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02. und 03. Kalenderwoche 2015 - Nachtrag -

Datum: 08.01.2015

Kurzbeschreibung: 

- Darstellung laut Anklagevorwurf -

 

Verdacht der Umsatzsteuerhinterziehung

 

Strafkammer 25 - Große Wirtschaftsstrafkammer

25 KLs 623 Js 7010/07

Verfahren gegen

1. L. D.

    Verteidiger: Rechtsanwalt Arnsperger, Stuttgart

2. N. B.

    Verteidiger: Rechtsanwalt Eckstein, München

Prozessauftakt: Mittwoch, 14. Januar 2015, 09.30 Uhr  

(Fortsetzungstermine: 21., 29. Januar, 04., 11., 25. Februar, 11., 12., 18. und 25. März 2015 jeweils 09.30 Uhr)

Dem Angeklagten L. D. wird zur Last gelegt, er habe für die Veranlagungszeiträume 2004 bis 2006 keine Umsatzsteuererklärungen sowie für die Voranmeldungszeiträume 1. und 2. Quartal 2007 keine Umsatzsteuervoranmeldungen gegenüber dem zuständigen Finanzamt Heilbronn abgegeben, obwohl er von 2004 bis Mai 2007 im Inland einen Gebrauchtfahrzeughandel betrieben habe. Dadurch sollen Umsatzsteuern in Höhe von insgesamt rund EUR 2 Millionen verkürzt worden sein.

Der Angeklagte N. B. soll ebenfalls von 2004 bis Mai 2007 mit Gebrauchtfahrzeugen im Inland Handel getrieben haben, und zwar mit einer GmbH und zwei Einzelunternehmen. Bei der GmbH und einem Einzelunternehmen soll er für die Veranlagungszeiträume 2004 und 2005 unrichtige bzw. unvollständige Angaben gegenüber dem zuständigen Finanzamt in Mosbach gemacht und dadurch Umsatzsteuern in Höhe von insgesamt rund EUR 310.000.- verkürzt haben. Des Weiteren soll er für ein weiteres Einzelunternehmen für den Veranlagungszeitraum 2006 keine Umsatzsteuererklärung und für die Voranmeldungszeiträume 1. und 2. Quartal 2007 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und dadurch eine Umsatzsteuerverkürzung in Höhe von insgesamt rund EUR 360.000.- herbeigeführt haben.   

Der Angeklagte L. D. soll darüber hinaus den Angeklagten N. B. zu den Taten bzgl. der GmbH sowie zu den Taten bzgl. eines Einzelunternehmens angestiftet haben. Bei der GmbH soll er dem Angeklagten N. B. aufgezeigt und erklärt haben, wie mittels fingierter Lieferketten die Grundlage für die Anwendbarkeit der günstigeren Differenzbesteuerung geschaffen werden könne. Bei einem Einzelunternehmen soll er den Angeklagten N. B. dafür gewonnen haben, Verkäufe, weil angeblich auf einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung beruhend, nicht gegenüber den Finanzbehörden zu erklären.

 

Dr. Joachim Bock

- Pressesprecher und VRLG -

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