokain zu liefern. Als Provision sollte der Angeklagte Eray C. EUR 7.000 erhalten. Der Angeklagte Yüksel K. soll dem Angeklagten Eray C. beratend und helfend zur Seite gestanden sein. Die für den 14.05.2014 geplante Übergabe des Rauschgiftes in der Nähe von Ludwigshafen sei daran gescheitert, dass der Übergabeort von den bislang unbekannt gebliebenen Hintermännern des Angeklagten Eray C., von denen dieser das Kokain beziehen wollte, beobachtet worden sei und deshalb die eingesetzten Polizeikräfte entdeckt worden seien.

Der Angeklagte Eray C. soll jedoch unmittelbar nach dem Scheitern der Übergabe Kontakt mit dem Angeklagten Muzaffer S. aufgenommen haben, um nunmehr von diesem das Kokain zu erwerben. Da sich der Angeklagte Muzaffer S. bereit erklärt habe, das Rauschgift noch am 14.05.2014 liefern zu können, seien die Angeklagten Eray C. und Muzaffer S. gemeinsam mit der VP in dessen Pkw nach Hessen gefahren, um dort die Übergabe des Rauschgifts durchzuführen. Da die beiden Angeklagten und die VP in eine Verkehrskontrolle geraten seien und bei dieser Gelegenheit festgestellt worden sei, dass gegen den Angeklagten Eray C. ein Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Mannheim vorliege, habe das Rauschgiftgeschäft wiederum nicht durchgeführt werden können.

Der Angeklagte Eray C. soll dennoch in der Folgezeit weitere Anstrengungen unternommen haben, um das geplante Betäubungsmittelgeschäft mit der VP durchzuführen. Er soll deshalb mit dem ehemaligen Mitangeklagten Ferhat K., (gegen den ab dem 13. April 2015 vor dem Landgericht Mannheim verhandelt werden soll, vgl. die Ausführungen am Ende der Pressevorschau) und dem Angeklagten Rafet Y. Kontakt aufgenommen haben, um von diesen das Kokain zu erwerben. Die für den 11.06.2014 geplante Übergabe des Kokains soll jedoch daran gescheitert sein, dass Ferhat K. das Kokain nicht habe beschaffen können. Ferhat K. soll jedoch bei dem Treffen an diesem Tag zugesagt haben, das Kokain zeitnah in Köln erwerben zu können. Bei einem weiteren Treffen am 15.06.2014 in Mannheim soll Ferhat K. gegenüber der VP und dem Angeklagten Eray C. erklärt haben, dass er nur 200g Kokain habe besorgen können, die er sofort für EUR 12.000 veräußern könne. Die für den 16.06.2014 vereinbarte Übergabe des Kokains sei jedoch nicht erfolgt, da der Angeklagte Eray C. von dem Geschäft wegen der von der VP angekündigten Herabsetzung der Provision Abstand genommen habe.

Der Angeklagte Eray C. soll daraufhin am 16.06.2014 wieder mit dem Angeklagten Muzaffer S. Kontakt aufgenommen haben, um über diesen und dessen Hintermänner das Kokain zu erwerben. Der Angeklagte Muzaffer S. soll umgehend mit den Angeklagten Hasan S. und Vedat C. Kontakt aufgenommen und mit diesen die Übergabe des Kokains für den 17.06.2014 vereinbart haben.

Bei der Abwicklung des Rauschgiftgeschäftes in der in Walldorf/Mörfelden gelegenen Wohnung der Angeklagten Hülya C., die durch die Übergabe des Kokains an dem Rauschgiftgeschäft mitgewirkt haben soll, sei es zur Festnahme der Angeklagten gekommen. Dabei seien nicht nur das übergebene Kokain mit einem Nettogewicht von rund 992g, sondern darüber hinaus weitere rund 46g Kokain sowie rund 35g Haschisch in der Handtasche der Angeklagten Hülya C. sichergestellt worden.   

Die Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft.  

 

 

Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges in mehreren Fällen

 

Strafkammer 4

4 KLs 204 Js 20688/13

 

Verfahren gegen

 

Serif E., geb. 1983

Verteidigerin: Rechtsanwältin Combé, Heidelberg

 

Prozessauftakt: Mittwoch, 25. März 2015, 09.00 Uhr

 

Der Angeklagte soll in seiner Eigenschaft als Filialleiter eines Mobilfunkanbieters in Mannheim im Zeitraum zwischen dem 24.12.2012 und dem 09.03.2013 in insgesamt 25 Fällen unter missbräuchlicher Verwendung der Systemkennungen des Ladeninhabers sowie von zwei weiteren Mitarbeitern unter Täuschung seiner wahren Identität Mobilfunkverträge abgeschlossen haben, um dadurch in den Besitz von hochwertigen Smartphones zu gelangen, die er für eigene Zwecke, insbesondere den Weiterverkauf habe verwenden wollen. Seinem Vorhaben entsprechend sollen die Täuschungen nicht erkannt, die Verträge durch den Mobilfunkanbieter genehmigt und die Smartphones jeweils an den Laden ausgeliefert worden sein, wo sie der Angeklagte zur weiteren Verwendung in Empfang genommen habe.

