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11. bis 17. Kalenderwoche 2016

Datum: 09.03.2016

Kurzbeschreibung: 

- Darstellung laut Anklagevorwurf -

 

Verdacht des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

 

Strafkammer 4

4 KLs 805 Js 6380/15

 

Verfahren gegen

 

Nam Van N., geb. 1990

Verteidiger: Rechtsanwalt Kirsch, Plankstadt

 

Prozessauftakt: Dienstag, 05. April 2016, 09.30 Uhr

(Fortsetzungstermine: 06., 07. und 12. April 2016, jeweils 09.30 Uhr)

 

Dem Angeklagten, der sich in Untersuchungshaft befindet, wird zur Last gelegt, als Teil einer Gruppierung, die sich auf den gewinnbringenden Handel mit Metamphetamin (sog. Crystal Meth) spezialisiert und sich geschäftsmäßig - u.a. durch Hierarchien und Buchhaltung - organisiert haben soll, im April 2015 200g Crystal Meth und im August 2015 850g Crystal Meth zum gewinnbringenden Weiterverkauf erworben zu haben. Bei der am 18.08.2015 erfolgten Durchsuchung am Aufenthaltsort des Angeklagten in Weinheim sollen von der letzten Lieferung noch rund 633g sicher gestellt worden sein.

Der Einkaufspreis für den Angeklagten soll bei EUR 20 pro Gramm und der Verkaufspreis bei EUR 30 pro Gramm gelegen haben.  

 

Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

 

Strafkammer 6

6 KLs 823 Js 23584/14

 

Verfahren gegen

 

Tamer A., geb. 1978

Verteidiger: Rechtsanwalt Dominkovic, Mannheim

 

Prozessauftakt: Mittwoch, 06. April 2016, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 08., 11. und 15. April 2016, jeweils 09.00 Uhr)

 

Dem Angeklagten, der sich in Untersuchungshaft befindet, wird zur Last gelegt, er habe im Zeitraum von November 2014 bis Juli 2015 in Mannheim unerlaubt Handel mit Heroin und verschreibungspflichtigen Medikamenten (Methadon und Diazepam) getrieben. Insgesamt soll der Angeklagte in 10 Fällen Mengen zwischen 1,2g und 2,3g Heroin, in einem weiteren Fall 1,7g Heroin und zwei Streifen Diazepam, in drei Fällen Diazepam und in einem Fall Methadon gewinnbringend weiter veräußert haben.

Bei der am 19.08.2015 erfolgten Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten in Mannheim sollen rund 62g Heroin und eine geladene Schreckschusspistole sowie in dem Keller des Anwesens zusätzlich 204 Tabletten Diazepam sichergestellt worden sein.

 

Verdacht der Umsatzsteuerhinterziehung

 

Strafkammer 22 - Große Wirtschaftsstrafkammer

22 KLs 616 Js 20038/11

 

Verfahren gegen

 

S. B.

Verteidigerin: Rechtsanwältin Lemmer, Heidelberg

 

Prozessauftakt: Donnerstag, 07. April 2016, 09.30 Uhr

(Fortsetzungstermine: 12., 14., 19., 21., 26. u. 28. April 2016, jeweils 09.30 Uhr)

 

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe im nordbadischen Raum seit September 2009 ein einzelkaufmännisches Unternehmen betrieben, dessen Geschäftsgegenstand der Handel mit Altgold, Schmuck und Metallen aller Art gewesen sei. Im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit soll er in den Monaten Oktober 2009 bis Januar 2010 sowie Mai bis Juli 2010 jeweils Altgold bei Scheideanstalten eingeliefert und die durch die Scheideanstalten an ihn ausgezahlte Umsatzsteuer nicht gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt erklärt bzw. abgeführt haben. Dadurch soll er in diesen Monaten Umsatzsteuer zwischen rund EUR 86.000 und rund EUR 535.000 hinterzogen haben. Insgesamt sollen sich die hinterzogenen Umsatzsteuern auf einen Betrag in Höhe von rund EUR 2,3 Millionen belaufen.

Bei der Einlieferung des Altgoldes soll der Angeklagte nicht unter seiner Firma aufgetreten sein, sondern Zwischenhändler akquiriert haben, unter deren Namen er die Einlieferungen z.T. vorgenommen haben soll.

 

Des Weiteren soll der Angeklagte einem der Zwischenhändler zum Schein ausgestellte Rechnungen zur Verfügung gestellt haben, die der Zwischenhändler - wie der Angeklagte gewusst habe - zur Verringerung seiner Umsatzsteuerzahllast verwendet haben soll. Der Angeklagte soll dadurch Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung für die Umsatzsteuervoranmeldungen des Zwischenhändlers für das III. Quartal 2009 und das I. Quartal 2010 geleistet und damit eine Umsatzsteuerverkürzung in Höhe von rund EUR 1,48 Millionen unterstützt haben.

 

Dr. Joachim Bock

- Pressesprecher und VRLG -

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