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05. bis 09. Kalenderwoche 2017

Datum: 01.02.2017

Kurzbeschreibung: 

- Darstellung laut Anklagevorwurf -

 

Hinweis:

Vom 27.02. bis 03.03..2017 habe ich Urlaub. In dieser Zeit werde ich durch Frau RinLG Steinlein (Durchwahl 2646: E-Mail: katrin.steinlein@lgmannheim.justiz.bwl.de) vertreten.

 

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt

 

Strafkammer 6

6 KLs 404 Js 15624/16

 

Verfahren gegen

 

Klaus-Peter Sch., geb. 1955

Verteidiger: Rechtsanwalt Eisele, Mannheim

 

Prozessauftakt:Montag, 06. Februar 2017, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermin: 10. Februar 2017, 09.00 Uhr)

 

Der Beschuldigte, der derzeit vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist, soll an einer chronischen paranoiden Schizophrenie leiden. Er soll - aufgrund seiner Erkrankung im Zustand der Schuldunfähigkeit - am 08.05.2016 in einem Pflegeheim in Mannheim einen Besucher tätlich angegriffen haben. Des weiteren soll er am 04.08.2016 Angestellte des Pflegeheims mit einem Messer attackiert und sie dadurch zum Verlassen seines Appartements gezwungen haben.

 

Verdacht der sexuellen Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung

 

Strafkammer 4

5 KLs 806 Js 39854/15

 

Verfahren gegen

 

Asan A., geb. 1988

Verteidigerin: Rechtsanwältin Mannebach-Junge, Mannheim

 

Vertreterin der Nebenklägerin: Rechtsanwältin Hausen, Mannheim

  

Prozessauftakt:Dienstag, 07. Februar 2017, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermin: 09. Februar 2017, 09.00 Uhr)

 

Dem Angeklagten, der sich in Untersuchungshaft befindet, wird zur Last gelegt, er habe am frühen Morgen des 30.04.2016 in Mannheim an einer Straßenbahnhaltestelle die Nebenklägerin zunächst verbal belästigt und anschließend gewaltsam wiederholt an dieser sexuelle Handlungen vorgenommen. Zur Durchführung des von ihm beabsichtigten Geschlechtsverkehrs sei es nur aufgrund des Einschreitens von zwei Zeugen nicht gekommen. Der Angeklagte soll zur Tatzeit erheblich alkoholisiert gewesen sein. Die Nebenklägerin soll aufgrund der Tat Prellungen am Kopf, an der Hüfte und am Handrücken davongetragen haben.

 

Verdacht des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

 

Strafkammer 6

6 KLs 804 Js 25534/16

 

Verfahren gegen

 

Marco S., geb. 1986

Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Neumann, Mannheim

 

Prozessauftakt:Donnerstag, 09. Februar 2017, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 14. u. 21. Februar 2017, jeweils 09.00 Uhr)

 

Dem Angeklagten, der sich in Untersuchungshaft befindet, wird zur Last gelegt, er habe Mitte 2016 u.a. rund 2,9 kg Marihuana zum gewinnbringenden Weiterverkauf erworben, wobei er die Betäubungsmittel aus seiner Wohnung heraus veräußert haben soll. Bei der Durchsuchung seiner in Mannheim gelegenen Wohnung sei ein in einem Regal griffbereit abgelegter Schlagring aufgefunden worden.

 

Verdacht des schweren Raubes

 

Strafkammer 4

4 KLs 405 Js 23540/15

 

Verfahren gegen

 

Linus G., geb. 1991

Verteidiger: Rechtsanwalt Zipper, Schwetzingen

 

Prozessauftakt:Freitag, 10. Februar 2017, 09.30 Uhr

(Fortsetzungstermine: 17. u. 27. Februar 2017 jeweils 09.30 Uhr)

 

Der Angeklagte, der sich in Untersuchungshaft befindet, soll sich am 02.07.2015 mithilfe eines ihm zugänglichen Hausschlüssels Zugang zu dem Haus eines älteren Ehepaares in einer Nahe Mannheim gelegenen Ortschaft verschafft und unter Ausnutzung der Abwesenheit des Ehepaares die Räumlichkeiten nach werthaltigen Gegenständen durchsucht haben. Ihm soll es zwar gelungen sein, Silbermünzen an sich zu bringen; sein Vorhaben, den Schlüssel zu einem Tresor zu finden, um aus diesem Geld und Schmuck entwenden zu können, habe er jedoch nicht umsetzen können, weshalb er sich entschlossen habe, die Rückkehr des Ehepaares abzuwarten, um mit Gewalt die Preisgabe des Verstecks des Schlüssel zu erreichen.

