Suchfunktion

05. bis 10. Kalenderwoche 2016

Datum: 28.01.2016

Kurzbeschreibung: 

- Darstellung laut Anklagevorwurf -

 

Hinweis:

Vom 08. bis 12.02.2016 habe ich Urlaub. In dieser Zeit werde ich durch Herrn Richter am LG Dr. Ratzel (Durchwahl 2658; e-mail: oliver.ratzel@lgmannheim.justiz.bwl.de) vertreten.

 

Verdacht der Umsatzsteuerhinterziehung - Neuverhandlung nach Aufhebung und Zurückverweisung

 

Strafkammer 23 - Große Wirtschaftsstrafkammer

23 KLs 613 Js 6714/12

 

Verfahren gegen

 

1. Ariane S., geb. 1979

    Verteidigerin: Rechtsanwältin Combé, Heidelberg

    Verteidiger: Rechtsanwalt Böhme, Heidelberg

 

2. Nicholas B., geb. 1981

    Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Brinkmann, Heidelberg

    Verteidiger: Rechtsanwalt Demandt, Karlsruhe

 

Prozessauftakt: Montag, 01. Februar 2016, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 03., 08., 10., 15., 17., 29. Februar, 02., 07., 09., 14., 16., 21., 23. März, 04., 06., 11., 13., 18., 20., 25. April, 02., 09., 11., 23. und 30. Mai 2016, jeweils 09.00 Uhr)

 

Der Angeklagten Ariane S. wird zur Last gelegt, in den Jahren 2009 bis 2011 im Rahmen der Mitwirkung an einem Umsatzsteuerkarussell mit ihren Unternehmen als sog. Bufferfirmen von Heidelberg aus in 18 Fällen durch unrichtige Angaben bzgl. der Höhe der abzugsfähigen Vorsteuern Umsatzsteuern in Höhe von insgesamt rund 5,84 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Der Angeklagte Nicholas B. soll bei drei Taten als Gehilfe mitgewirkt haben.

Das Landgericht Mannheim (Strafkammer 25 - Große Wirtschaftsstrafkammer) hat am 22.11.2013 die Angeklagte Ariane S. der Steuerhinterziehung in 18 Fällen und den Angeklagten Nicholas B. der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gesprochen. Gegen die Angeklagte Ariane S. hat die Strafkammer eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten und gegen den Angeklagten N.B. eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen verhängt.

Auf die Revision der beiden Angeklagten hat der Bundesgerichtshof mit Beschlüssen vom 19.11.2014 (Az.: 1 StR 219/14) das Urteil des Landgerichts mit den Feststellungen aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs hingewiesen, die über die Homepage des Bundesgerichtshofs unter der Rubrik „Entscheidungen“ nach Eingabe des Aktenzeichens der Entscheidung einzusehen sind.

 

Verdacht des versuchten Mordes u.a. Delikte

 

Strafkammer 1 - Schwurgericht

1 Ks 302 Js 27452/15

 

Verfahren gegen

 

Jürgen H., geb. 1965

Verteidiger: Rechtsanwalt Gärtner, Mannheim

 

Vertreterin der Nebenklägerin: Rechtsanwältin Hausen, Mannheim

   

Prozessauftakt: Donnerstag, 04. Februar 2016, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 05., 11., 12. u. 16. Februar 2016, jeweils 09.00 Uhr)  

 

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe am 06.09.2015 kurz nach Mitternacht in der ehelichen Wohnung in Mannheim den Entschluss gefasst, seine schlafende Frau, die damals - wie der Angeklagte gewusst habe - eine außereheliche Beziehung gehabt haben soll, unter Ausnutzung ihrer Arg- und Wehrlosigkeit zu erwürgen. In Ausführung seines Tatplanes soll der Angeklagte gegen 00.25 Uhr begonnen haben, seine noch schlafende Ehefrau mit beiden Händen zu würgen. Bevor die Nebenklägerin das Bewusstsein verloren habe, seien deren drei Kinder sowie eine weitere Person ihr zu Hilfe geeilt und hätten den Angeklagten von der weiteren Tatausführung abgehalten.

Die Nebenklägerin sei aus der Wohnung geflohen. Der Angeklagte soll in der Küche ein Messer ergriffen und sich mit dem Messer auf die Suche nach der Nebenklägerin gemacht haben.