 

 

Verdacht der Vergewaltigung

 

Strafkammer 6 - Hilfsstrafkammer

6 KLs a 205 Js 26184/13

 

Verfahren gegen

 

Sebastian B., geb. 1980

Verteidigerin: Rechtsanwältin Combé, Heidelberg

 

Vertreterin der Nebenklägerin: Rechtsanwältin Weiss-Zöphel, Mannheim

 

Prozessauftakt: Donnerstag, 02. April 2015, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 16., 27. April, 15., 18., 26. Mai und 16. Juni 2015, jeweils 09.00 Uhr mit Ausnahme des 16. April - 14.00 Uhr - und des 26. Mai - 10.00 Uhr)

 

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe in der Nacht vom 14.09. auf den 15.09.2013 die Nebenklägerin, nachdem er mit dieser zunächst einverständlich Zärtlichkeiten ausgetauscht habe, mit Gewalt zur Durchführung des Geschlechtsverkehrs gezwungen, obwohl ihm diese zuvor erklärt habe, dass sie mit ihm keinen Geschlechtsverkehr haben wolle. Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft.    

Verdacht der schweren Brandstiftung u.a. Delikte

 

Strafkammer 5

5 KLs 311 Js 19695/14

 

Verfahren gegen

 

Franz-Josef S., geb. 1937

Verteidiger: Rechtsanwalt Urbanczyk, Mannheim

       

Prozessauftakt: Dienstag, 07. April 2015, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 13., 20. April, jeweils 09.00 Uhr und 08. Mai 2015, 13.30 Uhr)  

 

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe im Zeitraum vom 21.06.2013 bis zum 13.07.2014 insgesamt 87 Vergehen der versuchten Nötigung zum Nachteil seiner Tochter begangen, wobei er in einem Fall tateinheitlich eine Beleidigung und in neun Fällen tateinheitlich eine Sachbeschädigung zum Nachteil seiner Tochter begangen habe.

Hintergrund der dem Angeklagten zur Last gelegten Straftaten soll der Umstand gewesen sein, dass die frühere Lebensgefährtin des Angeklagten, die im März 2013 verstorben sei, ihr Anwesen der Tochter des Angeklagten vermacht, diese das Anwesen im Mai 2013 veräußert, der Angeklagte den Verkaufserlös als Altersvorsorge für sich beansprucht und die Tochter Zahlungen abgelehnt habe.

Am späten Nachmittag des 23.07.2014 soll sich der Angeklagte wiederum zu der Wohnung seiner Tochter in Mannheim begeben haben, um diese dort abzupassen. Als sich diese mit dem Auto dem Anwesen genähert habe, soll der Angeklagte lautstark die ihm angeblich zustehenden EUR 100.000 aus dem Verkauf des Hauses gefordert haben. Aus Furcht, der Angeklagte könne ihr etwas antun, sei die Tochter davongefahren. Sie habe dann eine zufällig vorbeikommende Streifenwagenbesatzung auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Diese habe die Tochter des Angeklagten zu ihrer Wohnung begleitet. Der Angeklagte sei jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht mehr vor Ort gewesen.

Die beiden Polizeibeamten seien sodann zu der nahegelegenen Wohnung des Angeklagten gefahren, um dort eine Gefährderansprache vorzunehmen. Der Angeklagte habe die Wohnungstür zwar geöffnet, jedoch diese sofort wieder zugeschlagen, nachdem er die beiden Polizeibeamten erkannt habe. Dabei soll er u.a. geäußert haben, dass sie ihn nicht kriegen würden.

Anschließend habe er in der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung Benzin aus einem Kanister über verschiedene Möbelstücke und direkt an der Wohnungstür ausgeschüttet. Sodann habe er die Wohnung über eine Hintertür verlassen, mehrere Papierstücke angezündet und diese in die Wohnung geworfen, um diese und das Gebäude in Brand zu setzen. Das Feuer soll sich schnell in der Wohnung ausgebreitet haben, wodurch es zu einer Detonation gekommen sei. Durch die Druckwelle der Detonation soll ein Teil der Fensterfront zerstört worden sei. Die Wohnungstür habe der Druckwelle stand halten können, weshalb die Beamten nicht verletzt worden seien. Die Beamten hätten jedoch einen Schock erlitten. Der Brand sei durch die Feuerwehr schnell gelöscht worden, so dass ein Ausbreiten des Brandes auf die umliegenden Wohnungen habe verhindert werden können. Der Gebäude- und Sachschaden soll sich auf rund EUR 50.000 belaufen.

Der Angeklagte sei zunächst geflüchtet. Er habe jedoch am 25.07.2014 festgenommen werden können. Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft.

 

 

Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

 

Strafkammer 6 - Hilfsstrafkammer

6 KLs a 808 Js 4452/15

 

Verfahren gegen

 

Ferhat K., geb. 1977

Verteidigerin: Rechtsanwältin Mannebach-Junge, Mannheim

        

Prozessauftakt: Montag, 13. April 2015, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 20. April, 04., 08. und 20. Mai 2015, jeweils 09.00 Uhr)  

 

Hinsichtlich des Tatvorwurfs wird auf die Ausführungen oben (Verfahren 6 KLs 808 Js 9098/14 gegen Eray C. u.a.) Bezug genommen.

Darüber hinaus wird dem Angeklagten Ferhat K. zur Last gelegt, er habe in seiner Wohnung in Mannheim am 17.06.2014 rund 49g Kokain aufbewahrt, das zur gewinnbringenden Weiterveräußerung im Großraum Mannheim bestimmt gewesen sei.

Das Verfahren gegen den Angeklagten Ferhat K. musste aufgrund von Terminskollisionen seiner Pflichtverteidigerin abgetrennt werden.

Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft.

 

Dr. Joachim Bock

- Pressesprecher und VRLG -

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