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32. bis 40. Kalenderwoche 2014 (1. Nachtrag)

Datum: 21.08.2014

Kurzbeschreibung: 

- Darstellung laut Anklagevorwurf -

 

Hinweis:

Vom 25. August bis 12. September 2014 habe ich Urlaub. Meine Vertretung übernimmt am 25. und 26. August 2014 Herr Richter am Landgericht Dr. Ratzel (Durchwahl 2632; e-mail: oliver.ratzel@lgmannheim.justiz.bwl.de) und ab dem 27. August 2014 Herr Richter am Landgericht Dr. Hirsch (Durchwahl 2614; e-mail: hirsch@lgmannheim.justiz.bwl.de).

 

 

Verdacht der Steuerhinterziehung

 

Strafkammer 24 - Große Wirtschaftsstrafkammer

24 KLs 616 Js 13381/14

 

Verfahren gegen

 

1. Selahattin A., geb. 1969

    Verteidiger: Rechtsanwalt Eith, Mannheim

 

2. Thorsten B. geb. 1972

    Verteidiger: Rechtsanwalt Ried, Waldbronn

    Verteidigerin: Rechtsanwältin Behringer, Rastatt

 

3. Veli B., geb. 1973

    Verteidiger: Rechtsanwalt Can, Stuttgart

    Verteidiger: Rechtsanwalt Lieske, Freiburg

 

4. Fatih D., geb. 1973

    Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Maul, Karlsruhe

    Verteidiger: Rechtsanwalt Cohen, Karlsruhe 

 

Prozessauftakt: Donnerstag, 04. September 2014, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 08., 11. September, 01., 02., 06., 09., 13., 16., 20., 23., 27., 30. Oktober, 03., 06., 10., 13., 17. und 20. November 2014, jeweils 09.00 Uhr)  

 

Der Angeklagte Selahattin A. soll zusammen mit weiteren gesondert verfolgten Personen ein Steuerlager in Karlsruhe in den Jahren 2012 und 2013 für Scheinlieferungen verbrauchssteuerpflichtiger Waren genutzt haben. Diese im Steueraussetzungsverfahren zum Schein durchgeführten Lieferungen sollen allein der Verschleierung der Veräußerung der alkoholischen Getränke auf dem europäischen Schwarzmarkt und damit der Hinterziehung von Verbrauchssteuern gedient haben. Als Entlohnung soll die Gruppierung um den Angeklagten für jede Lieferung und die damit verbundene Erklärung EUR 1.000.- erhalten haben. Der Tatbeitrag des Angeklagten Selahattin A. soll u.a. darin bestanden haben, einen Strohmann als Geschäftsführer der GmbH zu installieren. Des weiteren soll der Angeklagte Selahattin A. die für die Scheinlieferung anfallenden Provisionen bei mehreren Personen in Kenntnis ihrer inkriminierten Herkunft eingetrieben haben.

Aufgrund des Verhaltens des Angeklagten Selahattin A. sollen durch eine französische Firma in Frankreich im Januar 2013 Verbrauchssteuern in Höhe von fast EUR 1,4 Millionen hinterzogen worden sein.

 

Die Angeklagten Thorsten B. und Veli B. sollen mit mindestens zwei weiteren gesondert verfolgten Personen branntweinhaltige Getränke in Deutschland erworben und anschließend im Steueraussetzungsverfahren in Steuerlager in Deutschland (u.a. das Steuerlager in Karlsruhe) und im europäischen Ausland verbracht haben. Von dort aus sollen die Getränke auf dem Schwarzmarkt veräußert worden sein. Für die Lieferungen von Mitte Juli bis Mitte Dezember 2012 sollen die erforderlichen Verbrauchssteueranmeldungen und Umsatzsteuervoranmeldungen nicht abgegeben und dadurch Branntweinsteuer in Höhe von rund EUR 458.000.- und Umsatzsteuer in Höhe von rund EUR 64.000.- hinterzogen worden sein.

 

Die Angeklagten Thorsten B. und Veli B. sollen, nachdem das Steuerlager in Karlsruhe nicht mehr zur Verfügung gestanden habe, veranlasst haben, dass die branntweinhaltigen Getränke in Steuerlager in die Niederlande und nach Belgien geliefert worden seien. Von dort sollen sie auf Geheiß der beiden Angeklagten von dem Angeklagten Fatih D. abgeholt worden sein. Der Angeklagte Selahattin A. soll bei drei Transporten sowie dadurch mitgewirkt haben, dass er Scheinrechnungen oder vergleichbare Dokumente zur Verfügung gestellt habe. Durch die auf Veranlassung der Angeklagten Thorsten B. und Veli B. im Zeitraum von Mitte Juni bis Anfang Oktober 2013 gelieferten und später auf dem Schwarzmarkt veräußerten branntweinhaltigen Getränke sollen Branntweinsteuer in Höhe von rund EUR 251.000.- sowie Umsatzsteuer in Höhe von rund EUR 36.000.- hinterzogen worden sein.