Die Nebenklägerin sei mit Hilfe ihres Sohnes und seiner Freundin kurze Zeit später in die eheliche Wohnung zurückgekehrt, um dort einige Sachen zusammen zu packen. Wenige Minuten später sei auch der Angeklagte, dem inzwischen das Messer habe abgenommen werden können, vor der verschlossenen Wohnungstür erschienen. Die Freundin seines Sohnes habe dem Angeklagten die Tür geöffnet. Dieser habe in einem Zimmer die Nebenklägerin angetroffen. Er soll ihr das Handy abgenommen  und dieses so heftig auf den Boden geworfen haben, dass es zu Bruch gegangen sei. Der Nebenklägerin sei abermals die Flucht gelungen. Der Angeklagte habe die Verfolgung der Nebenklägerin erst aufgegeben, nachdem er im Hauseingang mit seinem Vater zusammengestoßen sei. Der Vater sei aufgrund des Zusammenstoßes zu Fall gekommen und habe sich eine blutende Verletzung am Hinterkopf zugezogen.

Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft. 

 

Verdacht des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs u.a. Delikte

 

Strafkammer 7 - Große Jugendkammer

7 KLs 603 Js 19312/14

 

Verfahren gegen

 

1. Graziella O., geb. 1977

    Verteidigerin: Rechtsanwältin Combé, Heidelberg

 

2. Giuseppe B., geb. 1972

    Verteidiger: Rechtsanwalt Schnell, Heidelberg

 

3. Mario O., geb. 1986

    Verteidiger: Rechtsanwalt Böhme, Heidelberg

    Verteidiger: Rechtsanwalt M. Schroth, Karlsruhe

 

4. Francesco B., geb. 1995

    Verteidiger: Rechtsanwalt Goloiuch, Mosbach

 

5. Enza B., geb. 1996

    Verteidiger: Rechtsanwalt Gehrke, Heidelberg

 

Prozessauftakt: Freitag, 05. Februar 2016, 09.00 Uhr  

(Fortsetzungstermine: 23., 25. Februar, 01., 03., 08., 10., 15. u. 17. März 2016 jeweils 09.00 Uhr)

 

Die Angeklagte Graziella O. soll im Zeitraum von Mitte September 2013 bis Mitte Februar 2015 insgesamt 26 Straftaten begangen haben. In 11 Fällen soll sie einen Automatenaufsteller, einen Zigarettengroßhändler, einen Lebensmittelgroßhändler, Banken bzw. Autohäuser betrügerisch geschädigt haben. In 10 Fällen soll sie Diebstähle, überwiegend zum Nachteil der Metro GmbH, begangen haben. In zwei weiteren Fällen sollen die Diebstähle nicht über das Versuchsstadium hinausgekommen sein. Des weiteren werden der Angeklagten ein Fall des Computerbetrugs, ein Fall der Nötigung sowie ein Fall des besonders schweren Menschenhandels zur Last gelegt.

Der Angeklagte Giuseppe B., der Lebensgefährte der Angeklagten Graziella O., soll bei 3 Straftaten des Betrugs zum Nachteil eines Automatenaufstellers, eines Lebensmittelgroßhändlers bzw. eines Autohauses, bei der Straftat des besonders schweren Menschenhandels sowie bei der Straftat der Nötigung als Mittäter beteiligt gewesen sein.

Der Angeklagte Mario O., der Bruder der Angeklagten Graziella O., soll bei zwei Straftaten des Betruges zum Nachteil von Autohäusern als Mittäter beteiligt gewesen sein. In einem weiteren Fall soll er allein versucht haben, ein Autohaus betrügerisch zu schädigen.

Die Angeklagten Francesco B. und Enza B., die beiden gemeinsamen Kinder der Angeklagten Graziella O. und Giuseppe B., sollen in drei bzw. zwei Fällen an Diebstahlstaten mitgewirkt haben.

 

Im Fall des schweren Menschenhandels sollen die Angeklagten Graziella O. und Giuseppe B. die nicht der deutschen Sprache mächtige Zeugin Marcella C. nach Deutschland gelockt und dort ihre Arbeitskraft ausgenutzt haben, indem sie sie in ihrem Haushalt sowie in dem von ihnen betriebenen Restaurant ohne Lohn arbeiten ließen. Ein Ausgang ohne Begleitung eines Familienmitgliedes sei der Zeugin nicht möglich gewesen.

In einem Fall soll die Zeugin durch Drohungen dazu gebracht worden sein, einen Finanzierungsvertrag für ein hochwertiges Auto zu unterschreiben. 

 

Die Angeklagten Graziella O., Giuseppe B. und Mario O. befinden sich in Untersuchungshaft.

