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01. bis 03. Kalenderwoche 2014 (5. Nachtrag)

Datum: 14.01.2014

Kurzbeschreibung: 

- Darstellung laut Anklagevorwurf -

 

Verdacht des Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz

Strafkammer 4

4 KLs 408 Js 9702/13

Verfahren gegen

Roland K., geb. 1961

Verteidiger: Rechtsanwalt Bense, Stuttgart

Prozessauftakt: Donnerstag, 16. Januar 2014, 09.00 Uhr  

Der Angeklagte Roland K. soll als angestellter Detektiv im Auftrag des Inhabers der Detektei in den Jahren 2008 und 2009 in etwas mehr als 20 Fällen im Rahmen von Überwachungsaufträgen GPS-Peilsender an dem Fahrzeug eines zu Oberservierenden befestigt haben, damit auf diese Weise u.a. Bewegungsprotokolle bzw. Bewegungsprofile erstellt werden konnten, die den Auftraggebern in Papierform übergeben worden seien. Die Anbringung der GPS-Sender sei u.a. in Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart erfolgt.  

Das Verfahren gegen den Angeklagten Roland K. wurde von dem Verfahren gegen Roland H. und Michael K. im Jahr 2012 abgetrennt, da der Verteidiger des Angeklagten an den damals vorgesehenen Sitzungstagen verhindert war.

Wegen des Verlaufs des Verfahrens gegen Roland H. und Michael K. wird auf den Nachtrag zur Pressevorschau für die 41. bis 43. KW 2012 sowie auf den 4. Nachtrag zur Pressevorschau für die 01. bis 03. KW 2014 Bezug genommen.

Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.06.2013 (Az. 1 StR 32/13) in dem Verfahren gegen Roland H. und Michael K. besteht auch im vorliegenden Verfahren die Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft von der Antragsmöglichkeit nach § 154 Abs. 2 StPO Gebrauch macht, so dass ggf. nicht über alle dem Angeklagten zur Last gelegten Taten zu verhandeln sein wird.

 

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