 

Des weiteren soll der Angeklagte Fatih D. als Transporteur für eine weitere Tätergruppierung gehandelt haben. Durch die von ihm im Zeitraum vom 10. Juni  bis 21 November 2013 durchgeführten Lieferungen soll er dazu beigetragen haben, dass Branntweinsteuer in Höhe von rund EUR 464.000.- hinterzogen worden sei.    

 

Die Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft.

 

Erläuterungen:

Steuerlager sind Orte, an denen verbrauchssteuerpflichtige Waren, wie z.B. Spirituosen, u.a. unversteuert gelagert werden können. Auch die Lieferung von Steuerlager zu Steuerlager ist steuerfrei. Sobald die Spirituosen aus dem Steuerlager heraus verkauft werden, fällt Verbrauchssteuer an, die entsprechend zu erklären ist.   

 

 

Verdacht des erpresserischen Menschenraubs u.a. Delikte

 

Strafkammer 5

5 KLs 301 Js 1792/14

 

Verfahren gegen

 

1. Mehmet I., geb. 1978

    Verteidiger: Rechtsanwalt Steffan, Stuttgart

 

2. Niket K., geb. 1981

    Verteidiger: Rechtsanwalt Lechner, Kaiserslautern

    Verteidiger: Rechtsanwalt Demandt, Karlsruhe

 

Prozessauftakt: Dienstag, 09. September 2014, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermine: 12. September, 06., 15. und 20. Oktober 2014, jeweils 09.00 Uhr)  

 

Die Angeklagte Niket K. und die mutmaßliche Geschädigte sollen im Herbst 2013 eine kurze intime Beziehung gehabt haben. Nach dem Ende der Beziehung soll es zu einer Auseinandersetzung über Geld und die Zuordnung verschiedener Gegenstände gekommen sein. Die mutmaßliche Geschädigte soll der Angeklagten Niket K. in Aussicht gestellt haben, dass diese die ihr gehörenden Gegenstände erhalte, wenn sie ihrerseits die ihr rechtmäßig zustehenden EUR 200.- erhalte. Um der mutmaßlichen Geschädigten einen Denkzettel zu verpassen, um ihre Sachen ohne Gegenleistung zu erhalten und um sicherzustellen, dass die mutmaßliche Geschädigte künftig nicht weiter auf der Geldforderung bestehe, kamen die beiden Angeklagten sowie ein unbekannt gebliebener Komplize überein, die mutmaßliche Geschädigte in ihre Gewalt und diese mit Drohungen und Gewaltanwendung u.a. zur Herausgabe der Sachen und zum Verzicht auf die Geldforderung zu bringen.

In Ausführung dieses Vorhabens soll sich die Angeklagte Niket K. mit der mutmaßlichen Geschädigten am Morgen des 01.12.2013 an der alten Feuerwache in Mannheim getroffen und diese in ein Auto gelockt haben, in dem sich zunächst nur die Angeklagte Niket K. und die mutmaßliche Geschädigte befunden haben sollen. Die Angeklagte Niket K. soll zusammen mit der mutmaßlichen Geschädigten losgefahren sein, um zu deren Wohnung in Mannheim zu gelangen. Kurze Zeit später soll die Angeklagte Niket K. angehalten haben, um - dem gemeinsamen Tatplan entsprechend - dem Angeklagten Mehmet I. sowie dem unbekannt gebliebenen Komplizen das Zusteigen zu ermöglichen. Diese sollen die mutmaßliche Geschädigte auf den Rücksitz verbracht und im Lauf der folgenden Fahrt gefesselt und bedroht und ihr zudem EUR 100 entwendet haben. Vor der Wohnung angekommen, sollen alle gemeinsam das Auto verlassen haben. In der Wohnung soll die Angeklagte Niket K. die ihr gehörenden Sachen an sich genommen haben. Die Angeklagten sollen die mutmaßliche Geschädigte schließlich mit der Aufforderung zurückgelassen haben, niemandem etwas von dem Vorfall zu erzählen. Zugleich sollen sie damit gedroht haben, deren Mutter zu töten.    

 

Die Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft.

 

 

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge 

 

Strafkammer 4

4 KLs 808 Js 12607/14

 

Verfahren gegen

 

Mario R., geb. 1973

Verteidigerin: Rechtsanwältin Combé, Heidelberg

 

Prozessauftakt: Mittwoch, 10. September 2014, 09.00 Uhr

(Fortsetzungstermin: 12. September 2014, 09.00 Uhr)  

 

Dem Angeklagten, der sich in Untersuchungshaft befindet, wird zur Last gelegt, er habe zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt vor dem 14.05.2014 rund 3,2 kg Ecstasy-Tabletten erworben, um damit gewinnbringend Handel zu treiben. Die Betäubungsmittel konnten im Rahmen einer Kontrolle auf der Tank- und Rastanlage in Hockenheim sichergestellt werden.

 

Dr. Joachim Bock

- Pressesprecher und VRLG -

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