 

Verdacht der gefährlichen Körperverletzung

 

Strafkammer 6

6 KLs 404 Js 5879/15

 

Verfahren gegen

 

1. Raad R.M.A., geb. 1979

    Verteidiger: Rechtsanwalt Reeb, Mannheim

 

2. Idiris Ö., geb. 1980

    Verteidiger: Rechtsanwalt Mayer, Frankfurt

 

3. Semsettin A., geb. 1983

    Verteidiger: Rechtsanwalt Korkmaz, Mannheim

 

4. Deniz Ö., geb. 1985

    Verteidiger: Rechtsanwalt Schuster, Frankfurt

 

5. Mücahit C., geb. 1990

    Verteidiger: Rechtsanwalt Döger, Ludwigshafen

    Verteidiger: Rechtsanwalt Siebert, Usingen

    Verteidigerin: Rechtsanwältin Combé, Heidelberg

 

Vertreter der Nebenkläger:

Rechtsanwalt Olivo, Stuttgart

Rechtsanwalt Dr. Maul, Karlsruhe

Rechtsanwalt Kirsch, Karlsruhe

 

Prozessauftakt: Mittwoch, 10. Februar 2016, 09.00 Uhr  

(Fortsetzungstermine: 15., 17., 22., 24., 29., Februar, 07., 14. u. 16. März 2016 jeweils 09.00 Uhr)

 

Den Angeklagten, die zum Kreis einer Rocker-Gruppe gehören sollen, wird zur Last gelegt, sie hätten am späten Abend in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken die Nebenkläger Mustafa U. und Nazim B. in der Innenstadt von Mannheim u.a. mit Messern angegriffen und dabei schwer verletzt. Der Nebenkläger Mustafa U., der am Anfang der Auseinandersetzung eine Schusswaffe bei sich geführt haben soll, die ihm jedoch habe abgenommen werden können, soll einen Stich in den Thoraxbereich sowie eine Fraktur im Gesicht erlitten haben. Er habe nur durch eine Notoperation gerettet werden können. Der Nebenkläger Nazim B. soll u.a. eine Stichverletzung am Oberschenkel und am Oberarm erlitten haben.  

 

Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

 

Strafkammer 2

2 KLs 805 Js 22660/14

 

Verfahren gegen

 

1. Yanko Y., geb. 1967

    Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Neumann, Mannheim

 

2. Vakhtang S., geb. 1968

    Verteidiger: Rechtsanwalt Pribramsky, Darmstadt

 

3. Ventsislav D., geb. 1986

    Verteidiger: Rechtsanwalt Staevsky, Mannheim

 

4. Ventsislav K., geb. 1981

    Verteidiger: Rechtsanwalt Hinney, Mannheim

 

5. Suad R., geb. 1990

    Verteidiger: Rechtsanwalt Dominkovic, Mannheim

   

Prozessauftakt: Donnerstag, 11. Februar 2016, 09.00 Uhr  

(Fortsetzungstermine: 02., 14., 22., 31. März, 05., 07., 12. u. 14. April 2016 jeweils 09.00 Uhr)

 

Der Angeklagte Yanko Y. soll im Zeitraum von April 2014 bis zu seiner Festnahme Ende April 2015 in Mannheim und Umgebung mit Kokain, Amphetamin, Marihuana und Ecstasy Handel getrieben haben, um seinen Lebensunterhalt aber auch seinen Eigenkonsum finanzieren zu können.

Insgesamt soll der Angeklagte Yanko Y. in dem o.g. Zeitraum rund 10,4 kg Marihuana, rund 1 kg Cannabis, 200g Amphetamin, 230g Kokain und 80 Ecstasy-Tabletten erworben haben. Des weiteren soll er an eine Vertrauensperson der Polizei in einem Fall 1g Crystal Meth und in 6 Fällen Kokain in Mengen zwischen 1,4g und 10g sowie in einem Fall 100g Kokain veräußert haben. Zudem sollen Verkaufsgespräche mit der VP über größere Mengen Kokain erfolgt sein.

Das Kokain soll der Angeklagte Yanko Y. von dem Angeklagten Ventsislav K., dem Angeklagten Vakhtang S. oder dem Angeklagten Suad R. bezogen haben. Der Angeklagte Ventsislav D. soll als Kurierfahrer für den Angeklagten Vakhtang S. tätig gewesen sein.

Der Angeklagte Ventsislav K. soll in drei Fällen insgesamt 140g Kokain an den Angeklagten Yanko Y. veräußert haben, wobei in zwei Fällen der Angeklagte Vakhtang S. als Mittäter mitgewirkt haben soll. Des weiteren soll Ventsislav K. in einem Fall dem Angeklagten Yanko Y. die Lieferung von 1 kg Kokain angeboten haben. Das Geschäft sei jedoch letztlich nicht zustande gekommen.

Schließlich soll der Angeklagte Ventsislav K. Anfang 2015 von dem Angeklagten Vakhtang S. 50g Crystal Meth zum gewinnbringenden Weiterverkauf erworben haben. Von dieser Menge soll er 47g an den Angeklagten Yanko Y. veräußert haben.

Der Angeklagte Suad R. soll im Januar 2015 in fünf Fällen insgesamt 50g Kokain und im Zeitraum Dezember 2014 bis Februar 2015 in zwölf Fällen insgesamt rund 25g Cannabis an den Angeklagten Yanko Y. veräußert haben. Ein vereinbarte Übergabe von 20g Kokain soll mangels Geldübergabe gescheitert sein.