Er soll kurze Zeit später in dem Anwesen die Nebenklägerin unmittelbar nach ihrer Rückkehr attackiert und durch Anwendung von Gewalt zur Herausgabe des Tresorschlüssels veranlasst haben. Der Nebenklägerin soll es jedoch, während der Angeklagte den Tresor geöffnet und darin vorhandene Wertgegenstände herausgenommen habe, gelungen sein, die ihr übergestülpte Kopfbedeckung zu entfernen und dem Angeklagten zu folgen. Aus Sorge, von der Nebenklägerin erkannt zu werden, soll er diese gewaltsam in Richtung Kellertreppe gedrängt haben. Aufgrund eines Stoßes soll die Nebenklägerin die 10-stufige Kellertreppe hinuntergefallen sein und sich dabei erhebliche Verletzungen (Hämatome am ganzen Körper, eine Risswunde über dem linken Auge und am Hinterkopf sowie eine Gehirnerschütterung) zugezogen haben. Der Angeklagte soll letztlich drei Armbanduhren, Schmuckstücke und Münzen aus dem Anwesen entwendet und in der Folgezeit einen Teil der Beute veräußert haben.

 

Verdacht der Erpressung u.a. Delikte

 

Strafkammer 5

5 KLs 203 Js 19377/16

 

Verfahren gegen

 

1. Nihat S., geb. 1973

   Verteidiger: Rechtsanwalt Dominkovic, Mannheim

 

2. Garip S., geb. 1979

   Verteidiger: Rechtsanwalt M. Schroth, Karlsruhe

 

Prozessauftakt:Mittwoch, 15. Februar 2017, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 24. Februar, 14., 16., 20., 21., 27., 28. März, 03. u. 04. April 2017, jeweils 09.00 Uhr)

 

Dem Angeklagten Nihat S. wird zur Last gelegt, er sei am frühen Morgen des 04.06.2015 anlässlich einer Veranstaltung in Mannheim mit Bülent E. in Streit geraten, wobei Hintergrund des Streits eine von dem Bruder von Bülent E. zum Nachteil einer dritten Person begangene Körperverletzung in einem Mannheimer Club gewesen sei. Als Ausgleich dafür soll der Angeklagte Nihat S. unter Vorhalten einer Pistole und mit der Drohung verbunden, Bülent E. zu erschießen, die Zahlung von rund EUR 100.000 gefordert haben.

Einem Zeugen soll es gelungen sein, dem Angeklagten Nihat S. in die die Waffe führende Hand zu greifen. Dabei habe sich ein Schuss gelöst, durch den Bülent E. in das linke Knie getroffen worden sei.

 

Dem Angeklagten Nihat S. und dem Angeklagten Garip S. wird zur Last gelegt zwischen September 2015 und April 2016 den Inhaber eines Modegeschäftes in Mannheim wiederholt bedroht und dadurch zu Zahlungen in Höhe von insgesamt EUR 10.200 veranlasst zu haben. Aufgrund einer weiteren Drohung Ende Mai 2016 soll sich der Inhaber des Modegeschäftes entschlossen haben, die Polizei einzuschalten. Der Angeklagte Nihat S. soll Mitte 2016, der Angeklagte Garip S. Ende September 2016 festgenommen worden sein. Beide befinden sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft.

 

Dem Angeklagten Garip S. wird des weiteren zur Last gelegt, er habe den Zeugen Emel Ö., dessen Ehefrau ein Brautmodengeschäft betrieben und dessen Ehe sich in einer Krise befunden habe, zu einem nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt zwischen Dezember 2015 und April 2016 dazu überredet, aus der gemeinsamen Ehewohnung in Mannheim das dort befindliche Bargeld der Ehefrau zu entwenden und ihm zur Aufbewahrung zu übergeben. Tatsächlich habe der Angeklagte Garip S. von vornherein beabsichtigt, das ihm überlassene Geld für eigene Zwecke zu verwenden.

Emel Ö. habe dem Angeklagten am 22.04.2016 das zuvor entwendete Bargeld in Höhe von EUR 44.000 in Mannheim übergeben. Der Angeklagte Garip S. habe in der Folgezeit das Geld für eigene Zwecke verwendet.

Als Emel Ö. den Angeklagten Garip S. an seinem Wohnort in Schwäbisch Hall aufgesucht habe, soll der Angeklagte diesen unter Vorhalten einer täuschend echt aussehenden Waffe mit dem Tode bedroht haben.

