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01. bis 03. Kalenderwoche 2014 (4. Nachtrag)

Datum: 08.01.2014

Kurzbeschreibung: 

- Darstellung laut Anklagevorwurf -

 

Verhandlung nach Teilaufhebung durch den Bundesgerichtshof

Strafkammer 6

6 KLs 408 Js 27973/08

Verfahren gegen

1. Roland H., geb. 1949

    Verteidigerin: Rechtsanwältin Haimayer, Stuttgart

2. Michael K., geb. 1978

    Verteidigerin: Rechtsanwältin Fränkel, Stuttgart

Prozessauftakt: Freitag, 10. Januar 2014, 09.30 Uhr  

Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Mannheim hat den Angeklagten Roland H. am 18.10.2012 wegen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in 29 Fällen und wegen vorsätzlichen Missbrauchs von Sendeanlagen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Den Angeklagten Michael K. hat die Strafkammer wegen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in 25 Fällen unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 27.09.2011 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt. In beiden Fällen hat das Landgericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Wegen des ursprünglichen Tatvorwurfs wird auf den Nachtrag zur Pressevorschau für die 41. bis 43. KW 2012 Bezug genommen.  

Nachdem das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft gem. § 154 Abs. 2 StPO von der Verfolgung verschiedener Taten abgesehen hatte, verblieben die letztlich zur Verurteilung führenden Taten, denen der Vorwurf zu Grunde lag, dass der Angeklagte Roland H. als Inhaber einer Detektei in 29 Fällen und der bei ihm angestellte Angeklagte Michael K. davon in 25 Fällen zur Erstellung sog. Bewegungsprofile unbefugt GPS-Sender an Pkw der von ihnen zu überwachenden Personen angebracht haben. Darüber hinaus wurde dem Angeklagten Roland H. zur Last gelegt, einer Auftraggeberin entsprechende technische Vorrichtungen zum Abhören bzw. Aufnehmen der privaten Telefonate ihres Ehemannes überlassen zu haben.  

Auf die Revision der Angeklagten hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.06.2013 (Az. 1 StR 32/13) das Urteil des Landgerichts bzgl. des Angeklagten Roland H. mit den Feststellungen bzgl. der Fälle 13 - 17, 19, 23 - 27 und 29 sowie im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe und bzgl. des Angeklagten Michael K. mit den Feststellungen bzgl. der Fälle 13 - 17, 19, 23, 24, 26 und 27 sowie im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben und insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Im Übrigen wurden die Revisionen der Angeklagten als unbegründet verworfen. Damit sind die Feststellungen bzgl. der Taten 1 - 12, 18, 28 hinsichtlich beider Angeklagter sowie bzgl. der Tat 30 bzgl. des Angeklagten Roland H. (Überlassen der Abhöreinrichtungen für ein Telefon), der insoweit ergangene Schuldspruch sowie die insoweit festgesetzten Einzelstrafen in Rechtskraft erwachsen. 

Der Bundesgerichtshof hat die Teilaufhebung damit begründet, dass die Feststellungen der Kammer in den o.g. Fällen die Annahme einer fehlenden Befugnis zur Datenerhebung und -verarbeitung nicht tragen. Wegen der näheren Einzelheiten der Begründung wird auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (RN 60 ff) Bezug genommen.

Sollte die Staatsanwaltschaft von der Antragsmöglichkeit nach § 154 Abs. 2 StPO Gebrauch machen, könnte ggf. von der Verfolgung der von der Teilaufhebung betroffenen Taten abgesehen werden. In diesem Fall wäre nur noch über die zu verhängende Gesamtstrafe zu verhandeln.

Anderenfalls hätte die nunmehr zuständige Kammer ggf. im Rahmen einer erneuten Beweisaufnahme Feststellungen zu den von der Teilaufhebung betroffenen Taten zu treffen.

 

Hinweis:

1. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann auf der Homepage des Bundesgerichtshofs unter der Rubrik „Entscheidungen“ durch Eingabe des Aktenzeichens 1 StR 32/13 eingesehen werden.

2. Wortlaut des § 154 StPO:

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

1. wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder

2. darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

(3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig erkannten Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nachträglich wegfällt.

(4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.

 

Verdacht des Betruges und der Untreue

Strafkammer 23 - Große Wirtschaftsstrafkammer

23 KLs 628 Js 15141/09

Verfahren gegen

1. Dr. Wolfgang H., geb. 1954

    Verteidiger: Rechtsanwalt Heinemann, Dresden

    Verteidigerin: Rechtsanwältin Lemmer, Heidelberg

2. Tanju K., geb. 1967

    Verteidigerin: Rechtsanwältin Mannbeach-Junge, Mannheim

    Verteidiger: Rechtsanwalt Dominkovic, Mannheim

Prozessauftakt: Mittwoch, 15. Januar 2014, 09.00 Uhr  

(Fortsetzungstermine: 20., 22., 27., 29. Januar, 04., 05., 11., 12., 18., 19., 25. Februar, 24., 25., 26. März, 14., 16. und 29. April 2014, jeweils 09.00 Uhr)

Der Angeklagte Dr. Wolfgang H. soll früher als Rechtsanwalt in Konstanz und Meißen tätig gewesen und seit Mitte der 2000er Jahre in finanzielle Schwierigkeiten geraten sein. Um seine finanziellen Schwierigkeiten zu beseitigen, soll er von Februar 2007 bis Ende 2008 in sieben Fällen u.a. durch die angebliche Vermittlung von Krediten Gelder i.H.v. rund EUR 1 Million betrügerisch erschlichen und in fünf weiteren Fällen u.a. ihm im Rahmen eines Mandatsverhältnisses anvertraute Gelder i.H.v. rund EUR 250.000  veruntreut haben.

Dem Angeklagten Tanju K. wird zur Last gelegt, im Rahmen der angeblichen Kreditvermittlung in zwei Fällen gemeinsam mit dem Angeklagten Dr. Wolfgang H. Gelder in Höhe von rund EUR 260.000 und in zwei weiteren Fällen allein handelnd Gelder in Höhe von rund EUR 55.000 betrügerisch erschlichen zu haben.    

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