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12. bis 16. Kalenderwoche 2015 (2. Nachtrag)

Datum: 18.03.2015

Kurzbeschreibung: 

Verdacht der Umsatzsteuerhinterziehung

 

Strafkammer 24 - Große Wirtschaftsstrafkammer

24 KLs 623 Js 3757/06

 

Verfahren gegen

 

1. R. M., geb. 1964

    Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Kämpf, Bad Kreuznach

   

2. N. S., geb. 1958

    Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Wille, Mainz

    Verteidiger: Rechtsanwalt Schick, Bad Kreuznach

   

3. U. S., geb. 1977

    Verteidiger: Rechtsanwalt Kassebohm, Bonn

   

4. H. S., geb. 1981

    Verteidiger: Rechtsanwalt Korn, Bad Kreuznach

   

5. A. S., geb. 1977

    Verteidiger: Rechtsanwalt Bernard, Bad Kreuznach

   

Prozessauftakt: Montag, 23. März 2015, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 24., 31. März, 01., 13., 14., 20., 21., 27., 28. April, 04. u. 05. Mai 2015, jeweils 09.00 Uhr)  

 

Dem Angeklagten R. M. wird zur Last gelegt, er habe in Deutschland einen Handel mit Telekommunikationsprodukten betrieben und dabei in den Jahren 2003 bis 2006 die dadurch erzielten Einnahmen nicht bzw. nicht in voller Höhe gegenüber dem u.a. im südbadischen Raum gelegenen Finanzamt erklärt. 

Hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Januar bis September 2003 soll der Angeklagte R. M. in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem Angeklagten N. S. gehandelt haben. Durch die unterlassenen Umsatzsteuervoranmeldungen für diesen Zeitraum soll Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt rund EUR 436.000.- verkürzt worden sein.

Hinsichtlich der Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2005 sowie hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Januar bis September 2006 soll der Angeklagte R. M., nachdem die Zusammenarbeit mit den Angeklagten N. S. aus nicht bekannten Gründen beendet worden sei, im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den übrigen Angeklagten gehandelt haben, mit denen er sich Ende des Jahres 2003 zusammengeschlossen haben soll. Durch die unvollständigen Angaben im Rahmen der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2003 soll Umsatzsteuer in Höhe von rund EUR 598.000.- sowie durch die unterlassenen Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2004 und 2005 Umsatzsteuer in Höhe von rund EUR 726.000.- bzw. 473.000.- verkürzt worden sein. Bezüglich der unterlassenen Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Januar bis September 2006 soll sich die Höhe der Umsatzsteuerverkürzung auf insgesamt rund EUR 828.000.- belaufen.

 

Dr. Joachim Bock

- Pressesprecher und VRLG -

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