 

Verdacht der Beihilfe zur Untreue, der wettbewerbsbeschränkenden Absprache bei Ausschreibungen und der Bestechung im geschäftlichen Verkehr

 

Strafkammer 23 - Große Wirtschaftsstrafkammer

23 KLs 601 Js 19057/11

 

Verfahren gegen

 

Michael K., geb. 1975

Verteidiger: Rechtsanwalt Kraemer, Konstanz-Dettingen

 

Prozessauftakt:Mittwoch, 15. Februar 2017, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 20., 22. Februar, 06., 08., 27., 29. März, 03., 05., 10., 20., 24., 26. April, 03. u. 10. Mai 2017, jeweils 09.00 Uhr)

 

Ein Zweckverband der öffentlichen Hand aus dem Landkreis Konstanz beschloss im Jahr 2008 den umfangreichen Ausbau seiner regenerativen Energieerzeugung und beauftragte - vertreten durch den Landrat als Zweckverbandsvorsitzenden - im Juni 2008 eine Firma mit Sitz in Konstanz - vertreten durch den rechtskräftig verurteilten Thomas N. in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer und Alleingesellschafter - mit der Durchführung sämtlicher anfallender und notwendiger Ingenieurleistungen für die Projekte „Nahwärmeversorgung“ und „Vorkocherhalle“. Dafür wurden Nettopauschalpreise in Höhe von EUR 160.000.- bzw. in Höhe von EUR 325.000.- vereinbart.

Zur Realisierung der Projekte wurde Thomas N. eine eigenverantwortliche Zuständigkeit für die Ausschreibung und Vorentscheidung bei der Vergabe von Aufträgen erteilt, mit der die maßgebliche Verpflichtung verbunden war, die Vermögensinteressen des Zweckverbandes zu wahren.

Thomas N. soll u.a. dafür verantwortlich gewesen sein, dass der Auftrag für den Rohrleitungsbau des Nahwärmenetzes sowie der Auftrag für den Rohrleistungsbau der Vorkocherhalle zu überhöhten Festpreisen vergeben worden seien. Dabei soll er im Vorfeld der Vergabe mit dem Geschäftsführer der den Zuschlag letztlich erhaltenden GmbH, dem Angeklagten Michael K. überhöhte Festpreise sowie als Gegenleistung für die Auftragsvergabe die Leistung sog. Kick-Back-Zahlungen vereinbart haben. In Höhe von rund EUR 400.000 soll der Zweckverband durch Zahlungen, die an eine Thomas N. zuzurechnende Firma mit Sitz in der Schweiz geflossen seien, geschädigt worden sein.

Thomas N. soll bei den Vergabeverfahren die Zahlen für die Angebote der letztlich den Zuschlag erhaltenden Gesellschaft sowie der nur zum Schein im Vergabeverfahren mitwirkenden Firmen vorgegeben und damit im bewussten und gewolltem Zusammenwirken mit dem Angeklagten Michael K. das Vergabeverfahren gesteuert haben.

 

Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

 

Strafkammer 5

5 KLs 810 Js 37002/15

 

Verfahren gegen

 

Nadeem A., geb. 1971

Verteidiger: Rechtsanwalt Wullbrandt, Heidelberg

 

Prozessauftakt:Freitag, 17. Februar 2017, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 21. Februar, 17., 24. 31. März u. 06. April 2017, jeweils 09.00 Uhr)

 

Dem Angeklagten, der sich in Untersuchungshaft befindet, wird zur Last gelegt, er habe im Zeitraum von Anfang 2015 bis März 2016 im Raum Weinheim in vier Fällen an eine Vertrauensperson der Polizei Mengen zwischen 5 g und 40 g Marihuana veräußert und mit dieser Vertrauensperson ein Geschäft über den Verkauf von 2 kg Marihuana vereinbart haben. Der Verkauf an die VP sei letztlich nicht zustande gekommen. Des weiteren soll der Angeklagte in zwei Fällen einem Minderjährigen Marihuana zum Erwerb angeboten und in zwei weiteren Fällen jeweils 1 g Marihuana an Minderjährige veräußert haben.

 

Verdacht des versuchten Mordes

 

Strafkammer 1 - Schwurgericht

1 Ks 404 Js 17721/16

 

Verfahren gegen

 

Ali U., geb. 1959

Verteidiger: Rechtsanwalt Allgeier, Mannheim

 

Prozessauftakt:Mittwoch, 01. März 2017, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 07., 08., 24., 29., 30. März, 05., 06., 11., 12., 25., 26. April, 03., 05., u. 12. Mai 2017, jeweils 09.00 Uhr)

 

Dem Angeklagten, der sich in Untersuchungshaft befindet, wird zur Last gelegt, er habe am Morgen des 02.06.2017 in Mannheim auf den ihm mit seinem Fahrzeug entgegenkommenden Nebenkläger für diesen unvermittelt fünf Schüsse abgegeben, wobei er diesen habe töten wollen. Tatsächlich sei der Nebenkläger unverletzt geblieben.

 

Dr. Joachim Bock

- Pressesprecher und VRLG -

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