Der Angeklagte Vakhtang S. soll im Zeitraum von Ende Januar 2015 bis Ende März 2015 in 6 Fällen insgesamt rund 250g Kokain gewinnbringend weiter veräußert haben. Abnehmer seien der Angeklagte Yanko V. (insgesamt rund 170g) sowie Ahmet E. (insgesamt rund 80g) gewesen. Das Kokain soll der Angeklagte Vakhtang S. in fünf Fällen in Holland erworben haben, wobei der Angeklagte Ventsislav D. in zwei Fällen mitgewirkt haben soll. In einem weiteren Fall soll der Angeklagte Ventsislav D. für den Angeklagten Vakhtang S. einen Wagen angemietet und diesem überlassen haben. Der Angeklagte Vakhtang S. soll mit diesem Pkw nach Holland gefahren sein und dort rund 67g Kokain erworben haben. Auf der Rückfahrt sei der Angeklagte festgenommen worden.

Schließlich soll der Angeklagte Vakhtang S. in Bulgarien 60g Crystal Meth zum gewinnbringenden Weiterverkauf erworben und in das Bundesgebiet eingeführt haben.

Die Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft.   

 

Verdacht der Untreue

 

Strafkammer 24 - Große Wirtschaftsstrafkammer

24 KLs 603 Js 16506/09

 

Verfahren gegen

 

Michael B., geb 1978

Verteidigerin: Rechtsanwältin Dr. Kelnhofer, Heidelberg

Verteidiger: Rechtsanwalt Keller, Heidelberg

 

Vertreterin der Nebenbeteiligten: Rechtsanwältin Dr. Dietenmaier, Kirchentellinsfurt

 

Prozessauftakt: Mittwoch, 17. Februar 2016, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 22., 24. Februar, 14., 16., 21. März, 11., 13., 18. u. 25. April 2016, jeweils 09.00 Uhr)

 

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe in seiner Eigenschaft als Leiter einer Investmentabteilung der Filiale einer großen deutschen Dank in Mannheim vier Privatkunden bei der Durchführung von Spekulationsgeschäften dadurch geschädigt, dass er ohne deren Erlaubnis durch Umbuchungen deren Konten überzogen bzw. Kredite für diese aufgenommen habe. Die Wertpapierkäufe sollen in den Jahren 2008 und 2009 durchgeführt worden sein. Den Kunden soll insgesamt ein Schaden in Höhe von rund EUR 13 Millionen entstanden sein.

Des weiteren soll der Angeklagte in den Jahren 2007 und 2008 in sieben Fällen von dem Konto einer weiteren Kundin insgesamt EUR 47.000 abgehoben haben, wobei er dabei die Unterschrift der Kundin auf der Auszahlungsquittung gefälscht haben soll.

 

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt

 

Strafkammer 4

4 KLs 308 Js 30722/14

 

Verfahren gegen

 

Kamil I., geb. 1979

Verteidiger: Rechtsanwalt Dittert, Weinheim

   

Prozessauftakt: Montag, 22. Februar 2016, 09.30 Uhr

(Fortsetzungstermin: 23. Februar 2016, 09.30 Uhr)  

 

Der Beschuldigte soll an einer paranoiden Schizophrenie leiden. Ihm wird zur Last gelegt, er habe in der Zeit vom 16.09.2014 bis zum 13.08.2015 wiederholt grundlos Personen angegriffen und verletzt, wobei er aufgrund seiner Erkrankung nicht in der Lage gewesen sei, das Unrecht seiner Tat einzusehen

Die Taten sollen sich im Raum Weinheim und in Sinsheim zugetragen haben.

 

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt

 

Strafkammer 1 - Schwurgericht

1 Ks 200 Js 32042/15

 

Verfahren gegen

 

Johannes B., geb. 1983

Verteidiger: Rechtsanwalt Eisele, Mannheim

   

Prozessauftakt: Dienstag, 01. März 2016, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 02. u. 03. März 2016, jeweils 09.00 Uhr)  

 

Der Beschuldigte soll an einer paranoiden Schizophrenie leiden. Ihm wird zur Last gelegt, er habe am Morgen des 17.10.2015 in einem Ort in der Nähe von Mannheim versucht, seinen am Küchentisch sitzenden Vater mit einem Messer zu töten. Anschließend soll der Beschuldigte aus der Wohnung geflohen sein. Aufgrund seiner Erkrankung soll er nicht in der Lage gewesen, das Unrecht seiner Tat einzusehen.

Der Beschuldigte ist derzeit vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

 

Dr. Joachim Bock

- Pressesprecher und VRLG -

Fußleiste